Der\nVerwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg hat sich in einem Urteil vom 4.\nFebruar 2020 (10 S 1082\/19) zur grunds\u00e4tzlichen Frage ge\u00e4u\u00dfert, welche\nRechtschutzm\u00f6glichkeiten Gemeinden gegen Beanstandungen des\nLandesdatenschutzbeauftragten haben. <\/p>\n\n\n\n
Die klagende\nGemeinde sah sich in den Jahres 2016 bis 2018 mit insgesamt 177 Antr\u00e4gen ein\nund desselben Antragstellers auf Akteneinsicht konfrontiert. Um die Flut von\nAntr\u00e4gen zu bew\u00e4ltigen hatte die Gemeinde eine Beamtin im gehobenen Dienst\neingestellt und sich erg\u00e4nzende Hilfe eines Anwaltsb\u00fcros bedient. Da die\nGemeinde einen erheblichen Teil der Antr\u00e4ge f\u00fcr offensichtlich\nrechtsmissbr\u00e4uchlich hielt, lie\u00df sie diese allerdings g\u00e4nzlich unbeantwortet.\nDer Antragsteller wandte sich daraufhin an den Landesdatenschutzbeauftragten,\nder schlie\u00dflich eine Beanstandung gegen\u00fcber der Gemeinde aussprach. Gegen diese\nBeanstandung erhob die Gemeinde Klage. <\/p>\n\n\n\n
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg sah die Klage \u2013 anders als das Gericht I. Instanz \u2013 als zul\u00e4ssig<\/strong> an. Die Klagebefugnis leite sich aus dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde<\/strong> ab, das durch die Beanstandung des Landesdatenschutzbeauftragten beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nne. Zul\u00e4ssige Klageart sei die Feststellungsklage<\/strong>, da nach der landesrechtlichen Ausgestaltung in Baden-W\u00fcrttemberg die Beanstandung des Landesdatenschutzbeauftragten eine blo\u00dfe beh\u00f6rdliche Wissenserkl\u00e4rung und nicht einen feststellenden Verwaltungsakt darstelle. <\/p>\n\n\n\n In\nder Sache wies der Verwaltungsgerichtshof die Klage allerdings zur\u00fcck. Das\ndurch den Antrag auf Akteneinsicht eingeleitete Verwaltungsverfahren m\u00fcsse\ndurch eine Entscheidung der Gemeinde<\/strong> beendet werden, beh\u00f6rdliche\nUnt\u00e4tigkeit sei keine gesetzlich zul\u00e4ssige Verfahrensweise.<\/p>\n\n\n\n Die\nEntscheidungsgr\u00fcnde enthalten allerdings auch etwas Trost f\u00fcr die geplagte\nGemeinde. Denn der Verwaltungsgerichtshof weist in einem obiter dictum darauf\nhin, vieles daf\u00fcr spreche, dass die Akteneinsichtsgesuche rechtsmissbr\u00e4uchlich<\/strong>\nwaren. So lagen konkrete Anhaltspunkt vor, dass die Antr\u00e4ge nicht zum Zwecke\nder Informationserlangung gestellt wurden, sondern dem Ziel dienten, die Verwaltung\nzu l\u00e4hmen bzw. Verfahren zu verschleppen und damit der Beh\u00f6rdenblockierung\ndienten (beh\u00f6rdenbezogener Missbrauch<\/strong>). Auch sah das Gericht deutliche\nIndizien f\u00fcr die sinnwidrige Instrumentalisierung des Informationsanspruchs zur\nVerfolgung verfahrensfremder bzw. -widriger Zwecke, insbesondere zur\nGenerierung von Honoraranspr\u00fcchen des Bevollm\u00e4chtigten des Antragstellers (verwendungsbezogener\nMissbrauch<\/strong>). Schlussfolgerung: Die Akteneinsichtsantr\u00e4ge durften zwar nicht\nunbeantwortet bleiben, sie h\u00e4tten aber als rechtsmissbr\u00e4uchlich zur\u00fcckgewiesen\nwerden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die\nMissbrauchskriterien d\u00fcrften auch bei Auskunftsbegehren zu pr\u00fcfen sein, die\ndurch Rechtsvorschriften begr\u00fcndet werden, die den Versagungsgrund der\nmissbr\u00e4uchlichen Antragstellung \u2013 wie ihn \u00a7 9 Abs. 3 Nr. 1 IFG B-W regelt-\nnicht ausdr\u00fccklich normieren. Denn letztlich steht dahinter der allgemeine\nRechtsgedanke von Treu und Glauben (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom\n12. Juli 2018 \u2013 12 B 8\/17).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg hat sich in einem Urteil vom 4. Februar 2020 (10 S 1082\/19) zur grunds\u00e4tzlichen Frage ge\u00e4u\u00dfert, welche Rechtschutzm\u00f6glichkeiten Gemeinden gegen Beanstandungen des…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[403,401,404,393,402],"class_list":["post-2622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert","tag-behordenbezogener-missbrauch","tag-landesdatenschutzbeauftragte","tag-rechtsmisbrauchlich","tag-rechtsschutz","tag-verwaltungsgerichtshof-baden-wurttemberg"],"acf":[],"yoast_head":"\n