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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 20. November 2019 – 5 AZR 578/18 – mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die in einem...
Der Brexit hat natürlich Konsequenzen für Unionsmarken sowie Internationale Registrierungen mit Schutz in der EU. Die negativen Folgen des Austritts des Vereinigten Königsreichs aus der...


Mit Urteil vom 7. Januar 2020 hatte das Arbeitsgericht Berlin der Bundesstiftung Bauakademie untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle des Direktors (m/w/d) mit dem Parlamentarischen...
Mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 (Az. 1 B 1568/19) hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, dass das von der AfD betriebene Internetportal, auf dem Schüler...


BGH, Urteil vom 21. November 2019 – VII ZR 278/17 Im Rahmen eines Grundsatzurteils hatte der BGH im Jahr 2018 seine bisherige Entscheidungspraxis aufgegeben, wonach...
LOH Rechtsanwälte hat zum 1.1.2020 mit Frau Dr. Christine Danziger eine neue Partnerin gewonnen. Dr. Christine Danziger, LL.M. ist seit 2008 Rechtsanwältin. Sie berät und...


Dr. Wiencke blickt auf eine fast 40-jährige Laufbahn als Rechtsanwalt zurück. Er zählte zu den ersten Fachanwälten für Arbeitsrecht in Berlin und arbeitete seit seiner...
EuGH, Urteil vom 04. Juli 2019 – Rs. C-377/17 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. g...


Am 6. Juni 2019 ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg in Kraft getreten. Der Gesetzestext ist abrufbar über Link....
VRM beteiligt sich über ihr Tochterunternehmen, die VRM Digital GmbH, an der Content Marketing- und Digitalagentur MPM. Mit der Beteiligung sichert sich das Medienunternehmen Know-how...


Die beabsichtigte Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg muss durch eine Regelung flankiert werden, die den Kommunen einen finanziellen Ausgleich dafür gewährleistet, dass ihnen die Erhebung...
Seit gestern ist etwas klarer, wie sich die Landesregierung die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorstellt. Den Link zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE...


Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (10. Senat) wird ab dem 9. April 2019 über die Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg verhandeln. Gegen den vom OVG bereits im...
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2018 – W 601/18 Kart


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018 – Verg 3/18
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019 – VK 2-118/18


Seit Wochen beschäftigt eine kontrovers geführte Enteignungs-Debatte die Berliner Politik.  Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ starten. Mit Hilfe des...
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 – Verg 31/18

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018 – 15 Verg 7/17

Arbeitsrecht VON Dr. Anja Böckmann
Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens durch Freistellung bedarf einer eindeutigen Anordnung BAG 20.11.2019 – 5 AZR 578/18
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 20. November 2019 – 5 AZR 578/18 – mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die in einem...

IP, Technologie und Wettbewerb VON Dr. Christine Danziger, LL.M.
Brexit und Marken
Der Brexit hat natürlich Konsequenzen für Unionsmarken sowie Internationale Registrierungen mit Schutz in der EU. Die negativen Folgen des Austritts des Vereinigten Königsreichs aus der...

VON Dr. Ernesto Loh
Urteilsbegründung zur Nichtbesetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie mit Herrn Pronold
Mit Urteil vom 7. Januar 2020 hatte das Arbeitsgericht Berlin der Bundesstiftung Bauakademie untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle des Direktors (m/w/d) mit dem Parlamentarischen...

IT und Datenschutz VON Dr. Christine Danziger, LL.M.
VG Schwerin: AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ bleibt verboten
Mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 (Az. 1 B 1568/19) hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, dass das von der AfD betriebene Internetportal, auf dem Schüler...

Bauen und Immobilien VON Mike Große
Kein Schadenersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten
BGH, Urteil vom 21. November 2019 – VII ZR 278/17 Im Rahmen eines Grundsatzurteils hatte der BGH im Jahr 2018 seine bisherige Entscheidungspraxis aufgegeben, wonach...

Urheber, Kultur und Medien
Neue Partnerin bei LOH Rechtsanwälte im Bereich IP und Medien
LOH Rechtsanwälte hat zum 1.1.2020 mit Frau Dr. Christine Danziger eine neue Partnerin gewonnen. Dr. Christine Danziger, LL.M. ist seit 2008 Rechtsanwältin. Sie berät und...

Notar
LOH Rechtsanwälte verabschieden Dr. Alexander Wiencke in den Ruhestand
Dr. Wiencke blickt auf eine fast 40-jährige Laufbahn als Rechtsanwalt zurück. Er zählte zu den ersten Fachanwälten für Arbeitsrecht in Berlin und arbeitete seit seiner...

Bauen und Immobilien VON Mike Große
Das Ende der HOAI? EuGH kippt die Regelungen über Mindest- und Höchstsätze.
EuGH, Urteil vom 04. Juli 2019 – Rs. C-377/17 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. g...

VON Dr. Ulrich Becker
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Land Brandenburg
Am 6. Juni 2019 ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg in Kraft getreten. Der Gesetzestext ist abrufbar über Link....

LOH Rechtsanwälte und TCI beraten Content Marketing- und Digital­agentur MPM bei Beteiligung durch Medienhaus VRM
VRM beteiligt sich über ihr Tochterunternehmen, die VRM Digital GmbH, an der Content Marketing- und Digitalagentur MPM. Mit der Beteiligung sichert sich das Medienunternehmen Know-how...

Staat und Verwaltung VON Dr. Ulrich Becker
Abschaffung der Straßen­bau­beiträge in Brandenburg – Wie sieht die Kompen­sations­regelung aus?
Die beabsichtigte Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg muss durch eine Regelung flankiert werden, die den Kommunen einen finanziellen Ausgleich dafür gewährleistet, dass ihnen die Erhebung...

Staat und Verwaltung VON Dr. Ulrich Becker
Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in Brandenburg vorgelegt
Seit gestern ist etwas klarer, wie sich die Landesregierung die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorstellt. Den Link zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE...

Bauen und Immobilien VON Dr. Reni Maltschew
Oberverwaltungsgericht verhandelt über den Landesentwicklungsplan (LEP B-B)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (10. Senat) wird ab dem 9. April 2019 über die Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg verhandeln. Gegen den vom OVG bereits im...

Bauen und Immobilien
Streitwert eines Verfügungs­verfahrens bei der Vergabe von Wege­nutzungs­rechten?
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2018 – W 601/18 Kart

Umrechnungen von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018 – Verg 3/18

Bauen und Immobilien
Auftraggeber kann zu hohe Vorgaben nachträglich absenken!
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019 – VK 2-118/18

Bauen und Immobilien VON Dr. Reni Maltschew
Enteignung von Wohnimmobilien nach Art. 15 GG?
Seit Wochen beschäftigt eine kontrovers geführte Enteignungs-Debatte die Berliner Politik.  Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ starten. Mit Hilfe des...

Bauen und Immobilien
Nachforderungen von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 – Verg 31/18

Bauen und Immobilien
Sanierungen von Gebäudehülle und technischer Ausstattung ist ein Auftrag!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018 – 15 Verg 7/17