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23.04.2026
20.04.2026
Eine Never-ending-Story des Urheberrechts Ist Sampling erlaubt? Mit Urteil vom 14. April 2026 hat der EuGH in der urheberrechtlichen Never-ending-Story „Metall auf Metall“ darüber entschieden,...
Seit dem 1. Januar 2025 sind Eigentümer von Nichtwohngebäuden mit mehr als zwanzig Stellplätzen nach § 10 Abs. 1 GEIG zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für...
15.03.2026
23.01.2026
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. November 2025 (Az. VII ZR 112/24) entschieden, dass bei der Beseitigung eines Baumangels grundsätzlich kein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen ist. Dies...
Am 28. November 2025 ist das „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg“ (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz – BbgEESG) in Kraft...
03.11.2025
25.07.2025
Die Dauer einer Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis muss in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der Befristung stehen (§ 15 Abs. 3 TzBfG). Eine sechsmonatige...
Mit seinem Urteil vom 17. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Entscheidung für das Insolvenzrecht getroffen: Der Werklohnanspruch eines Insolvenzverwalters kann auch ohne...
20.07.2025
07.07.2025
Das Verwaltungsgericht Potsdam setzt enge Grenzen für einen Verzicht auf öffentliche Abgaben Seit längerem sind Bestrebungen in den Brandenburger Kommunen zu beobachten, die Beitragslast für...
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit Urteil vom 25. Juni 2025 (VerfGH 43/22) den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ für zulässig erklärt (https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1573732.php). Zur...
25.06.2025
18.05.2025
Mit großer Betroffenheit nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Kollegen Thorsten Bausch, der nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von nur 53 Jahren am 22....
Mit Urteil vom 8. Mai 2025 (16 U 11/23) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Unterlassungsklage einer Richterin abgewiesen, die sich gegen ihre namentliche Nennung in...
23.04.2026
Eine Never-ending-Story des Urheberrechts Ist Sampling erlaubt? Mit Urteil vom 14. April 2026 hat der EuGH in der urheberrechtlichen Never-ending-Story „Metall auf Metall“ darüber entschieden,...
20.04.2026
Seit dem 1. Januar 2025 sind Eigentümer von Nichtwohngebäuden mit mehr als zwanzig Stellplätzen nach § 10 Abs. 1 GEIG zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für...
15.03.2026
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. November 2025 (Az. VII ZR 112/24) entschieden, dass bei der Beseitigung eines Baumangels grundsätzlich kein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen ist. Dies...
23.01.2026
Am 28. November 2025 ist das „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg“ (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz – BbgEESG) in Kraft...
03.11.2025
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25.07.2025
Mit seinem Urteil vom 17. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Entscheidung für das Insolvenzrecht getroffen: Der Werklohnanspruch eines Insolvenzverwalters kann auch ohne...
20.07.2025
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07.07.2025
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit Urteil vom 25. Juni 2025 (VerfGH 43/22) den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ für zulässig erklärt (https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1573732.php). Zur...
25.06.2025
Mit großer Betroffenheit nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Kollegen Thorsten Bausch, der nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von nur 53 Jahren am 22....
18.05.2025
Mit Urteil vom 8. Mai 2025 (16 U 11/23) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Unterlassungsklage einer Richterin abgewiesen, die sich gegen ihre namentliche Nennung in...