Die Digitalisierung erobert nach und nach auch den\nArbeitsmarkt. Neue Arbeitsformen besch\u00e4ftigen Gerichte und Politik. Ein hei\u00df\ndiskutiertes Thema ist dabei auch das sogenannte Crowdworking.<\/p>\n\n\n\n
Crowdworker sind Personen, die \u00fcber Online-Plattformen\nAuftr\u00e4ge generieren. Dies kann direkt \u00fcber einen Vertrag zwischen Kunden und\nCrowdworker erfolgen, so dass der Plattformbetreiber letztlich nur Vermittler\nist und die technische Infrastruktur zur Verf\u00fcgung stellt, oder indirekt, indem\nder Crowdworker einen Vertrag mit dem Plattformbetreiber abschlie\u00dft, in dessen\nRahmen er dann den Auftrag durchf\u00fchrt, den der Kunde dem Plattformbetreiber\nerteilt. Die denkbaren Dienstleistungen sind vielf\u00e4ltig. Sie reichen von\neinfachsten T\u00e4tigkeiten wie dem Fotografieren von Warenauslagen \u00fcber\nBotendienste bis zu anspruchsvollen T\u00e4tigkeiten wie dem Programmieren von\nSoftware. Je einfacher die Arbeit ist, desto eher stellt sich die Frage nach\ndem Schutz des Crowdworkers. Denn h\u00e4ufig erhalten solche Crowdworker nicht\neinmal mehr den Mindestlohn, haben keinen K\u00fcndigungsschutz und keine Urlaubs-\noder Krankengeldanspr\u00fcche. Wie viele solcher Soloselbstst\u00e4ndigen \u00fcber\nOnline-Plattformen Auftr\u00e4ge generieren und wie schutzbed\u00fcrftig diese im\nEinzelfall sind, ist nicht bekannt. F\u00fcr viele ist es nur ein reiner Zuverdienst\nneben einer Hauptt\u00e4tigkeit. Viele leben aber auch von solchen Auftr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n
Derzeit werden Crowdworker in der Regel als Selbstst\u00e4ndige\neingestuft. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass Crowdworker v\u00f6llig frei entscheiden\nd\u00fcrfen, ob und welchen Auftrag sie annehmen. Crowdworker unterliegen keinen\nWeisungen und sind nicht in die betriebliche Organisation des Auftraggebers\neingegliedert. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 1.\nDezember 2020 dieser pauschalen Betrachtung nun eine Absage erteilt und\njedenfalls f\u00fcr den entschiedenen Fall festgestellt, dass es sich bei dem\nCrowdworker um einen abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer handelte. Der\nCrowdworker hatte in einem Zeitraum von elf Monaten 2978 Kleinstauftr\u00e4ge f\u00fcr\ndie Beklagte, eine Crowdworking-Plattform, ausgef\u00fchrt. Die Beklagte\nkontrollierte im Auftrag ihrer Kunden die Pr\u00e4sentation von Markenprodukten im\nEinzelhandel und an Tankstellen. Die Crowdworker konnten \u00fcber ihren Account auf\nder Online-Plattform Auftr\u00e4ge annehmen, ohne hierzu verpflichtet zu sein.\nJedoch erhielten sie f\u00fcr erledigte Auftr\u00e4ge Erfahrungspunkte, die es ihnen erm\u00f6glichten,\nein h\u00f6heres Level zu erreichen und mehrere Auftr\u00e4ge gleichzeitig zu bearbeiten.\nDie Crowdworker konnten so die Touren selbstst\u00e4ndig planen und Auftr\u00e4ge\neffizienter erledigen, was letztlich auch zu einem h\u00f6heren Stundenlohn f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem es zu Problemen in der Zusammenarbeit gekommen war,\nteilte der Plattformbetreiber dem Crowdworker mit, ihm zuk\u00fcnftig keine Auftr\u00e4ge\nmehr zu vermitteln und seinen Account zu l\u00f6schen. Der Crowdworker klagte\ndaraufhin auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Nachdem\ndie ersten beiden Instanzen die Klage abgewiesen hatten, war die Revision des\nKl\u00e4gers beim Bundesarbeitsgericht erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht sieht\ndurchaus die Indizien, die f\u00fcr eine Selbstst\u00e4ndigkeit sprechen, kommt aber bei\nGesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde zu dem Ergebnis, dass die Anhaltspunkte f\u00fcr eine\nabh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung \u00fcberwiegen. Ausschlaggebend war dabei neben der sehr\ngenauen Vorgabe zum Inhalt des Auftrags vor allem die Gestaltung der Plattform\nund insbesondere das Bewertungssystem, das dem Crowdworker erm\u00f6glichte, durch\nErreichen bestimmter Level mehr Auftr\u00e4ge gleichzeitig anzunehmen, um einen\nh\u00f6heren Stundenlohn zu erzielen. Durch dieses Anreizsystem sei der Kl\u00e4ger\nveranlasst worden, in dem Bezirk kontinuierliche Kontrollt\u00e4tigkeiten zu\nerledigen. Er sei faktisch \u00fcber die Beklagte gesteuert worden, sodass er\ninfolgedessen seine T\u00e4tigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht mehr habe frei\ngestalten k\u00f6nnen. Die Besonderheit liegt darin, dass das Bundesarbeitsgericht\noffenbar die psychische Beeinflussung des Crowdworkers durch ein solches System\nals ma\u00dfgebliches Kriterium ausreichen l\u00e4sst, um eine Weisungsgebundenheit zu\nbegr\u00fcnden. Streng genommen m\u00fcsste das dazu f\u00fchren, dass ein Crowdworker, der\ndieser Versuchung standh\u00e4lt, nicht weisungsabh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt wird. Damit\nwird die Grenze zwischen abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung und Selbstst\u00e4ndigkeit noch\nundeutlicher als sie ohnehin schon war.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch spricht weiterhin viel daf\u00fcr, dass Crowdworker\ngrunds\u00e4tzlich als Selbst\u00e4ndige zu behandeln sind. Allerdings sollten\nAuftraggeber von Crowdworkern angesichts der oben dargestellten Entscheidung\ndes Bundesarbeitsgerichts sorgf\u00e4ltig \u00fcberlegen, wie sie ihre Plattform\nzuk\u00fcnftig gestalten und ob sie \u00fcberhaupt Anreizsysteme zur Auftrags\u00fcbernahme\nanbieten wollen.<\/p>\n\n\n\n
Unabh\u00e4ngig davon k\u00f6nnte sich die Rechtslage zuk\u00fcnftig\nohnehin zugunsten der Crowdworker \u00e4ndern. Denn in der Politik werden die\nStimmen lauter, die Soloselbstst\u00e4ndige besser sch\u00fctzen wollen. So hat das\nBundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales im November 2020 ein Eckpunktepapier\n\u201eFaire Arbeit in der Plattform-\u00d6konomie\u201c ver\u00f6ffentlicht. Gefordert wird eine\nBeweiserleichterung bei der Kl\u00e4rung des Besch\u00e4ftigungsstatus, eine Einbeziehung\nin das System der gesetzlichen Rentenversicherung, Anspr\u00fcche auf\nEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschutz und Urlaub sowie\nverbindliche Mindestk\u00fcndigungsfristen. Mit einem konkreten Gesetzentwurf ist in\ndieser Legislaturperiode wohl aber nicht mehr zu rechnen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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