Wir beraten vor allem Städte und Gemeinden, andere Gebietskörperschaften sowie deren Unternehmen und Betriebe in nahezu allen Bereichen des Verwaltungsrechts. Dazu gehören insbesondere das Kommunalrecht, Bau-, Planungs- und Raumordnungsrecht, das Verfassungsrecht, Abgabenrecht und Umweltrecht. Mehrere unserer Anwälte sind Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Autoren zahlreicher Fachpublikationen, halten regelmäßig Vorträge, veranstalten Workshops und Inhouse-Seminare.
Kommunalrecht
- Vorbereitung von Beschlussvorlagen für die Gremien und Vorstellung in Gremiensitzungen
- Klärung kommunalrechtlicher Fragestellungen
- Fertigung von Gutachten
- Begleitung von Auseinandersetzungen mit der Kommunalaufsicht
- Unterstützung der Verwaltung beim Entwurf von Bescheiden
- Entwerfen und Überarbeiten kommunaler Satzungen
- Moderation bei konfliktträchtigen Themen (z.B. Wohnungsbau, Verdichtung, Windenergie)
- Entwerfen öffentlich-rechtlicher Verträge (z.B. städtebauliche Verträge, Ablösevereinbarungen)
- Vertretung von Kommunen und Landkreisen vor den Verwaltungsgerichten
Verfassungsrecht
- Vertretung in kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren vor den Verfassungsgerichten
- Rechtsgutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen, insbesondere zum Finanzverfassungsrecht
Abgabenrecht
Satzungsberatung und Prozessvertretung im Zusammenhang mit:
- Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen
- Anschlussbeiträgen
- Benutzungsgebühren (Trink- und Abwassergebühren, Friedhofsgebühren, Feuerwehrgebühren u.a.)
- Sanierungs- und Ausgleichsbeträgen
- Elternbeiträgen
- Umweltabgaben (Abwasserabgabe, Gewässerunterhaltungsumlage, Wassernutzungsentgelt u. a.)
- Tourismusbeiträgen
- kommunalen Steuern
Regional- und Landesplanung
- Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Regionalplänen (insbes. betr. Ausweisung von Windenergiegebieten, Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Rohstoffe, Freiraumsicherung)
- Landesplanung (Zentrale-Orte-System, Ziele und Grundsätze der Raumordnung)
- Steuerung von Einzelhandelsbetrieben
- Zielabweichungsverfahren
- Beratung von Städten, Gemeinden, Landkreisen, Regionalen Planungsgemeinschaften und -verbänden
- Normenkontrollverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten (bundesweit) und vor dem Bundesverwaltungsgericht
Kita
Beratung und Prozessvertretung im Zusammenhang mit:
- Finanzierung von Kindertagesstätten
- Erhebung von Elternbeiträgen
- Erteilung von Betriebserlaubnissen
- Bedarfsplanung
- Betreiberverträgen
- spezifischen Problemen des Arbeitsrechts, Datenschutzrechts und Kennzeichenrechts in der Kita
Umweltrecht
- Immissionsschutzrecht, insbesondere anlagenbezogene Genehmigungsverfahren
- Umweltverträglichkeitsprüfung
- Erneuerbare Energien
- Vertretung in Erörterungsterminen
- Naturschutzrecht
- Wasserrecht
- Altlasten- und Bodenschutzrecht
Bauleitplanung
- Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen
- Begleitung der Planungsverfahren vom Aufstellungsbeschluss über die Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung bis zur Schlussbekanntmachung, Vorbereiten von Beschlussvorlagen
- rechtliche Unterstützung bei der Abwägung
- Inhouse-Schulungen von Verwaltungen und Planungsbüros
- Städtebauliche Verträge
- Veränderungssperren, Zurückstellungen, gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB
- Örtliche Bauvorschriften, Gestaltungssatzungen, Kinderspielplatzsatzungen, Werbesatzungen, Stellplatzsatzungen
- Bauordnungsrecht
- Normenkontrollverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten (bundesweit) und vor dem Bundesverwaltungsgericht