Zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen wurden in den letzten Jahren mehrere nicht zuletzt finanzielle Anreize f\u00fcr die Gemeinden geschaffen. So richtig rumgesprochen haben sich die M\u00f6glichkeiten aber offenbar noch nicht. Jedenfalls erreichen uns derzeit vermehrt Anfragen von Gemeinden, die wissen m\u00f6chten, was und wieviel sie von Windenergieanlagenbetreiber verlangen k\u00f6nnen, wenn sie die Errichtung neuer Anlagen schon nicht verhindern k\u00f6nnen. Auf zwei M\u00f6glichkeiten m\u00f6chten wir hier gern hinweisen:<\/p>\n\n\n\n
1. Seit dem 1. Januar 2021 erm\u00f6glicht \u00a7 36k des Gesetzes f\u00fcr den Ausbau Erneuerbarer Energien (EEG 2021) den Gemeinden bundesweit eine finanzielle Beteiligung, wenn sich das Gemeindegebiet ganz oder teilweise innerhalb eines Umkreises von 2,5 km um die Windenergieanlage befindet. <\/p>\n\n\n\n
Danach d\u00fcrfen Windenergieanlagenbetreiber\nvon Windenergieanlagen an Land, die einen Zuschlag f\u00fcr ihre Anlage nach dem EEG\nerhalten haben, den Gemeinden, die von den Windenergieanlagen betroffen sind, 0,2\nCent pro Kilowattstunde f\u00fcr die tats\u00e4chlich eingespeiste Strommenge und f\u00fcr die\nfiktive Strommenge einseitig als Zuwendung ohne Gegenleistung anbieten. Sind\nmehrere Gemeinden betroffen, ist die H\u00f6he der angebotenen Zahlung pro Gemeinde\nanhand des Anteils ihres jeweiligen Gemeindegebiets an der Fl\u00e4che des Umkreises\naufzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig ist, dass \u00a7 36k Abs. 1 EEG 2021 den Gemeinden keinen\nAnspruch gibt, sondern den Anlagenbetreibern nur die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, den\nGemeinden ein solches Angebot zu machen. Anlagenbetreibern, denen die Akzeptanz\nvor Ort am Herzen liegt, gehen auf die Gemeinden zu. Andere tun das derzeit\nnoch nicht. Die Gemeinden sind daher gut beraten, von sich aus das Gespr\u00e4ch mit\nden Anlagenbetreibern zu suchen. In der Praxis ist h\u00e4ufig der Abschluss eines\nNutzungsvertrages \u00fcber gemeindliche Fl\u00e4chen (z.B. \u00fcber die Zuwegung oder\nKabelverlegung) oder Gespr\u00e4che zu den M\u00f6glichkeiten von Ausgleichs- und\nErsatzma\u00dfnahmen vor Ort ein guter Zeitpunkt, die Zuwendung nach \u00a7 36k EEG\n2021 zu fordern. Ist der Anlagenbetreiber dazu bereit, ist es wichtig, dies\nvertraglich festzuhalten, um als Gemeinde tats\u00e4chlich auch einen einklagbaren\nAnspruch auf die Zuwendung zu haben. Solche Vertr\u00e4ge d\u00fcrfen bereits vor der\nGenehmigung der Windenergieanlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz\ngeschlossen werden, bed\u00fcrfen gem\u00e4\u00df \u00a7 36k Abs. 2 Satz 1 EEG 2021 aber in jedem\nFall der Schriftform. Sollten Sie Unterst\u00fctzung beim Vertragsentwurf ben\u00f6tigen,\nstehen wir Ihnen gern zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
2. Unabh\u00e4ngig von der\nvorgenannten M\u00f6glichkeit haben Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen \u2013\njedenfalls in Brandenburg \u2013 einen gesetzlichen Anspruch auf 10.000 Euro je\nWindenergieanlage und Jahr nach dem Windenergieanlagenabgabengesetz (BbgWindAbgG\nvom 19. Juni 2019, GVBl.I\/19, Nr. 30). <\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zu dem freiwilligen Angebot nach \u00a7 36k EEG 2021\nbesteht nach \u00a7 1 Abs. 1 BbgWindAbgG f\u00fcr Betreiber von Windenergieanlagen, deren\nAnlagen nach dem 31. Dezember 2019 in Betrieb genommen worden sind, eine Pflicht\nzur Zahlung einer Sonderabgabe an anspruchsberechtigte Gemeinden. <\/p>\n\n\n\n
