Die Parteien des vom BGH (Urteil vom 17. August 2023 – VII ZR 228\/22) entschiedenen Rechtsstreits schlossen im September 2020 einen Vertrag \u00fcber die Errichtung eines Gemeindezentrums. Die Auftragssumme belief sich auf 4.740.000 EUR netto. Nach Beginn der Bauarbeiten errichtete die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Beklagte auf dem Nachbargrundst\u00fcck im Dezember 2020 eine Bodenplatte aus Stahlbeton f\u00fcr eine Kindertagesst\u00e4tte, die nicht Gegenstand des Bauvertrags aus dem September 2020 gewesen ist. Die Beklagte leistete f\u00fcr die bauvertraglich vereinbarten Arbeiten Abschl\u00e4ge in H\u00f6he von 1.333.424 EUR.<\/p>\n\n\n\n
Im M\u00e4rz 2021 forderte die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst eine Bauhandwerkersicherheit nach \u00a7 650f BGB \u00fcber einen Betrag in H\u00f6he von 4.671.000 EUR brutto. Diesen Betrag erh\u00f6hte sie nach weiteren Fristsetzungen auf 5.021.000 EUR brutto und stellte aufgrund der Nicht-Leistung der Sicherheit ihre Arbeiten ein. Im April 2021 erhob sie schlie\u00dflich Klage auf Stellung einer Teil-Sicherheit \u00fcber 2,0 Mio. EUR. Nach wechselseitigen K\u00fcndigungen machte die Kl\u00e4gerin au\u00dferdem die sog. gro\u00dfe K\u00fcndigungsverg\u00fctung nach \u00a7 650f Abs. 5 BGB geltend.<\/p>\n\n\n\n
Das Kammergericht ging in seinem Berufungsurteil davon aus, dass \u2013 da die H\u00f6he der zu besichernden Werklohnforderung zwischen den Parteien strittig war \u2013 die H\u00f6he der Sicherheit nach \u00a7 287 Abs. 2 ZPO durch das Gericht zu sch\u00e4tzen sei. Diese Sch\u00e4tzung sei selbst dann vorzunehmen, wenn eine Partei \u2013 hier die Beklagte \u2013 im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung einen sachverst\u00e4ndigen Zeugen pr\u00e4sent habe, der zur H\u00f6he der zu besichernden Verg\u00fctung vernommen werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
Der VII. Senat entschied dagegen, dass ein Abzug bei der H\u00f6he der Sicherheit unter Anwendung von \u00a7 287 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es vielmehr im Falle einer K\u00fcndigung des Vertrags nach \u00a7 650f Abs. 5 S. 1 BGB aus, dass der Vortrag des Unternehmers zur H\u00f6he der Verg\u00fctung schl\u00fcssig ist, um hiernach die H\u00f6he der geforderten Sicherung zu bemessen (vgl. BGH, Urteil vom 6. M\u00e4rz 2014 – VII ZR 349\/12). Die M\u00f6glichkeit, einen – streitigen – Abzug von der schl\u00fcssig dargelegten Verg\u00fctungsforderung ausnahmsweise nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 286 ZPO festzustellen, ohne dass damit der Rechtsstreit verz\u00f6gert wird, bleibt davon zwar unber\u00fchrt. F\u00fcr die Anwendung von \u00a7 287 Abs. 2 ZPO bleibt danach aber kein Raum. Daher habe das Kammergericht zu Unrecht einen nach \u00a7 287 Abs. 2 ZPO durch Sch\u00e4tzung ermittelten Betrag in H\u00f6he von 437.025,62 EUR abgezogen.<\/p>\n\n\n\n
Entgegen der Ansicht des Kammergerichts ist f\u00fcr die H\u00f6he der Sicherheit auch nicht auf die Erfolgsaussicht der Durchsetzung der eigentlichen Verg\u00fctung abzustellen, da es sich bei dem Klageverfahren aus \u00a7 650f BGB nicht um ein Arrest- oder einstweiliges Verf\u00fcgungsverfahren handelt.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsfehlerfrei entschied das Kammergericht hingegen, dass die von der Beklagten erkl\u00e4rte Aufrechnung \u00fcber einen Betrag in H\u00f6he von 300.000 EUR keinerlei Auswirkungen auf die H\u00f6he der Sicherheit hat. Die Beklagte war der Ansicht, dass die Kl\u00e4gerin die Bodenplatte auf dem Grundst\u00fcck zu Unrecht errichtet hatte und sie diesen Betrag aufwenden m\u00fcsse, um die Bodenplatte wieder zu entfernen. Auch bereits vor Verlangen der Sicherheit erkl\u00e4rte Aufrechnungen blieben gem\u00e4\u00df \u00a7 650f Abs. 1 S. 4 BGB bei der Berechnung der H\u00f6he der Sicherheit unbeachtlich.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH unterstreicht mit diesem Urteil noch einmal, dass der vorleistungspflichtige Auftragnehmer schnell an eine Sicherheit f\u00fcr seine offenen Werklohnforderungen gelangen soll und dass die H\u00f6he weitgehend losgel\u00f6st vom letztendlich \u201erichtigen\u201c Werklohnanspruch zu berechnen ist.<\/p>\n\n\n\n
Unser Team unterst\u00fctzt Sie gerne bei der Abwehr und der Durchsetzung von Sicherungsverlangen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Parteien des vom BGH (Urteil vom 17. August 2023 – VII ZR 228\/22) entschiedenen Rechtsstreits schlossen im September 2020 einen Vertrag \u00fcber die Errichtung…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-3762","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert-en"],"acf":[],"yoast_head":"\n