Zu aktuellen Fragen des Erschießungsbeitragsrecht wird Rechtsanwalt Dr. Ulrich Becker im Mai 2021 auf zwei Fortbildungsveranstaltungen des Bundesverbandes Wohnung und Stadtentwicklung (vhw) referieren.
In dem ersten Halbtagsseminar werden Problemfälle bei der Bestimmung der beitragsfähigen Anlage anhand von Fallbeispielen erläutert. Wo beginnt und wo endet die Anlage nach der „natürlichen Betrachtungsweise“? In welchen Fällen muss aus rechtlichen Gründen von der natürlichen Betrachtungsweise abgewichen werden. Die Anlagenbestimmung ist der zentrale Ausgangspunkt für eine rechtssichere Beitragserhebung. Fehler, die hier gemacht werden, wirken sich regelmäßig auf die Rechtmäßigkeit der gesamten Beitragserhebung aus.
Ist die Anlage zutreffend bestimmt, muss in einem nächsten Schritt der Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke bestimmt werden. Dies ist das zweite Thema, das am 5. Mai anhand konkreter Beispiele aus der Praxis erörtert wird. Wann sind Anliegergrundstücke nicht beitragspflichtig? Wann gehören Hinterliegergrundstücke zum Kreis der in die Verteilung einzubeziehenden Flächen?
Das zweite Halbtagsseminar ist satzungsrechtliche Fragen gewidmet. Nach der Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg (und auch in anderen Ländern) gerät zunehmend auch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen unter Druck. Können Kommune durch Änderungen ihrer Erschließungsbeitragssatzungen dazu beitragen, die Akzeptanz von Erschließungsbeiträgen zu erhöhen. U.a. geht es um die Frage, ob und wenn ja, welche Elemente einer Anliegerbeteiligung in die Satzung aufgenommen werden könnten. Erörtert wird auch der Spielraum des Satzungsgebers, erweiterte Billigkeitsregelungen – etwa für einseitig anbaubare Straßen – in die Satzung aufzunehmen.
Zum Erschließungsbeitragsrecht ist Anfang 2021 ein neues Handbuch erschienen, an dem Herr Dr. Ulrich Becker als Mitautor beteiligt ist (Bitterwolf/Drescher/Thielmann (Hrsg.), Handbuch Erschließung und Erschließungsbeitragsrecht, 1. Auflage 2021, 720 Seiten -).