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Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 21. Dezember 2024 (GVBl. S.614) ist das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren f\u00fcr Bauvorhaben bekannt gemacht worden. Das mit dem hoffnungsvollen Kurztitel \u201eSchneller-Bauen-Gesetz” versehene Vorhaben bildet das zentrale Projekt des von CDU und SPD gebildeten Senats, Impulse gegen die Krise im Wohnungsbau und damit gegen die Wohnungsnot zu setzen. Es umfasst \u00c4nderungen in elf verschiedenen landesgesetzlichen Normen, unter anderen im Allgemeinen Zust\u00e4ndigkeitsgesetz, im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, der Bauordnung f\u00fcr Berlin, dem Denkmalschutzgesetz, dem Berliner Naturschutzgesetz und dem Landeswaldgesetz.<\/p>\n\n\n\n
Auch das Berliner Stra\u00dfengesetz hat der Gesetzgeber im Rahmen des Artikelgesetzes ge\u00e4ndert und zwar die Regelungen zu stra\u00dfenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen. Worin liegt der Bezug zur F\u00f6rderung des Wohnungsbaus?<\/p>\n\n\n\n
Bauunternehmen sind f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Bauarbeiten vielf\u00e4ltig auf die Nutzung des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraumes angewiesen. Dies gilt, wenn die Bauarbeiten Anlagen betreffen, die sich im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum befinden. Oft aber sind Bauarbeiten auf Privatgrundst\u00fccken nur unter Inanspruchnahme des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraumes durchf\u00fchrbar. Nicht selten stellte sich f\u00fcr Unternehmen der Bauwirtschaft die Situation im Land Berlin so dar, dass Bauvorhaben nicht mit hinreichender Verl\u00e4sslichkeit geplant \u2013 und in der Folge zum Teil auch nicht realisiert \u2013 werden konnten, weil der Zeitrahmen, innerhalb dessen Klarheit geschaffen wird, ab wann und nach welchen Ma\u00dfgaben der \u00f6ffentliche Stra\u00dfenraum f\u00fcr die Bauma\u00dfnahme genutzt werden kann, unkalkulierbar war. Dies verursachte erhebliche Folgeprobleme, weil Ausschreibungen von Bauma\u00dfnahmen immer wieder daran scheiterten, dass innerhalb der Bindefrist der Angebote keine Rechtssicherheit erlangt werden konnte, ob die erforderliche Sondernutzungserlaubnis erteilt wird.<\/p>\n\n\n\n
Nach alter Rechtslage musste \u00fcber Sondernutzungerlaubnisantr\u00e4ge, sobald vollst\u00e4ndige Antragsunterlagen eingereicht waren, innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden werden. Diese Bearbeitungsfrist konnte die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde einmalig um einen Monat verl\u00e4ngern. Lag nach der Frist keine Entscheidung vor, galt die Sondernutzungserlaubnis als widerruflich erteilt (\u00a7 11 Abs. 2 BerlStrG a.F.). Von dieser Erlaubnisfiktion waren allerdings Erlaubnisantr\u00e4ge f\u00fcr die Errichtung von Baustellen im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum ausgenommen (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 3 BerlStrG a.F.).<\/p>\n\n\n\n
Das Schneller-Bauen-Gesetz \u00e4ndert das vorstehend genannte Verfahren insbesondere an zwei Stellen. Zum einen entf\u00e4llt die M\u00f6glichkeit der Verwaltung, die Bearbeitungsfrist um einen Monat zu verl\u00e4ngern. Zum anderen – und vor allem – tritt die Erlaubnisfiktion nunmehr auch bei Sondererlaubnissen ein, die sich auf die Errichtung von Baustellen im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum beziehen, soweit es sich nicht um eine Baustelle im \u00fcbergeordneten Stra\u00dfennetz handelt; die Erlaubnisfiktion kann daher auch im gesamten umfangreichen Berliner Nebennetz eingreifen. F\u00fcr das \u00fcbergeordnete Stra\u00dfennetz gelten die verk\u00fcrzten Bearbeitungsfristen ebenfalls; bei einer \u00dcberschreitung der Drei-Monats-Frist f\u00fcr Baustelleneinrichtungen im \u00fcbergeordneten Stra\u00dfennetz tritt allerdings \u2013 wie bislang auch \u2013 keine Erlaubnisfiktion ein (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 12 BerlStrG n.F.). Man h\u00e4tte vielleicht noch mutiger sein k\u00f6nnen. Aber es ist immerhin ein Schritt zum B\u00fcrokratieabbau und zur Verk\u00fcrzung von Verfahrenslaufzeiten.<\/p>\n\n\n\n
Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich im neuen Jahr Baustellen und damit verbunden Verkehrsbehinderungen in den Nebenstra\u00dfen Berlins h\u00e4ufen. Dem mit Geduld zu begegnen, k\u00f6nnte sich lohnen. Denn vielleicht sind sie Vorzeichen einer schrittweisen Entspannung am Wohnungsmarkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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