Am 16. Juni 2021 hat der Landtag des Landes Brandenburg das Zweite
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und
Sanierungsplanung (RegBkPlG) verabschiedet. Das Gesetz ist seit dem 25.
Juni 2021 in Kraft (GVBl. I/21, [19]).
Neben Änderungen bei der Zusammensetzung der
Regionalversammlung (Erhöhung der Anzahl der Mitglieder auf 70, Vertretung
aller amtsfreien Gemeinden und Ämter) ist Kern der Neuregelung die Verlängerung
des sogenannten Windkraft-Moratoriums (§ 2c Abs. 1 RegBkPlG). Danach ist die
Errichtung von Windenergieanlagen in Gebieten, in denen die Regionalpläne zur
Steuerung der Windenergie vom Oberverwaltungsgericht gekippt worden sind, zur
Sicherung der Aufstellung neuer Regionalpläne unzulässig. Das Moratorium galt
bisher für die Dauer von zwei Jahren und kann nunmehr zwei Mal um ein weiteres
Jahr verlängert werden.
Die Verlängerung war erforderlich, da keine der Regionalen
Planungsgemeinschaften im Land Brandenburg, deren alte Regionalpläne zur
Steuerung der Windenergienutzung vom Oberverwaltungsgericht gekippt worden waren
(Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming, Prignitz-Oberhavel,
Lausitz-Spreewald, Uckermark-Barnim), innerhalb der kurzen Frist und aufgrund
der coronabedingten Einschränkungen neue Pläne aufstellen konnte.
Für die insgesamt fünf Planungsgemeinschaften in Brandenburg
und den Ausbau der Windenergie bedeutet die Neuregelung im Einzelnen Folgendes:
Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming (betrifft
die Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland, Teltow-Fläming und die Städte
Potsdam und Brandenburg an der Havel): Für die Region Havelland-Fläming gilt
seit dem 24. Juli 2019 das Windkraft-Moratorium. Dies wäre am 23. Juli 2021
ausgelaufen, konnte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung aber um ein Jahr,
also zunächst bis 23. Juli 2022, verlängert werden (ABl.
Bbg. Nr. 27 vom 14. Juli 2021, S. 595). Die Regionalversammlung hat in
ihrer letzten Sitzung am 17. Juni 2021 den Arbeitsstand zum neuen Regionalplan
Havelland-Fläming 3.0 gebilligt. Voraussichtlich im November soll der
Regionalplanentwurf vorliegen und dann zur Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung
freigegeben werden.
Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel (betrifft
die Landkreise Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz): Für die Region
Prignitz-Oberhavel gilt seit dem 7. August 2019 das Windkraft-Moratorium. Es
wäre am 6. August 2021 ausgelaufen, konnte aufgrund der Neuregelung aber
bereits um ein Jahr verlängert werden und endet jetzt erst am 6. August 2022 (ABl.
Bbg. Nr. 27 vom 14. Juli 2021, S. 595). Der neue Entwurf des Regionalplans
Prignitz-Oberhavel – Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ liegt derzeit zur
Öffentlichkeitsbeteiligung aus.
Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald (betrifft
die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Spree-Neiße
und die Stadt Cottbus): Das bisherige Windkraft-Moratorium für die Region
Lausitz-Spreewald endet am 7. Oktober 2022. Es ist davon auszugehen, dass die
Regionale Planungsgemeinschaft von der Verlängerungsmöglichkeit Gebrauch machen
wird.
Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim
(betrifft die Landkreise Uckermark und Barnim): Nachdem das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den alten Regionalplan im März 2021
für unwirksam erklärt hatte, hat auch die RPG Uckermark-Barnim das Verfahren
zur Neuaufstellung eines Regionalplans zur Steuerung der Windenergienutzung
eingeleitet und die Planungsabsichten und voraussichtlichen Kriterien bekannt
gemacht (ABl.
Bbg. vom 28.7.2021, S. 629). Damit greift nun auch in dieser Region das
Windkraft-Moratorium. Es endet voraussichtlich am 27. Juli 2023.
Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree (betrifft die Landkreise
Märkisch-Oderland, Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder): Gegen den geltenden Regionalplan Oderland-Spree
sind mehrere Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg anhängig. Eine Entscheidung wird für das 4. Quartal 2021
erwartet. Es ist davon auszugehen, dass auch in dieser Region im kommenden Jahr
das Windkraft-Moratorium eingreifen wird.
Die Verlängerung des Windkraft-Moratoriums wird den Ausbau
der Windenergie im Land Brandenburg zweifellos weiter bremsen. Der § 2c
RegBkPlG bedeutet aber nicht, dass in Brandenburg in diesem und in den nächsten
Jahren gar keine Windenergieanlagen errichtet werden können. Denn das
Windkraft-Moratorium greift weder bei Windenergieanlagen, die schon vor Erlass
des Windkraft-Moratoriums genehmigt worden sind und nunmehr errichtet werden,
noch bei Windenergieanlagen, die auf der Grundlage der Festsetzungen eines
wirksamen Bebauungsplans zulässig sind. Zudem sind für Einzelfälle auch
Ausnahmen von dem Windkraft-Moratorium möglich, wenn die Genehmigung der
Windenergieanlagen den in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung nicht
entgegensteht oder wenn die geplanten Windenergieanlagen in einem künftigen
Eignungsgebiet für die Windenergienutzung liegen, § 2 Abs. 2 RegBkPlG.
Dies erklärt, warum nach aktuellen Presseberichten trotz der schwierigen Rechtslage in Brandenburg im ersten Halbjahr 2021 bereits 40 neue Windenergieanlagen errichtet worden sind und damit deutlich mehr als im gesamten Jahr 2020. Brandenburg liegt damit beim Ausbau der Windenergie im bundesweiten Vergleich auf Platz 2. Mehr Windenergieanlagen wurden nur in Niedersachen errichtet.
Wichtige Aktualisierung:
Zwischenzeitlich wurde das Moratorium für Brandenburg aufgehoben. Im Amtsblatt Brandenburg vom 16.11.2022 heißt es auf S. 899 zur Begründung: „Das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) entzieht den durch die vorgenannten Bekanntmachungen der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg ausgelösten befristeten Genehmigungsverboten nach § 2c Absatz 1 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2012 (GVBl. I Nr. 13), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Juni 2021 (GVBl. I Nr. 19) geändert worden ist, die Grundlage. Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land am 1. Februar 2023 steht fest, dass selbst bei Anwendung der im neuen Bundesrecht vorgesehenen Überleitungsregelungen in keiner Region die bisher durch § 2c Absatz 1 Satz 3 und 4 RegBkPlG gesicherten Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 des Baugesetzbuchs erreicht werden können. Die Rechtsgrundlage für ein das gesamte Gebiet einer Region betreffendes vorläufiges Genehmigungsverbot ist damit entfallen. Dies gilt entsprechend auch für landesplanerische Untersagungen im Einzelfall nach Artikel 14 des Landesplanungsvertrags, die auf Grund der neuen Rechtslage ebenfalls nicht in Betracht kommen.“ Alle fünf Regionalen Planungsgemeinsschaften sind derzeit dabei, neue Regionalpläne zur Erfüllung der Vorgaben des neuen WindBG aufzustellen.