News

Gut informiert.

Filter


Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit Urteil vom 25. Juni 2025 (VerfGH 43/22) den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ für zulässig erklärt (https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1573732.php). Zur...
Mit großer Betroffenheit nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Kollegen Thorsten Bausch, der nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von nur 53 Jahren am 22....


Mit Urteil vom 8. Mai 2025 (16 U 11/23) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Unterlassungsklage einer Richterin abgewiesen, die sich gegen ihre namentliche Nennung in...
Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen: Wer eine Erbschaft vorschnell ausschlägt, weil er von einer Überschuldung des Nachlasses ausgeht, kann diese Entscheidung später nur unter engen Voraussetzungen...


Viele Gemeinden sind derzeit dabei, ihre Hauptsatzungen zu ändern und vor allem die Form der ortsüblichen Bekanntmachungen neu zu regeln oder planen entsprechende Schritte. Neben...
Arbeitgeber, die auf alle Arbeitsverhältnisse in ihren Betrieben einen Tarifvertrag anwenden, durften bisher davon ausgehen, dass dieser als „Gesamtwerk“ einen angemessenen Interessenausgleich schafft und für...


Wir suchen einen Rechtsanwalt (m/w/d) mit Berufserfahrung im privaten Bau- und Architektenrecht, der höchste qualitative Ansprüche an ihre/seine Arbeit stellt, menschlich zu uns passt und...
Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 21. Dezember 2024 (GVBl. S.614) ist das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben bekannt gemacht worden. Das...


1945-2024 In großer Trauer geben wir bekannt, dass unser Gründungs- und Namenspartner, Dr. Ernesto Loh, am 7. Dezember 2024 verstorben ist.  Nach Studium und Referendariat in...
Am 1. Februar 2024 ist im Land Brandenburg das „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden“ (Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz – BbgPVAbgG) in Kraft getreten. Danach...
Staat und Verwaltung VON Dr. Ulrich Becker
Utrecht – Kopenhagen – Berlin?
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit Urteil vom 25. Juni 2025 (VerfGH 43/22) den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ für zulässig erklärt (https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1573732.php). Zur...

Zum Tod unseres Kollegen Thorsten Bausch
Mit großer Betroffenheit nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Kollegen Thorsten Bausch, der nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von nur 53 Jahren am 22....

Urheber, Kultur und Medien VON Dr. Christine Danziger, LL.M.
Richterin muss Nennung ihres Namens im Buch „Rechte Richter“ hinnehmen – OLG Frankfurt weist Klage gegen Namensnennung zurück
Mit Urteil vom 8. Mai 2025 (16 U 11/23) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Unterlassungsklage einer Richterin abgewiesen, die sich gegen ihre namentliche Nennung in...

VON Ansgar Baumgarten
Erbausschlagung wegen vermuteter Überschuldung – wann ein Irrtum zur Anfechtung berechtigt
Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen: Wer eine Erbschaft vorschnell ausschlägt, weil er von einer Überschuldung des Nachlasses ausgeht, kann diese Entscheidung später nur unter engen Voraussetzungen...

Staat und Verwaltung VON Dr. Reni Maltschew
Bekanntmachungen nur noch im Internet – Geht das?
Viele Gemeinden sind derzeit dabei, ihre Hauptsatzungen zu ändern und vor allem die Form der ortsüblichen Bekanntmachungen neu zu regeln oder planen entsprechende Schritte. Neben...

Arbeitsrecht VON Roksana Backonja
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen (BAG, Urt. v. 5. Dezember 2024, Az. 8 AZR 370/20)
Arbeitgeber, die auf alle Arbeitsverhältnisse in ihren Betrieben einen Tarifvertrag anwenden, durften bisher davon ausgehen, dass dieser als „Gesamtwerk“ einen angemessenen Interessenausgleich schafft und für...

VON Dr. Ulrich Becker
Verstärkung im privaten Baurecht gesucht
Wir suchen einen Rechtsanwalt (m/w/d) mit Berufserfahrung im privaten Bau- und Architektenrecht, der höchste qualitative Ansprüche an ihre/seine Arbeit stellt, menschlich zu uns passt und...

Staat und Verwaltung VON Dr. Ulrich Becker
Neue Baustellen in Berlin
Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 21. Dezember 2024 (GVBl. S.614) ist das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben bekannt gemacht worden. Das...

Wir trauern um unseren Gründungspartner Dr. Ernesto Loh
1945-2024 In großer Trauer geben wir bekannt, dass unser Gründungs- und Namenspartner, Dr. Ernesto Loh, am 7. Dezember 2024 verstorben ist.  Nach Studium und Referendariat in...

Windenergie, Photovoltaik und Co. VON Dr. Reni Maltschew
Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg
Am 1. Februar 2024 ist im Land Brandenburg das „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden“ (Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz – BbgPVAbgG) in Kraft getreten. Danach...