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Die beabsichtigte Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg muss durch eine Regelung flankiert werden, die den Kommunen einen finanziellen Ausgleich dafür gewährleistet, dass ihnen die Erhebung...
Seit gestern ist etwas klarer, wie sich die Landesregierung die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorstellt. Den Link zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE...


Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (10. Senat) wird ab dem 9. April 2019 über die Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg verhandeln. Gegen den vom OVG bereits im...
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2018 – W 601/18 Kart


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018 – Verg 3/18
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019 – VK 2-118/18


Seit Wochen beschäftigt eine kontrovers geführte Enteignungs-Debatte die Berliner Politik.  Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ starten. Mit Hilfe des...
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 – Verg 31/18


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018 – 15 Verg 7/17
Die Arbeitswelt 4.0 verändert unser aller Leben. Während Desk-Sharing und Co-Working-Spaces noch in den Kinderschuhen stecken, hält das Homeoffice immer stärker Einzug in den Arbeitsalltag....

Government and administration BYDr. Ulrich Becker
Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg – Wie sieht die Kompensationsregelung aus?
Die beabsichtigte Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg muss durch eine Regelung flankiert werden, die den Kommunen einen finanziellen Ausgleich dafür gewährleistet, dass ihnen die Erhebung...

Government and administration BYDr. Ulrich Becker
Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in Brandenburg vorgelegt
Seit gestern ist etwas klarer, wie sich die Landesregierung die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorstellt. Den Link zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE...

Construction and real estate BYDr. Reni Maltschew
Oberverwaltungsgericht verhandelt über den Landesentwicklungsplan (LEP B-B)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (10. Senat) wird ab dem 9. April 2019 über die Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg verhandeln. Gegen den vom OVG bereits im...

Construction and real estate
Streitwert eines Verfügungsverfahrens bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten?
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2018 – W 601/18 Kart

Umrechnungen von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018 – Verg 3/18

Construction and real estate
Auftraggeber kann zu hohe Vorgaben nachträglich absenken!
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019 – VK 2-118/18

Construction and real estate BYDr. Reni Maltschew
Enteignung von Wohnimmobilien nach Art. 15 GG?
Seit Wochen beschäftigt eine kontrovers geführte Enteignungs-Debatte die Berliner Politik.  Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ starten. Mit Hilfe des...

Construction and real estate
Nachforderungen von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 – Verg 31/18

Construction and real estate
Sanierungen von Gebäudehülle und technischer Ausstattung ist ein Auftrag!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018 – 15 Verg 7/17

Labor law BYDr. Anja Böckmann
Ein Drink im Homeoffice kann gefährlich sein
Die Arbeitswelt 4.0 verändert unser aller Leben. Während Desk-Sharing und Co-Working-Spaces noch in den Kinderschuhen stecken, hält das Homeoffice immer stärker Einzug in den Arbeitsalltag....