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Mit Urteil vom 7. Januar 2020 hatte das Arbeitsgericht Berlin der Bundesstiftung Bauakademie untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle des Direktors (m/w/d) mit dem Parlamentarischen...
Mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 (Az. 1 B 1568/19) hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, dass das von der AfD betriebene Internetportal, auf dem Schüler zur Meldung...


BGH, Urteil vom 21. November 2019 – VII ZR 278/17 Im Rahmen eines Grundsatzurteils hatte der BGH im Jahr 2018 seine bisherige Entscheidungspraxis aufgegeben, wonach...
LOH Rechtsanwälte hat zum 1.1.2020 mit Frau Dr. Christine Danziger eine neue Partnerin gewonnen. Dr. Christine Danziger, LL.M. ist seit 2008 Rechtsanwältin. Sie berät und...


Dr. Wiencke blickt auf eine fast 40jährige Laufbahn als Rechtsanwalt zurück. Er zählte zu den ersten Fachanwälten für Arbeitsrecht in Berlin und arbeitete seit seiner...
Zwei Monate liegt die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zurück, die Klarheit in die Frage der Anwendbarkeit der HOAI in Bezug auf die Mindest- und Höchstsätze...


Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 29. März 2019 (BVerwG 9 C 4.18) mit der Frage zu befassen, ob dem Veranstalter eines Hochrisikospiels...
Am 6. Juni 2019 ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg in Kraft getreten. Der Gesetzestext ist abrufbar überLink. Damit...


EuGH, Urteil vom 04. Juli 2019 – Rs. C-377/17 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. g...
Führt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zur Wiedereinführung der Stechuhr? Der Europäische Gerichtshof hat zum wiederholten Mal ein Zeichen gesetzt und Arbeitnehmerrecht gestärkt. Das mediale...
BY Dr. Ernesto Loh
Urteilsbegründung zur Nichtbesetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie mit Herrn Pronold
Mit Urteil vom 7. Januar 2020 hatte das Arbeitsgericht Berlin der Bundesstiftung Bauakademie untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle des Direktors (m/w/d) mit dem Parlamentarischen...

IT, AI, and Data BY Dr. Christine Danziger, LL.M.
VG Schwerin: AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ bleibt verboten
Mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 (Az. 1 B 1568/19) hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, dass das von der AfD betriebene Internetportal, auf dem Schüler zur Meldung...

BY Mike Große
Kein Schadenersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten
BGH, Urteil vom 21. November 2019 – VII ZR 278/17 Im Rahmen eines Grundsatzurteils hatte der BGH im Jahr 2018 seine bisherige Entscheidungspraxis aufgegeben, wonach...

Copyright, culture, and media
Neue Partnerin bei LOH Rechtsanwälte im Bereich IP und Medien
LOH Rechtsanwälte hat zum 1.1.2020 mit Frau Dr. Christine Danziger eine neue Partnerin gewonnen. Dr. Christine Danziger, LL.M. ist seit 2008 Rechtsanwältin. Sie berät und...

Notary
LOH Rechtsanwälte verabschieden Dr. Alexander Wiencke in den Ruhestand
Dr. Wiencke blickt auf eine fast 40jährige Laufbahn als Rechtsanwalt zurück. Er zählte zu den ersten Fachanwälten für Arbeitsrecht in Berlin und arbeitete seit seiner...

BY Mike Große
Wie viel Verunsicherung bringt die EuGHEntscheidung hinsichtlich der Mindest- und Höchstsätze der HOAI, EuGH, Urt. v. 04. Juli 2019 – Rs. C-377/17
Zwei Monate liegt die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zurück, die Klarheit in die Frage der Anwendbarkeit der HOAI in Bezug auf die Mindest- und Höchstsätze...

Government and administration BY Dr. Ulrich Becker
Die Kostentragung für Polizeieinsätze bei Fußball-Hochrisikospielen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 29. März 2019 (BVerwG 9 C 4.18) mit der Frage zu befassen, ob dem Veranstalter eines Hochrisikospiels...

Government and administration BY Dr. Ulrich Becker
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Land Brandenburg
Am 6. Juni 2019 ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg in Kraft getreten. Der Gesetzestext ist abrufbar überLink. Damit...

BY Mike Große
Das Ende der HOAI? EuGH kippt die Regelungen über Mindest- und Höchstsätze.
EuGH, Urteil vom 04. Juli 2019 – Rs. C-377/17 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. g...

Labor law BY Dr. Anja Böckmann
Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser
Führt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zur Wiedereinführung der Stechuhr? Der Europäische Gerichtshof hat zum wiederholten Mal ein Zeichen gesetzt und Arbeitnehmerrecht gestärkt. Das mediale...