Eine Never-ending-Story des Urheberrechts Ist Sampling erlaubt? Mit Urteil vom 14. April 2026 hat der EuGH in der urheberrechtlichen Never-ending-Story „Metall auf Metall“ darüber entschieden,...
Seit dem 1. Januar 2025 sind Eigentümer von Nichtwohngebäuden mit mehr als zwanzig Stellplätzen nach § 10 Abs. 1 GEIG zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. November 2025 (Az. VII ZR 112/24) entschieden, dass bei der Beseitigung eines Baumangels grundsätzlich kein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen ist. Dies...
Am 28. November 2025 ist das „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg“ (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz – BbgEESG) in Kraft...
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. November 2025 (Az. VII ZR 112/24) entschieden, dass bei der Beseitigung eines Baumangels grundsätzlich kein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen ist. Dies...
Am 28. November 2025 ist das „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg“ (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz – BbgEESG) in Kraft...
