<\/p>\n\n\n\n
Viele Gemeinden sind derzeit dabei, ihre Hauptsatzungen zu \u00e4ndern und vor allem die Form der orts\u00fcblichen Bekanntmachungen neu zu regeln oder planen entsprechende Schritte. Neben dem Ziel, die Verwaltung zu modernisieren und st\u00e4rker zu digitalisieren, geben auch die bestehenden hohen rechtlichen Anforderungen an die Bekanntmachung Anlass, \u00fcber eine Vereinfachung nachzudenken (vgl. nur die verschiedenen Vorgaben an das Amtsblatt in den Bekanntmachungs- bzw. Durchf\u00fchrungsverordnungen der einzelnen Bundesl\u00e4nder).<\/p>\n\n\n\n
Statt orts\u00fcbliche Bekanntmachungen von Satzungen oder beispielsweise die Tagesordnungen zu den Gemeindevertretersitzungen k\u00fcnftig weiterhin in Bekanntmachungsk\u00e4sten oder im Amtsblatt zu ver\u00f6ffentlichen, w\u00e4re es da nicht viel einfacher und vielleicht auch sicherer, in der Hauptsatzung zu bestimmen, dass orts\u00fcbliche Bekanntmachungen k\u00fcnftig nur noch im Internet erfolgen sollen? Einfacher ganz sicher. Aber Vorsicht! Rechtlich d\u00fcrfen einige Bekanntmachungen, etwa die zur \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung in Bauleitplanverfahren nach \u00a7 3 Abs. 2 BauGB nur \u201ezus\u00e4tzlich\u201c, nicht aber ausschlie\u00dflich<\/em> im Internet bekannt gemacht werden. Mehrere Oberverwaltungsgerichte hatten aufgrund der Formulierung (\u201ezus\u00e4tzlich\u201c in \u00a7 3 Abs. 2 S. 5 HS 1 BauGB bzw. vormals \u201eerg\u00e4nzend\u201c) entschieden, dass eine Bekanntmachung allein im Internet unzul\u00e4ssig sei.<\/p>\n\n\n\n Zu Recht warnen die f\u00fcr die Kommunalaufsicht zust\u00e4ndigen Ministerien daher in aktuellen Rundschreiben und Erlassen nach Inkrafttreten der BauGB-Digitalisierungsnovelle davor, Bekanntmachungen nach dem BauGB, insbesondere die zur \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung nach \u00a7 3 Abs. 2 BauGB, ausschlie\u00dflich im Internet zu ver\u00f6ffentlichen und undifferenzierte Bekanntmachungsregelungen in der Hauptsatzung zu treffen (vgl. f\u00fcr Brandenburg den Newsletter 4\/2024 der Kommunalaufsicht des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Kommunales vom 16.12.2024, S. 8; f\u00fcr Th\u00fcringen das Rundschreiben an die kreisfreien St\u00e4dte und Landrats\u00e4mter im Freistaat Th\u00fcringen vom 20.12.2024<\/a> mit einer guten Zusammenfassung der Rechtslage; f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern den Einf\u00fchrungserlass des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Gesetz zur St\u00e4rkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften<\/a> (Bekanntmachung des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung MV vom 8.10.2024, II-512-00000-2023\/015-006, dort S. 6).<\/p>\n\n\n\n Wir k\u00f6nnen uns der Warnung nur anschlie\u00dfen und empfehlen dringend, von einer undifferenzierten Bekanntmachungsregelung in der Hauptsatzung, wonach alle \u00f6ffentlichen Bekanntmachungen nur noch im Internet erfolgen sollen, abzusehen, auch wenn in den Bekanntmachungsverordnungen der einzelnen Bundesl\u00e4nder das Internet oft als zul\u00e4ssiges Bekanntmachungsmittel neben dem Amtsblatt, Tageszeitungen oder Bekanntmachungsk\u00e4sten aufgef\u00fchrt wird. Bundesrecht geht vor. Noch werden das Amtsblatt, Tageszeitungen bzw. Bekanntmachungsk\u00e4sten f\u00fcr orts\u00fcbliche Bekanntmachungen mithin gebraucht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Viele Gemeinden sind derzeit dabei, ihre Hauptsatzungen zu \u00e4ndern und vor allem die Form der orts\u00fcblichen Bekanntmachungen neu zu regeln oder planen entsprechende Schritte. Neben…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-3774","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert-en"],"acf":[],"yoast_head":"\n