In den letzten Jahren hat sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof\nmehrfach mit den Auswirkungen der Europ\u00e4ischen Arbeitszeitrichtlinie und der\nCharta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union auf das deutsche Urlaubsrecht\nbesch\u00e4ftigt und damit das deutsche Urlaubsrecht in vielen Punkten auf den Kopf\ngestellt. Seit diesem Sommer gibt es zwei weitere Vorlagen des\nBundesarbeitsgerichts an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zum Thema Urlaubsrecht.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof am 6. November 2018 (C 684\/16 \u2013\nMax-Planck-Gesellschaft zur F\u00f6rderung der Wissenschaften) entschieden hatte,\ndass der gesetzliche Urlaubsanspruch grunds\u00e4tzlich verfallen d\u00fcrfe, dies aber\nvoraussetze, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf seinen konkreten\nResturlaub und einen m\u00f6glichen Verfall hingewiesen habe, musste sich das\nBundesarbeitsgericht jetzt mit zwei Folgefragen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n
Hinweispflicht und\nLangzeiterkrankung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im ersten Fall (BAG Vorlagebeschluss vom 7.7.2020 \u2013 9 AZR\n401\/19 (A)) geht es um die Frage, ob die Hinweisobliegenheit auch dann besteht,\nwenn der Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt ist und daher ein Hinweis auf\nResturlaub w\u00e4hrend der Erkrankung ins Leere gehen muss, da ein erkrankter\nArbeitnehmer keinen Urlaub nehmen kann. F\u00fcr langzeiterkrankte Arbeitnehmer\nhatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof bereits im Jahr 2011 entschieden, dass der\nErholungszweck irgendwann nicht mehr nachgeholt werden k\u00f6nne und daher nicht\n\u00fcber Jahre hinweg Urlaubsanspr\u00fcche aufgebaut werden d\u00fcrften. Urlaub, der wegen\neiner lang andauernden Erkrankung nicht genommen werden k\u00f6nne, verfalle daher\nsp\u00e4testens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs, d. h. Urlaub aus dem Jahre\n2020, der wegen Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht genommen werden kann, verf\u00e4llt am 31.\nM\u00e4rz 2022. <\/p>\n\n\n\n Im nunmehr streitgegenst\u00e4ndlichen Fall begehrt die Kl\u00e4gerin die\nFeststellung, dass ihr aus dem Jahr 2017 noch 14 Urlaubstage zustehen. Die\nKl\u00e4gerin war im Lauf des Jahres 2017 erkrankt und kehrte erst nach dem 31. M\u00e4rz\n2019 an ihren Arbeitsplatz zur\u00fcck. Die Beklagte war der Auffassung, dass der\nUrlaubsanspruch aus dem Jahre 2017 mit Ablauf von 15 Monaten und damit am 31.\nM\u00e4rz 2019 verfallen sei. <\/p>\n\n\n\n In seinem Vorlagebeschluss geht das Bundesarbeitsgericht\ndavon aus, dass jedenfalls bei einer ganzj\u00e4hrigen Erkrankung kein Hinweis\nerfolgen m\u00fcsse, da der Arbeitnehmer gar nicht in der Lage w\u00e4re, den Urlaub zu\nnehmen. F\u00fcr nicht gekl\u00e4rt h\u00e4lt das Bundesarbeitsgericht aber die Frage, ob dies\nauch dann gelte, wenn der Arbeitnehmer im Lauf eines Kalenderjahres erkranke\nund der Arbeitgeber in diesem Jahr noch nicht auf einen m\u00f6glichen Verfall\nhingewiesen habe. Dabei scheint es dem Bundesarbeitsgericht nicht auf die Frage\nanzukommen, wann im Laufe des Kalenderjahrs die Erkrankung eingetreten ist.\nDenn zum genauen Beginn der Erkrankung enth\u00e4lt der Beschluss gar keine Angaben.