{"id":2442,"date":"2020-10-15T10:50:33","date_gmt":"2020-10-15T10:50:33","guid":{"rendered":"https:\/\/loh.de\/?p=2442"},"modified":"2020-10-15T10:50:36","modified_gmt":"2020-10-15T10:50:36","slug":"kein-angebotsausschluss-mehr-bei-anderungen-an-den-vergabeunterlagen-bgh-urteil-vom-18-juni-2019-x-zr-86-17","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/loh.de\/en\/kein-angebotsausschluss-mehr-bei-anderungen-an-den-vergabeunterlagen-bgh-urteil-vom-18-juni-2019-x-zr-86-17\/","title":{"rendered":"Kein Angebotsausschluss mehr bei \u00c4nderungen an den Vergabeunterlagen, BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 \u2013 X ZR 86\/17"},"content":{"rendered":"\n<p>Der Bundesgerichtshof hat in der erst vor kurzem\nver\u00f6ffentlichten, wegweisenden Entscheidung f\u00fcr das Vergaberecht den h\u00e4ufig\nbeanspruchten Ausschlussgrund der \u201e<em>\u00c4nderung\nan den Vergabeunterlagen<\/em>\u201c im Wesentlichen abgeschafft. Hintergrund war ein\nSchadenersatzprozess eines wegen \u00c4nderungen an den Vergabeunterlagen ausgeschlossenen\nBieters. <\/p>\n\n\n\n<p>Im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen im offenen\nVerfahren hatte der sp\u00e4ter ausgeschlossene Bieter ein in den Vergabeunterlagen\nzugelassenes Kurztext-LV eingereicht. An dessen Ende waren die Preise zum\nendg\u00fcltigen Brutto-Angebotspreis aufaddiert worden. Unterhalb davon war ein\nZusatz aufgedruckt: \u201e&#8230; <em>zahlbar bei\nRechnungserhalt ohne Abzug<\/em>\u201c. <\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Zusatz wich von den Regelungen in \u00a7&nbsp;8.2.a) der Zus\u00e4tzlichen\nVertragsbedingungen f\u00fcr Bauleistungen (ZVBBau) ab, wonach die Schlusszahlung\ninnerhalb von 30 Kalendertagen nach der Abnahme und Stellung einer pr\u00fcfbaren\nSchlussrechnung f\u00e4llig sein sollte.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Auftraggeber berief sich auf den Ausschlussgrund des \u00a7\n16 EU Abs. 1b) i.V.m. \u00a7&nbsp;13&nbsp;EU Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 Satz&nbsp;1&nbsp;VOB\/A&nbsp;2012,\nda der Zusatz des Bieters eine \u00c4nderung der Vergabeunterlagen beinhaltete.<\/p>\n\n\n\n<p>Der BGH sah dies anders und gab dem Schadenersatzanspruch\nstatt.<\/p>\n\n\n\n<p>1.<\/p>\n\n\n\n<p>In den zum Vertragsinhalt des Vertrages gewordenen Zus\u00e4tzlichen\nVertragsbedingungen f\u00fcr Bauleistungen war eine sog. Abwehrklausel enthalten. In\n\u00a7&nbsp;1.3 der ZVBBau war der Ausschluss sonstiger Bestimmungen und Regelungen\nzu den Vertragsbestandteilen vereinbart: \u201e<em>etwaige\nVorvertr\u00e4ge, unter \u00a7&nbsp;1.2 nicht aufgef\u00fchrte Unterlagen, Protokolle oder\nsonstige Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrages,\ninsbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des AN sind nicht\nVertragsbestandteil<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach der Auffassung des BGH verhindert diese Klausel\nwirksam, dass vom Bieter formulierte abweichende Bedungenen Vertragsinhalt werden.\nDamit liegt nach Auffassung des BGH keine \u00c4nderung der Vergabeunterlagen vor,\nda solche \u00c4nderungen der Vergabeunterlagen infolge der Abwehrklausel nicht\nwirksam werden. Ein Ausschluss kann deshalb laut BGH nicht auf den Zusatz im\nKurztext-LV gest\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>2.