Streitwert eines Verfügungsverfahrens bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten? - LOH

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Immobilienrecht

01.03.2019

Streitwert eines Verfügungsverfahrens bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten?

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Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand und ist unwirksam.

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