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In den letzten Jahren hat sich der Europäische Gerichtshof mehrfach mit den Auswirkungen der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf...
Der Bundesgerichtshof hat in der wegweisenden Entscheidung für das Vergaberecht den Ausschlussgrund der „Änderung an den Vergabeunterlagen“ im Wesentlichen abgeschafft. Im Rahmen der Ausschreibung im...


Das gab es soweit ersichtlich noch nie in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: erst wird aus einer ursprünglich anberaumten mündlichen Verhandlung zu einem Regionalplan –...
Kündigungsschutzprozesse können sich über Monate, in Einzelfällen sogar Jahre hinziehen. Verliert der Arbeitgeber in letzter Instanz und steht damit die Unwirksamkeit der Kündigung fest, muss...


Das 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz sieht für Beschäftigte einen Anspruch auf Auskunft über den auf Vollzeitäquivalente hochgerechneten statistischen Median des durchschnittlichen monatlichen Brutto-Entgeltes vor,...
Seit letzten Dienstag ist die Corona-Warn-App endlich verfügbar. Mit ihr sollen Infektionsketten zeitnah nachvollzogen werden können, um einen weiteren flächenweiten Lockdown zu vermeiden. Stand heute...


Die Bundesstiftung Bauakademie wollte die von ihr ausgeschriebene Direktorenstelle mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold (SPD) besetzen. Gegen diese Auswahlentscheidung wendeten sich zwei Mitbewerber, darunter...
Lange wurde die mündliche Verhandlung des BGH erwartet; jetzt endet sie weiterhin mit Unklarheit. Der EuGH am 4. Juli 2019 – C-377/17 – hatte entschieden, dass die...


Der BGH entscheidet gegen Nutzung des Urheberrechts als Mittel gegen unliebsame Veröffentlichungen In zwei mit Spannung erwarteten Urteilen zum Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit hat...
Nachdem der Landtag Brandenburg am 15. April 2020 das Brandenburgische kommunale Notlagengesetz beschlossen hat, ist am 18. April 2020 die Verordnung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit...

Arbeitsrecht VONDr. Anja Böckmann
Urlaub und kein Ende
In den letzten Jahren hat sich der Europäische Gerichtshof mehrfach mit den Auswirkungen der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf...

Bauen und Immobilien VONMike Große
Kein Angebotsausschluss mehr bei Änderungen an den Vergabeunterlagen, BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 86/17
Der Bundesgerichtshof hat in der wegweisenden Entscheidung für das Vergaberecht den Ausschlussgrund der „Änderung an den Vergabeunterlagen“ im Wesentlichen abgeschafft. Im Rahmen der Ausschreibung im...

Staat und Verwaltung VONDr. Reni Maltschew
Gerichtlicher Hinweisbeschluss vom 14.9.2020 zur voraussichtlichen Unwirksamkeit des Regionalplans „Uckermark-Barnim“, Sachlicher Teilregionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“
Das gab es soweit ersichtlich noch nie in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: erst wird aus einer ursprünglich anberaumten mündlichen Verhandlung zu einem Regionalplan –...

Arbeitsrecht VONDr. Anja Böckmann
BAG: Arbeitnehmer muss im Annahmeverzugsrechtsstreit Auskunft über Vermittlungsangebote der Bundesagentur für Arbeit erteilen (Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 387/19)
Kündigungsschutzprozesse können sich über Monate, in Einzelfällen sogar Jahre hinziehen. Verliert der Arbeitgeber in letzter Instanz und steht damit die Unwirksamkeit der Kündigung fest, muss...

Arbeitsrecht VONDr. René Weißflog
BAG: arbeitnehmerähnliche Beschäftigte fallen in den Anwendungsbereich des Entgelttransparenzgesetzes (Urteil vom 25.06.2020, 8 AZR 145/19)
Das 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz sieht für Beschäftigte einen Anspruch auf Auskunft über den auf Vollzeitäquivalente hochgerechneten statistischen Median des durchschnittlichen monatlichen Brutto-Entgeltes vor,...

Arbeitsrecht VONDr. Anja Böckmann
Corona-Warn-App-Pflicht im Büro?
Seit letzten Dienstag ist die Corona-Warn-App endlich verfügbar. Mit ihr sollen Infektionsketten zeitnah nachvollzogen werden können, um einen weiteren flächenweiten Lockdown zu vermeiden. Stand heute...

Arbeitsrecht VONDr. Ernesto Loh
LAG Berlin-Brandenburg: Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie weiterhin untersagt (Urteil vom 12.06.2020, 10 SaGa 114/20)
Die Bundesstiftung Bauakademie wollte die von ihr ausgeschriebene Direktorenstelle mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold (SPD) besetzen. Gegen diese Auswahlentscheidung wendeten sich zwei Mitbewerber, darunter...

Bauen und Immobilien VONMike Große
Weiterhin keine Klarheit zu den Mindestsätzen der HOAI – BGH legt Fragen dem EuGH vor, BGH mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19
Lange wurde die mündliche Verhandlung des BGH erwartet; jetzt endet sie weiterhin mit Unklarheit. Der EuGH am 4. Juli 2019 – C-377/17 – hatte entschieden, dass die...

Urheber, Kultur und Medien VONDr. Christine Danziger, LL.M.
Zum Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit
Der BGH entscheidet gegen Nutzung des Urheberrechts als Mittel gegen unliebsame Veröffentlichungen In zwei mit Spannung erwarteten Urteilen zum Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit hat...

Staat und Verwaltung VONDr. Ulrich Becker
Verordnung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Organe in außergewöhnlicher Notlage im Land Brandenburg in Kraft
Nachdem der Landtag Brandenburg am 15. April 2020 das Brandenburgische kommunale Notlagengesetz beschlossen hat, ist am 18. April 2020 die Verordnung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit...