News
Gut informiert.
05.02.2020
29.01.2020
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 20. November 2019 – 5 AZR 578/18 – mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die in einem...
Der Brexit hat natürlich Konsequenzen für Unionsmarken sowie Internationale Registrierungen mit Schutz in der EU. Die negativen Folgen des Austritts des Vereinigten Königsreichs aus der...
21.01.2020
16.01.2020
Mit Urteil vom 7. Januar 2020 hatte das Arbeitsgericht Berlin der Bundesstiftung Bauakademie untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle des Direktors (m/w/d) mit dem Parlamentarischen...
Mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 (Az. 1 B 1568/19) hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, dass das von der AfD betriebene Internetportal, auf dem Schüler...
13.01.2020
01.01.2020
BGH, Urteil vom 21. November 2019 – VII ZR 278/17 Im Rahmen eines Grundsatzurteils hatte der BGH im Jahr 2018 seine bisherige Entscheidungspraxis aufgegeben, wonach...
LOH Rechtsanwälte hat zum 1.1.2020 mit Frau Dr. Christine Danziger eine neue Partnerin gewonnen. Dr. Christine Danziger, LL.M. ist seit 2008 Rechtsanwältin. Sie berät und...
23.12.2019
04.07.2019
Dr. Wiencke blickt auf eine fast 40-jährige Laufbahn als Rechtsanwalt zurück. Er zählte zu den ersten Fachanwälten für Arbeitsrecht in Berlin und arbeitete seit seiner...
EuGH, Urteil vom 04. Juli 2019 – Rs. C-377/17 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. g...
07.06.2019
17.05.2019
Am 6. Juni 2019 ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg in Kraft getreten. Der Gesetzestext ist abrufbar über Link....
VRM beteiligt sich über ihr Tochterunternehmen, die VRM Digital GmbH, an der Content Marketing- und Digitalagentur MPM. Mit der Beteiligung sichert sich das Medienunternehmen Know-how...
12.04.2019
28.03.2019
Die beabsichtigte Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg muss durch eine Regelung flankiert werden, die den Kommunen einen finanziellen Ausgleich dafür gewährleistet, dass ihnen die Erhebung...
Seit gestern ist etwas klarer, wie sich die Landesregierung die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorstellt. Den Link zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE...
18.03.2019
01.03.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (10. Senat) wird ab dem 9. April 2019 über die Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg verhandeln. Gegen den vom OVG bereits im...
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2018 – W 601/18 Kart
01.03.2019
01.03.2019
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018 – Verg 3/18
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019 – VK 2-118/18
15.02.2019
07.02.2019
Seit Wochen beschäftigt eine kontrovers geführte Enteignungs-Debatte die Berliner Politik. Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ starten. Mit Hilfe des...
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 – Verg 31/18
05.02.2019
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018 – 15 Verg 7/17
05.02.2020
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 20. November 2019 – 5 AZR 578/18 – mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die in einem...
29.01.2020
Der Brexit hat natürlich Konsequenzen für Unionsmarken sowie Internationale Registrierungen mit Schutz in der EU. Die negativen Folgen des Austritts des Vereinigten Königsreichs aus der...
21.01.2020
Mit Urteil vom 7. Januar 2020 hatte das Arbeitsgericht Berlin der Bundesstiftung Bauakademie untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle des Direktors (m/w/d) mit dem Parlamentarischen...
16.01.2020
Mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 (Az. 1 B 1568/19) hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, dass das von der AfD betriebene Internetportal, auf dem Schüler...
13.01.2020
BGH, Urteil vom 21. November 2019 – VII ZR 278/17 Im Rahmen eines Grundsatzurteils hatte der BGH im Jahr 2018 seine bisherige Entscheidungspraxis aufgegeben, wonach...
01.01.2020
LOH Rechtsanwälte hat zum 1.1.2020 mit Frau Dr. Christine Danziger eine neue Partnerin gewonnen. Dr. Christine Danziger, LL.M. ist seit 2008 Rechtsanwältin. Sie berät und...
23.12.2019
Dr. Wiencke blickt auf eine fast 40-jährige Laufbahn als Rechtsanwalt zurück. Er zählte zu den ersten Fachanwälten für Arbeitsrecht in Berlin und arbeitete seit seiner...
04.07.2019
EuGH, Urteil vom 04. Juli 2019 – Rs. C-377/17 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. g...
07.06.2019
Am 6. Juni 2019 ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg in Kraft getreten. Der Gesetzestext ist abrufbar über Link....
17.05.2019
VRM beteiligt sich über ihr Tochterunternehmen, die VRM Digital GmbH, an der Content Marketing- und Digitalagentur MPM. Mit der Beteiligung sichert sich das Medienunternehmen Know-how...
12.04.2019
Die beabsichtigte Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg muss durch eine Regelung flankiert werden, die den Kommunen einen finanziellen Ausgleich dafür gewährleistet, dass ihnen die Erhebung...
28.03.2019
Seit gestern ist etwas klarer, wie sich die Landesregierung die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorstellt. Den Link zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE...
18.03.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (10. Senat) wird ab dem 9. April 2019 über die Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg verhandeln. Gegen den vom OVG bereits im...
01.03.2019
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2018 – W 601/18 Kart
01.03.2019
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018 – Verg 3/18
01.03.2019
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019 – VK 2-118/18
15.02.2019
Seit Wochen beschäftigt eine kontrovers geführte Enteignungs-Debatte die Berliner Politik. Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ starten. Mit Hilfe des...
07.02.2019
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 – Verg 31/18
05.02.2019
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018 – 15 Verg 7/17
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