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Government and administration – BY Dr. Ulrich Becker
12.01.2025
09.12.2024
Neue Baustellen in Berlin
Wir trauern um unseren Gründungspartner Dr. Ernesto Loh
Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 21. Dezember 2024 (GVBl. S.614) ist das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben bekannt gemacht worden. Das...
1945-2024 In großer Trauer geben wir bekannt, dass unser Gründungs- und Namenspartner, Dr. Ernesto Loh, am 7. Dezember 2024 verstorben ist.  Nach Studium und Referendariat in...
Wind Energy, Photovoltaics and Co – BY Dr. Reni Maltschew
Real Estate Law
25.03.2024
29.12.2023
Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg
Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit: Schlüssiger Vortrag zur Höhe der Vergütung ausreichend
Am 1. Februar 2024 ist im Land Brandenburg das “Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden” (Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz – BbgPVAbgG) in Kraft getreten. Danach...
Die Parteien des vom BGH (Urteil vom 17. August 2023 – VII ZR 228/22) entschiedenen Rechtsstreits schlossen im September 2020 einen Vertrag über die Errichtung...
Real Estate Law – BY Mike Große
Government and administration – BY Dr. Reni Maltschew
20.06.2023
01.02.2023
Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand und ist unwirksam.
Das Wind-an-Land-Gesetzespaket tritt in Kraft – eine Revolution bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau von Windenergieanlagen
Die Parteien des vom BGH entschiedenen Rechtsstreits schlossen im Jahr 2004 einen Vertrag über Straßen- und Tiefbauarbeiten. Die Auftragssumme belief sich auf 3.031.527,96 EUR netto....
Zum 1. Februar 2023 treten die meisten Neuregelungen des „Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ (sog. Wind-an-Land-Gesetz) in Kraft. Tatsächlich...
Government and administration – BY Dr. Reni Maltschew
29.07.2021
28.06.2021
Windkraft-Moratorium verlängert – Überblick über die Folgen für die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften in Brandenburg
Ein erster Schritt zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos – Pflichten für Neubauvorhaben und für bestehende Gebäude nach dem neuen GEIG
Am 16. Juni 2021 hat der Landtag des Landes Brandenburg das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG)...
Am 25. März 2021 ist das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität, Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG – in Kraft getreten. das...
Government and administration – BY Dr. Reni Maltschew
Government and administration – BY Dr. Reni Maltschew
22.06.2021
03.05.2021
Baulandmobibilisierungsgesetz tritt in Kraft
Windenergie: finanzielle Anreize, die die Gemeinden kennen sollten
Das am 7. Mai 2021 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 23. Juni 2021...
Zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen wurden in den letzten Jahren mehrere nicht zuletzt finanzielle Anreize für die Gemeinden geschaffen. So richtig rumgesprochen haben sich...
Government and administration – BY Dr. Ulrich Becker
12.01.2025
Neue Baustellen in Berlin
Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 21. Dezember 2024 (GVBl. S.614) ist das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben bekannt gemacht worden. Das...
09.12.2024
Wir trauern um unseren Gründungspartner Dr. Ernesto Loh
1945-2024 In großer Trauer geben wir bekannt, dass unser Gründungs- und Namenspartner, Dr. Ernesto Loh, am 7. Dezember 2024 verstorben ist.  Nach Studium und Referendariat in...
Wind Energy, Photovoltaics and Co – BY Dr. Reni Maltschew
25.03.2024
Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg
Am 1. Februar 2024 ist im Land Brandenburg das “Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden” (Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz – BbgPVAbgG) in Kraft getreten. Danach...
Real Estate Law
29.12.2023
Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit: Schlüssiger Vortrag zur Höhe der Vergütung ausreichend
Die Parteien des vom BGH (Urteil vom 17. August 2023 – VII ZR 228/22) entschiedenen Rechtsstreits schlossen im September 2020 einen Vertrag über die Errichtung...
Real Estate Law – BY Mike Große
20.06.2023
Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand und ist unwirksam.
Die Parteien des vom BGH entschiedenen Rechtsstreits schlossen im Jahr 2004 einen Vertrag über Straßen- und Tiefbauarbeiten. Die Auftragssumme belief sich auf 3.031.527,96 EUR netto....
Government and administration – BY Dr. Reni Maltschew
01.02.2023
Das Wind-an-Land-Gesetzespaket tritt in Kraft – eine Revolution bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau von Windenergieanlagen
Zum 1. Februar 2023 treten die meisten Neuregelungen des „Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ (sog. Wind-an-Land-Gesetz) in Kraft. Tatsächlich...
Government and administration – BY Dr. Reni Maltschew
29.07.2021
Windkraft-Moratorium verlängert – Überblick über die Folgen für die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften in Brandenburg
Am 16. Juni 2021 hat der Landtag des Landes Brandenburg das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG)...
28.06.2021
Ein erster Schritt zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos – Pflichten für Neubauvorhaben und für bestehende Gebäude nach dem neuen GEIG
Am 25. März 2021 ist das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität, Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG – in Kraft getreten. das...
Government and administration – BY Dr. Reni Maltschew
22.06.2021
Baulandmobibilisierungsgesetz tritt in Kraft
Das am 7. Mai 2021 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 23. Juni 2021...
Government and administration – BY Dr. Reni Maltschew
03.05.2021
Windenergie: finanzielle Anreize, die die Gemeinden kennen sollten
Zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen wurden in den letzten Jahren mehrere nicht zuletzt finanzielle Anreize für die Gemeinden geschaffen. So richtig rumgesprochen haben sich...