\nDabei w\u00e4re es schon interessant gewesen zu erfahren, ob die Rechtsfolgen\ntats\u00e4chlich dieselben sind, wenn der Arbeitnehmer in einem Fall bereits im\nJanuar\/Februar erkrankt und der Arbeitgeber kaum die M\u00f6glichkeit hatte,\nHinweise zu erteilen, oder ob die Arbeitsunf\u00e4higkeit Ende des Jahres eintritt\nund es f\u00fcr Hinweise sch\u00f6n h\u00f6chste Zeit gewesen w\u00e4re. F\u00fcr den Fall, dass in\neinem solchen Fall ein Hinweis h\u00e4tte erteilt werden m\u00fcssen, m\u00f6chte das Bundesarbeitsgericht auch die Frage kl\u00e4ren\nlassen, inwiefern ein Arbeitgeber, der seiner Hinweispflicht vor der Erkrankung\nnicht nachgekommen ist, die Hinweise auch w\u00e4hrend der Erkrankung noch nachholen\nkann und ob sich dadurch ggf. der Zeitpunkt, zu dem der Verfall eintreten darf,\nnach hinten verschiebt.<\/p>\n\n\n\n Verj\u00e4hrung von\nUrlaubsanspr\u00fcchen <\/strong><\/p>\n\n\n\n Im zweiten Fall geht es um die Verj\u00e4hrung von\nUrlaubsanspr\u00fcchen. Ist der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht \u00fcber Jahre nicht\nnachgekommen, k\u00f6nnten sich Urlaubsanspr\u00fcche \u00fcber Jahre hinweg aufbauen und m\u00fcssten\nggf. am Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses abgegolten werden. Der dem\nVorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29. September 2020 – 9 AZR 266\/20 (A) – zugrundeliegende Fall\nist in dieser Hinsicht sicher gravierend wahrscheinlich eher selten. Die\nKl\u00e4gerin war seit 1996 bei dem Beklagten besch\u00e4ftigt und hatte einen j\u00e4hrlichen\nUrlaubsanspruch von 24 Arbeitstagen. Im M\u00e4rz 2012 best\u00e4tigte der Beklagte, dass\ndie Kl\u00e4gerin noch 76 Urlaubstage aus dem Jahr 2011 und aus den Vorjahren habe und\ndieser nicht verfalle. In den Jahren 2012-2017 gew\u00e4hrte der Beklagte der\nKl\u00e4gerin an insgesamt 95 Arbeitstagen Urlaub, sodass die Kl\u00e4gerin bei\nBeendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses am 31. Juli 2017 nicht einmal mehr die\nUrlaubsanspr\u00fcche aus dem Jahr 2012 vollst\u00e4ndig genommen hatte. Die Kl\u00e4gerin\nbeanspruchte mit ihrer im Jahr 2018 eingegangenen Klage die Abgeltung von 101\nUrlaubstagen. Der Beklagte hatte die Einrede der Verj\u00e4hrung erhoben. Einen\nHinweis, dass der Urlaub m\u00f6glicherweise verfallen k\u00f6nnte, hatte der Beklagte nie\ngegeben. Nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen\nGerichtshofs konnte der Urlaub daher nicht verfallen. Das Bundesarbeitsgericht h\u00e4lt\nes aber f\u00fcr m\u00f6glich, dass jedenfalls die Anspr\u00fcche aus den Jahren 2014 und\ndavor verj\u00e4hrt sein k\u00f6nnten (3-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist). Der Europ\u00e4ische\nGerichtshof wird nun zu pr\u00fcfen haben, ob eine Verj\u00e4hrung mit Art. 7 der\nArbeitszeitrichtlinie 2003\/88\/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte\nder Europ\u00e4ischen Union im Einklang steht.<\/p>\n\n\n\n Urlaub und kein Ende<\/strong>Die europ\u00e4ische Urlaubsgeschichte ist also weiterhin nicht zu Ende erz\u00e4hlt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In den letzten Jahren hat sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof mehrfach mit den Auswirkungen der Europ\u00e4ischen Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union auf…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[292,329,327,328,331,168,325,330,326],"class_list":["post-2453","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert","tag-bundesarbeitsgericht-en","tag-europaische-gerichtshof","tag-hinweispflicht","tag-langzeiterkrankung-2","tag-resturlaub-2","tag-urlaub-en","tag-urlaubsanspruch","tag-urlaubsrecht-2","tag-verjahrung"],"acf":[],"yoast_head":"\n