Idealerweise werden Tourismusbeitr\u00e4ge f\u00fcr ein gesamtes\nKalenderjahr erhoben. Es kommt aber immer wieder vor, dass der\nErhebungszeitraum nicht mit dem vollst\u00e4ndigen Kalenderjahr zusammenf\u00e4llt. Dies\ngilt etwa dann, wenn der Tourismusbeitrag erstmals erhoben und f\u00fcr die Erhebung\nnicht der Jahreswechsel abgewartet werden soll. Oder aber, die H\u00f6he des\nTourismusbeitrags soll unterj\u00e4hrig ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Oberverwaltungsgericht\nL\u00fcneburg<\/strong> hat sich in seinem Normenkontrollurteil<\/strong>\nvom 18. Juni 2020 (9 KN 90\/18)<\/strong> mit\neiner Tourismusbeitragssatzung befasst, die Grundlage f\u00fcr die Erhebung von\nTourismusbeitr\u00e4gen ab dem zweiten Halbjahr 2017 war. Der Kalkulation des\nTourismusbeitrags lag ein dreij\u00e4hriger Kalkulationszeitraum (2017-2019) zu\nGrunde. Zur Ermittlung eines einheitlichen Beitragssatzes erfasste die\nnieders\u00e4chsische Kommune den umlagef\u00e4higen Aufwand der Jahre 2017-2019 und\nverteilte diesen \u00fcber den\nErhebungszeitraum gleichm\u00e4\u00dfig<\/em> nach Ma\u00dfgabe des in der Tourismusbeitragssatzung\nvorgesehenen Beitragsma\u00dfstabs auf alle unmittelbar oder mittelbar vom Tourismus\nbevorteilten selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Personen und Unternehmen. Um dem Umstand\nRechnung zu tragen, dass im Jahr 2017 der Beitrag erst ab dem Monat Juli\nerhoben wird, setzte die Kommune f\u00fcr 2017 nur den h\u00e4lftigen sich aus der\nKalkulation ergebenden Jahresbeitragssatz an. <\/p>\n\n\n\n Diese Vorgehensweise fand vor den Augen der L\u00fcneburger\nRichter keine Gnade. Denn durch das Auseinanderfallen des dreij\u00e4hrigen\nKalkulationszeitraums (2017-2019) von dem zweieinhalbj\u00e4hrigen Erhebungszeitraum\n(Juli 2017 bis Dezember 2019) ergab sich ein marginal h\u00f6herer Beitragssatz als\nbei einer Synchronisierung von Kalkulations- und Erhebungszeitraum.<\/p>\n\n\n\n Da es sich insoweit nicht um eine fehlerhafte Berechnung einzelner Kostenbestandteile, sondern um einen systematischen Fehler im Rechenwerk der Kommune handelte, konnte der Kalkulationsfehler trotz der nur sehr geringf\u00fcgigen Abweichung von einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Kalkulation (0,02 %) nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts L\u00fcneburg nicht als unbeachtlich angesehen werden. Es erkl\u00e4rte die Tourismusbeitragssatzung vom 20. Juni 2017 insgesamt f\u00fcr unwirksam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Idealerweise werden Tourismusbeitr\u00e4ge f\u00fcr ein gesamtes Kalenderjahr erhoben. Es kommt aber immer wieder vor, dass der Erhebungszeitraum nicht mit dem vollst\u00e4ndigen Kalenderjahr zusammenf\u00e4llt. Dies gilt…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[336,339,338,337],"class_list":["post-2464","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert","tag-kalkulationsfehler-2","tag-normenkontrollurteil-2","tag-ovg-luneburg","tag-tourismusbeitragen"],"acf":[],"yoast_head":"\n