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23.04.2021
14.04.2021
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich in einem Urteil vom 4. Februar 2020 (10 S 1082/19) zur grundsätzlichen Frage geäußert, welche Rechtschutzmöglichkeiten Gemeinden gegen Beanstandungen des...
Zu aktuellen Fragen des Erschießungsbeitragsrecht wird Rechtsanwalt Dr. Ulrich Becker im Mai 2021 auf zwei Fortbildungsveranstaltungen des Bundesverbandes Wohnung und Stadtentwicklung (vhw) referieren. 1. Mittwoch,...
07.04.2021
04.03.2021
Die Digitalisierung erobert nach und nach auch den Arbeitsmarkt. Neue Arbeitsformen beschäftigen Gerichte und Politik. Ein heiß diskutiertes Thema ist dabei auch das sogenannte Crowdworking....
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde die Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Land Brandenburg abgeschafft. Für straßenbaubeitragsfähige Maßnahmen, bei denen die sachliche Beitragspflicht nicht bis...
25.01.2021
12.01.2021
Die – mit deutlichem Ruckeln – begonnene Schutzimpfung gegen das Corona-Virus bildet nach Auffassung der Wissenschaft den entscheidenden Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie. Politisch zunächst...
Die Frage nach dem Für und Wider, Präsenzunterricht an den Schulen bei dem derzeitigen Pandemiegeschehen durchzuführen, bewegt die Gemüter. Für beide Positionen gibt es respektable...
08.01.2021
30.12.2020
Am Beginn der Prüfung, ob und in welcher Höhe Erschließungsbeiträge für eine Straßenbaumaßnahme erhoben werden können, steht die Frage, was die beitragsfähige Anlage ist. Höchstrichterliche...
Im Jahresendspurt hat der Landtag des Landes Brandenburg am 17. Dezember 2020 einer Novellierung der brandenburgischen Bauordnung zugestimmt. Das Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung...
10.12.2020
18.11.2020
Idealerweise werden Tourismusbeiträge für ein gesamtes Kalenderjahr erhoben. Es kommt aber immer wieder vor, dass der Erhebungszeitraum nicht mit dem vollständigen Kalenderjahr zusammenfällt. Dies gilt...
In den letzten Jahren hat sich der Europäische Gerichtshof mehrfach mit den Auswirkungen der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf...
23.04.2021
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich in einem Urteil vom 4. Februar 2020 (10 S 1082/19) zur grundsätzlichen Frage geäußert, welche Rechtschutzmöglichkeiten Gemeinden gegen Beanstandungen des...
14.04.2021
Zu aktuellen Fragen des Erschießungsbeitragsrecht wird Rechtsanwalt Dr. Ulrich Becker im Mai 2021 auf zwei Fortbildungsveranstaltungen des Bundesverbandes Wohnung und Stadtentwicklung (vhw) referieren. 1. Mittwoch,...
07.04.2021
Die Digitalisierung erobert nach und nach auch den Arbeitsmarkt. Neue Arbeitsformen beschäftigen Gerichte und Politik. Ein heiß diskutiertes Thema ist dabei auch das sogenannte Crowdworking....
04.03.2021
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde die Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Land Brandenburg abgeschafft. Für straßenbaubeitragsfähige Maßnahmen, bei denen die sachliche Beitragspflicht nicht bis...
25.01.2021
Die – mit deutlichem Ruckeln – begonnene Schutzimpfung gegen das Corona-Virus bildet nach Auffassung der Wissenschaft den entscheidenden Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie. Politisch zunächst...
12.01.2021
Die Frage nach dem Für und Wider, Präsenzunterricht an den Schulen bei dem derzeitigen Pandemiegeschehen durchzuführen, bewegt die Gemüter. Für beide Positionen gibt es respektable...
08.01.2021
Am Beginn der Prüfung, ob und in welcher Höhe Erschließungsbeiträge für eine Straßenbaumaßnahme erhoben werden können, steht die Frage, was die beitragsfähige Anlage ist. Höchstrichterliche...
30.12.2020
Im Jahresendspurt hat der Landtag des Landes Brandenburg am 17. Dezember 2020 einer Novellierung der brandenburgischen Bauordnung zugestimmt. Das Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung...
10.12.2020
Idealerweise werden Tourismusbeiträge für ein gesamtes Kalenderjahr erhoben. Es kommt aber immer wieder vor, dass der Erhebungszeitraum nicht mit dem vollständigen Kalenderjahr zusammenfällt. Dies gilt...
18.11.2020
In den letzten Jahren hat sich der Europäische Gerichtshof mehrfach mit den Auswirkungen der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf...