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Das Verwaltungsgericht Potsdam setzt enge Grenzen f\u00fcr einen Verzicht auf \u00f6ffentliche Abgaben<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit l\u00e4ngerem sind Bestrebungen in den Brandenburger Kommunen zu beobachten, die Beitragslast f\u00fcr die Anlieger bei der Erhebung von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen zu reduzieren. Zu einem solchen Modell hat sich jetzt die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam<\/em> in einem Urteil vom 17. April 2025 – VG 1 K 404\/22 <\/em>– ge\u00e4u\u00dfert. Das Urteil enth\u00e4lt aber nicht nur interessante Aussagen zur \u201eBeitragsd\u00e4mpfung\u201c im Erschlie\u00dfungsbeitragsrecht, sondern besch\u00e4ftigt sich auch mit den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Verzicht auf \u00f6ffentliche Einnahmen und weist damit \u00fcber den entschiedenen Fall deutlich hinaus.<\/p>\n\n\n\n Gegenstand der Entscheidung war eine kommunalaufsichtsrechtliche Entscheidung, zu einer \u00c4nderung der Erschlie\u00dfungsbeitragssatzung einer brandenburger Kommune. Unter der \u00dcberschrift \u201eBeitragsd\u00e4mpfung\u201c sollte der ermittelte Beitragssatz oberhalb eines in der Satzung festgelegten Betrages in 2 Stufen auf 70 % und dar\u00fcber hinaus auf 30 % reduziert werden. Dies war vom B\u00fcrgermeister beanstandet worden. Der Landkreis hatte diese Entscheidung best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Die \u201eBeitragsd\u00e4mpfung\u201c ist nach Ansicht des Gerichts aus zwei Gr\u00fcnden rechtswidrig:<\/p>\n\n\n\n 1. Das Gericht sieht darin eine unzul\u00e4ssige pauschale H\u00e4rtefallregelung, die ohne einen Bezug zum Nutzungsvorteil der jeweiligen Erschlie\u00dfungsanlage stehe. Dabei wird zwar ein Ermessensspielraum der Gemeinden anerkannt, den gesetzlich vorgesehene Mindestanteil von 10 v.H., den die Gemeinde an den Erschlie\u00dfungskosten zu tragen hat, zu erh\u00f6hen. Dies m\u00fcsse aber einheitlich f\u00fcr das gesamte Gemeindegebiet erfolgen, also insbesondere ohne R\u00fccksicht darauf, welche Kosten bei bestimmten Erschlie\u00dfungsanlagen anfallen.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil folgt sodann der in der Literatur vertretenen Meinung darin, dass der Gemeindeanteil \u00fcber den Mindestanteil nach \u00a7 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB einheitlich f\u00fcr das gesamte Gemeindegebiet oder f\u00fcr bestimmte Arten von Erschlie\u00dfungsanlagen erh\u00f6ht werden kann. Kommunen in Brandenburg, die diesen Weg gew\u00e4hlt haben, befinden sich danach also insoweit auf der sicheren Seite.<\/p>\n\n\n\n Damit verkn\u00fcpft das Gericht aber die Pflicht zur Beitragserhebung und folgert daraus ein Gebot zur Gleichbehandlung der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer im Gemeindegebiet. Davon k\u00f6nne zwar nach \u00a7 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB in atypischen Einzelf\u00e4llen zur Vermeidung unbilliger H\u00e4rten abgewichen werden. Eine pauschale Minderung des Beitrags bei \u00dcberschreiten bestimmter Grenzen aus Billigkeitsgr\u00fcnden \u2013 wie hier \u2013 sei aber nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n 2. Die \u201eBeitragsd\u00e4mpfung\u201c versto\u00dfe aber auch gegen haushaltsrechtliche Vorgaben. Diese entnimmt das Gericht dem hier anzuwendenden \u00a7 64 BbgKVerf a.F., die in der Neufassung des Gesetzes vom 5. M\u00e4rz 2024 in \u00a7 63 und \u00a7 76 Abs. 1 BbgKVerf zu finden sind.<\/p>\n\n\n\n In \u00a7 64 Abs. 1 BbgVerf a.F. sieht das Gericht eine Rangfolge f\u00fcr die Finanzierung, wonach f\u00fcr spezielle \u00f6ffentlichen Leistungen vorrangig Geb\u00fchren und Beitr\u00e4ge erhoben werden sollen, bevor auf Steuern zur\u00fcckgegriffen werden darf. Zwar erkennt das Gericht die Einschr\u00e4nkung dieser Rangfolge durch den Einschub im Gesetz \u201esoweit vertretbar und geboten” an. Der darin begr\u00fcndete Gestaltungsspielraum der Gemeinde sei hier aber verletzt, weil die pauschale Erh\u00f6hung des Gemeindeanteils aus Billigkeitsgr\u00fcnden die Grenzen des Abgabenrechts verletze und damit nicht vertretbar sei. Die D\u00e4mpfung sei auch nicht aus Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden geboten, da es zul\u00e4ssig gewesen sei, einen h\u00f6heren Gemeindeanteil einheitlich f\u00fcr das gesamten Gemeindegebiet festzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich sieht das Gericht in der D\u00e4mpfung auch einen Versto\u00df gegen \u00a7 64 Abs. 3 BbgKVerf a.F.. Der teilweise Verzicht auf die Erhebung von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen widerspreche der darin festgeschriebenen Nachrangigkeit der Kreditaufnahme als Finanzierungsm\u00f6glichkeit, denn die Kommune hatte im ma\u00dfgeblichen Zeitraum Investitionskredit in Anspruch genommen. Dies sei nur dann gestattet, wenn eine andere Finanzierung nicht m\u00f6glich oder wirtschaftlich unzweckm\u00e4\u00dfig w\u00e4re. Diese Ausnahme greife aber nicht, wenn gleichzeitig auf kommunale Beitr\u00e4ge verzichtet werde. Die Kommune sch\u00f6pfe ihre M\u00f6glichkeiten zur Erzielung finanzieller Mittel nicht aus.<\/p>\n\n\n\n Darin liegt die eigentliche Brisanz der Entscheidung, denn der Gedanke w\u00fcrde auch greifen, wenn eine Gemeinde ihren Anteil in der Satzung generell erh\u00f6hen w\u00fcrde, was das Gericht im Grundsatz f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet, obwohl gleichzeitig Investitionskredite aufgenommen werden. Sie w\u00e4re nach Auffassung des Gerichts in dieser Haushaltslage also verpflichtet, den gesetzlich zul\u00e4ssigen Anliegeranteil an den Erschlie\u00dfungskosten von 90 v.H. auszusch\u00f6pfen.<\/p>\n\n\n\n Diese Verpflichtung w\u00e4re aber nicht auf das Beitragsrecht beschr\u00e4nkt. Unzul\u00e4ssig w\u00e4re nach dieser Rechtsprechung beispielsweise auch die Festsetzung unterdurchschnittlicher Hebes\u00e4tze bei der Grund- oder Gewerbesteuer, wenn Investitionskredite in Anspruch genommen werden.<\/p>\n\n\n\n Es wird zu beobachten sein, ob das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese strenge Auslegung der haushaltsrechtlichen Vorschriften teilt. Das Verwaltungsgerichts Potsdam hat die Berufung gegen das Urteil wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Verwaltungsgericht Potsdam setzt enge Grenzen f\u00fcr einen Verzicht auf \u00f6ffentliche Abgaben Seit l\u00e4ngerem sind Bestrebungen in den Brandenburger Kommunen zu beobachten, die Beitragslast f\u00fcr…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-3782","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert-en"],"acf":[],"yoast_head":"\n