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Zwei Monate liegt die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zurück, die Klarheit in die Frage der Anwendbarkeit der HOAI in Bezug auf die Mindest- und Höchstsätze...
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 29. März 2019 (BVerwG 9 C 4.18) mit der Frage zu befassen, ob dem Veranstalter eines Hochrisikospiels...


Am 6. Juni 2019 ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg in Kraft getreten. Der Gesetzestext ist abrufbar überLink. Damit...
EuGH, Urteil vom 04. Juli 2019 – Rs. C-377/17 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. g...


Führt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zur Wiedereinführung der Stechuhr? Der Europäische Gerichtshof hat zum wiederholten Mal ein Zeichen gesetzt und Arbeitnehmerrecht gestärkt. Das mediale...
VRM beteiligt sich über ihr Tochterunternehmen, die VRM Digital GmbH, an der Content Marketing- und Digitalagentur MPM. Mit der Beteiligung sichert sich das Medienunternehmen Know-how...


Zum 1. Januar 2018 trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft, was insbesondere im Vorfeld für Verunsicherung und Aufregung geführt hat. Ein gesetzliches Bauvertragsrecht sollte ausgewogene...
Die beabsichtigte Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg muss durch eine Regelung flankiert werden, die den Kommunen einen finanziellen Ausgleich dafür gewährleistet, dass ihnen die Erhebung...


Seit gestern ist etwas klarer, wie sich die Landesregierung die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorstellt. Den Link zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (10. Senat) wird ab dem 9. April 2019 über die Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg verhandeln. Gegen den vom OVG bereits im...

Bauen und Immobilien VONMike Große
Wie viel Verunsicherung bringt die EuGH-Entscheidung hinsichtlich der Mindest- und Höchstsätze der HOAI, EuGH, Urt. v. 04. Juli 2019 – Rs. C-377/17
Zwei Monate liegt die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zurück, die Klarheit in die Frage der Anwendbarkeit der HOAI in Bezug auf die Mindest- und Höchstsätze...

Staat und Verwaltung VONDr. Ulrich Becker
Die Kostentragung für Polizeieinsätze bei Fußball-Hochrisikospielen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 29. März 2019 (BVerwG 9 C 4.18) mit der Frage zu befassen, ob dem Veranstalter eines Hochrisikospiels...

Staat und Verwaltung VONDr. Ulrich Becker
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Land Brandenburg
Am 6. Juni 2019 ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg in Kraft getreten. Der Gesetzestext ist abrufbar überLink. Damit...

Bauen und Immobilien VONMike Große
Das Ende der HOAI? EuGH kippt die Regelungen über Mindest- und Höchstsätze.
EuGH, Urteil vom 04. Juli 2019 – Rs. C-377/17 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. g...

Arbeitsrecht VONDr. Anja Böckmann
Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser
Führt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zur Wiedereinführung der Stechuhr? Der Europäische Gerichtshof hat zum wiederholten Mal ein Zeichen gesetzt und Arbeitnehmerrecht gestärkt. Das mediale...

LOH Rechtsanwälte und TCI beraten Content Marketing- und Digitalagentur MPM bei Beteiligung durch Medienhaus VRM
VRM beteiligt sich über ihr Tochterunternehmen, die VRM Digital GmbH, an der Content Marketing- und Digitalagentur MPM. Mit der Beteiligung sichert sich das Medienunternehmen Know-how...

Bauen und Immobilien VONMike Große
Das neue Bauvertragsrecht? Eine Bestandsaufnahme
Zum 1. Januar 2018 trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft, was insbesondere im Vorfeld für Verunsicherung und Aufregung geführt hat. Ein gesetzliches Bauvertragsrecht sollte ausgewogene...

Staat und Verwaltung VONDr. Ulrich Becker
Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg – Wie sieht die Kompensationsregelung aus?
Die beabsichtigte Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg muss durch eine Regelung flankiert werden, die den Kommunen einen finanziellen Ausgleich dafür gewährleistet, dass ihnen die Erhebung...

Staat und Verwaltung VONDr. Ulrich Becker
Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in Brandenburg vorgelegt
Seit gestern ist etwas klarer, wie sich die Landesregierung die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorstellt. Den Link zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE...

Bauen und Immobilien VONDr. Reni Maltschew
Oberverwaltungsgericht verhandelt über den Landesentwicklungsplan (LEP B-B)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (10. Senat) wird ab dem 9. April 2019 über die Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg verhandeln. Gegen den vom OVG bereits im...