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03.05.2019
12.04.2019
Zum 1. Januar 2018 trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft, was insbesondere im Vorfeld für Verunsicherung und Aufregung geführt hat. Ein gesetzliches Bauvertragsrecht sollte ausgewogene...
Die beabsichtigte Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg muss durch eine Regelung flankiert werden, die den Kommunen einen finanziellen Ausgleich dafür gewährleistet, dass ihnen die Erhebung...
28.03.2019
18.03.2019
Seit gestern ist etwas klarer, wie sich die Landesregierung die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorstellt. Den Link zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (10. Senat) wird ab dem 9. April 2019 über die Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg verhandeln. Gegen den vom OVG bereits im...
01.03.2019
01.03.2019
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2018 – W 601/18 Kart
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018 – Verg 3/18
01.03.2019
15.02.2019
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019 – VK 2-118/18
Seit Wochen beschäftigt eine kontrovers geführte Enteignungs-Debatte die Berliner Politik. Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ starten. Mit Hilfe des...
07.02.2019
05.02.2019
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 – Verg 31/18
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018 – 15 Verg 7/17
03.05.2019
Zum 1. Januar 2018 trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft, was insbesondere im Vorfeld für Verunsicherung und Aufregung geführt hat. Ein gesetzliches Bauvertragsrecht sollte ausgewogene...
12.04.2019
Die beabsichtigte Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg muss durch eine Regelung flankiert werden, die den Kommunen einen finanziellen Ausgleich dafür gewährleistet, dass ihnen die Erhebung...
28.03.2019
Seit gestern ist etwas klarer, wie sich die Landesregierung die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorstellt. Den Link zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE...
18.03.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (10. Senat) wird ab dem 9. April 2019 über die Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg verhandeln. Gegen den vom OVG bereits im...
01.03.2019
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2018 – W 601/18 Kart
01.03.2019
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018 – Verg 3/18
01.03.2019
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019 – VK 2-118/18
15.02.2019
Seit Wochen beschäftigt eine kontrovers geführte Enteignungs-Debatte die Berliner Politik. Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ starten. Mit Hilfe des...
07.02.2019
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 – Verg 31/18
05.02.2019
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018 – 15 Verg 7/17