Neues BGH-Urteil zu den rechtlichen Grenzen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit Mit Urteil vom 14. Juli 2022 (I ZR 97/21) hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, ob...

Wir suchen einen Rechtsanwalt (m/w/d) mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung im privaten Bau- und Architektenrecht, der menschlich zu uns passt, Spaß an einer abwechslungsreichen und anspruchsvollen anwaltlichen Tätigkeit in einer mittelständische Kanzlei in der Mitte Berlins hat und sein Handwerkszeug beherrscht. ...

Strenge Anforderungen an den Erlass eines Haftungsbescheides nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) durch einen Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Das OVG Münster hat in einem Beschluss vom 20. August 2021 14 B 1192/21 - jetzt strenge Anforderungen an die Ausübung dieses Ermessens gestellt. ...

Seit der Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019 – Rs. C-377/17 – bestand Rechtsunsicherheit hinsichtlich von Altverträge, ob bei diesen die Mindestsätze der HOAI noch Anwendung finden würden. Diese Unsicherheit wurde jetzt beseitigt. Mit einem Paukenschlag entschied der Europäische Gerichtshof am 18. Januar 2022 über die lange umstrittene und seit Sommer 2019 intensiv diskutierte Frage zugunsten des nationalen Rechts. Gegen das Votum des Generalsanwalts beim EuGH hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass in Alt-Verträgen die Mindestsätze weiterhin gefordert werden können. ...