Anspruchsberechtigt sind die Gemeinden im Land Brandenburg,\nderen Gemeindegebiet sich ganz oder teilweise in einem Radius von 3 km um den\nStandort der jeweiligen Windenergieanlage befindet. Sind mehrere Gemeinden pro\nWindenergieanlage anspruchsberechtigt, wird der Zahlungsanspruch unter den\nGemeinden aufgeteilt und dabei die Anspruchsh\u00f6he pro Gemeinde anhand des\nAnteils des Gemeindegebietes an der Fl\u00e4che des Umkreises, der sich um die\nWindenergieanlage befindet, zur Grundlage genommen. Dabei sind die Betreiber\nder zahlungspflichtigen Windenergieanlagen zur Ermittlung der\nanspruchsberechtigten Gemeinden und der H\u00f6he des anteiligen Anspruchs pro\nGemeinde verpflichtet. Die Sonderabgabe ist direkt an die anspruchsberechtigten\nGemeinden zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Mittel stehen den Gemeinden zwar nicht zur v\u00f6llig freien\nVerf\u00fcgung. Vielmehr sollen sie zweckgebunden f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der\nAkzeptanz f\u00fcr Windenergieanlagen verwendet werden. Der Katalog der m\u00f6glichen\nMa\u00dfnahmen ist allerdings sehr weit gefasst. Neben Ma\u00dfnahmen zur Aufwertung des Ortsbilds\nund ortsgebundener Infrastruktur kommen auch Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung kommunaler\nVeranstaltungen, sozialer Aktivit\u00e4ten oder Einrichtungen, die der Kultur,\nBildung oder Freizeit dienen, oder unternehmerischer T\u00e4tigkeit in der Gemeinde in\nBetracht. Auch k\u00f6nnen die Mittel zur Bauleitplanung im Bereich der Erneuerbaren\nEnergien genutzt werden. Einzige Bedingung: bei allen Ma\u00dfnahmen soll f\u00fcr die\nEinwohner ein Bezug zu den aus der Windenergieerzeugung generierten Geldmitteln\nerkennbar sein. Dies d\u00fcrfte durch das Aufstellen entsprechender Schilder ohne\ngr\u00f6\u00dfere Probleme m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n
Da seit Inkrafttreten des Windenergieabgabengesetzes 2019\nwegen des Windkraftmoratoriums relativ wenige Windenergieanlagen neu errichtet\nworden sind, gibt es bisher auch nur wenige praktische Erfahrungen mit der\nSonderabgabe. Erste Gemeinden \u00fcberlegen aber schon sehr konkret, was sie mit\ndem Geld vor Ort machen k\u00f6nnten. <\/p>\n\n\n\n
In anderen Bundesl\u00e4ndern gehen die M\u00f6glichkeiten zur\nBeteiligung an Windenergieanlagen zum Teil noch weiter. So zum Beispiel in\nMecklenburg-Vorpommern mit dem Gesetz \u00fcber die Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern\nsowie Gemeinden an Windparks (B\u00fcrger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz,\nB\u00fcGembeteilG M-V vom 18. Mai 2016). Danach bestehen mehrere M\u00f6glichkeiten der\nBeteiligung an Windenergieanlagen und zwar nicht nur f\u00fcr die Gemeinden, sondern\nauch unmittelbar f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (z.B. ein verg\u00fcnstigter\nStromtarif oder der Kauf von Anteilen an der Betreibergesellschaft der\nWindenergieanlagen). Ob dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand\nhaben wird, bleibt abzuwarten. Eine Verfassungsbeschwerde ist derzeit noch\nanh\u00e4ngig (Az. BVerfG – 1 BvR 1187\/17). <\/p>\n\n\n\n
von Dr. Reni Maltschew und Dr. Kristian Heise<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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