Das OLG Brandenburg hat klargestellt, dass die Regelungen zur Bauabzugssteuer nach §§ 48 ff. EStG den zivilrechtlichen Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nicht berühren. Der Entscheidung kommt...
Mit seinem Urteil vom 17. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Entscheidung für das Insolvenzrecht getroffen: Der Werklohnanspruch eines Insolvenzverwalters kann auch ohne...
Das Verwaltungsgericht Potsdam setzt enge Grenzen für einen Verzicht auf öffentliche Abgaben Seit längerem sind Bestrebungen in den Brandenburger Kommunen zu beobachten, die Beitragslast für...
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit Urteil vom 25. Juni 2025 (VerfGH 43/22) den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ für zulässig erklärt (https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1573732.php). Zur...
Das OLG Brandenburg hat klargestellt, dass die Regelungen zur Bauabzugssteuer nach §§ 48 ff. EStG den zivilrechtlichen Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nicht berühren. Der Entscheidung kommt...
Mit seinem Urteil vom 17. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Entscheidung für das Insolvenzrecht getroffen: Der Werklohnanspruch eines Insolvenzverwalters kann auch ohne...
Das Verwaltungsgericht Potsdam setzt enge Grenzen für einen Verzicht auf öffentliche Abgaben Seit längerem sind Bestrebungen in den Brandenburger Kommunen zu beobachten, die Beitragslast für...
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit Urteil vom 25. Juni 2025 (VerfGH 43/22) den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ für zulässig erklärt (https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1573732.php). Zur...