<\/p>\n\n\n\n<p>Der BGH sah den Ausschluss auch aus einem weiteren Grund als\nunberechtigt an. In dem vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen vorgegebenen\nAngebotsschreiben hatte der Bieter eine Erkl\u00e4rung durch seine Unterschrift\nbest\u00e4tigt, dass \u201e<em>wir neben den oben\ngenannten Angebotsinhalten keine eigenen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zum\nBestandteil unseres Angebots machen<\/em>\u201c. Die Ab\u00e4nderung des Bieters mit dem\nZusatz in seinem Kurztext-LV w\u00fcrde eine abweichende Allgemeine\nGesch\u00e4ftsbedingung darstellen. Diese Zahlungsbedingungen steht damit im\nWiderspruch zu der Erkl\u00e4rung im Angebotsschreiben. Nach Auffassung des BGH\nh\u00e4tte der Auftraggeber deshalb zwingend vor einem m\u00f6glichen Ausschluss gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;16&nbsp;EU&nbsp;Nr.&nbsp;2&nbsp;VOB\/A\nden Angebotsinhalt gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;15&nbsp;EU Abs.&nbsp;1&nbsp;Nr.&nbsp;1&nbsp;VOB\/A\naufkl\u00e4ren m\u00fcssen. Da der Auftraggeber dies nicht getan hatte, war der\nAusschluss auch aus diesem Grund unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<p>3.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus stellte der BGH in seiner Entscheidung klar,\ndass alle Klauseln eines Bieters, die zu den Vergabeunterlagen widerspr\u00fcchlich\nsind, grunds\u00e4tzlich als Missverst\u00e4ndnis des Bieters ausgelegt werden m\u00fcssten.\nNach Auffassung des BGH wisse jeder Bieter, dass die Vergabeunterlagen in einem\nVergabeverfahren nicht abge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Sofern dies gleichwohl in\neinem Angebot erfolgt sei, w\u00fcrde dies auf einem Missverst\u00e4ndnis des Bieters\nberuhen, dem der Bieter voraussichtlich von vornherein Rechnung getragen h\u00e4tte,\nwenn ihm dies bewusst gewesen w\u00e4re. Einem unvoreingenommenen Auftraggeber muss\nsich nach Meinung des BGH die M\u00f6glichkeit aufdr\u00e4ngen, dass das Missverst\u00e4ndnis\nder Verwendung einer abweichenden Gesch\u00e4ftsbedingung des Bieters auf einem\nMissverst\u00e4ndnis beruht. Dieses Missverst\u00e4ndnis muss der Auftraggeber deshalb\nohne Versto\u00df gegen \u00a7&nbsp;15&nbsp;EU&nbsp;Abs.&nbsp;1 Nr.1&nbsp;VOB\/B\naufkl\u00e4ren, wenn bei Verzicht auf die eigene Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung des\nBieters ein vollst\u00e4ndig den Vergabeunterlagen entsprechendes Angebot vorliegt.\nDem Bieter soll insoweit die Gelegenheit gegeben werden, von seinen\nbeigegebenen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Abstand zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Anders soll es nach der Entscheidung des BGH nur dann sein,\nwenn der Bieter manipulative Eingriffe in die Vergabeunterlagen vorgenommen hat\nund bei dem Hinwegdenken dieser Abweichungen gerade kein vollst\u00e4ndiges, sondern\nein l\u00fcckenhaftes Angebot vorliegt. In diesen F\u00e4llen wird wohl ein Ausschluss\nweiterhin zul\u00e4ssig bleiben.<\/p>\n\n\n\n<p>4.<\/p>\n\n\n\n<p>Dem Schadenersatzanspruch des Bieters steht nach Auffassung\ndes BGH auch nicht entgehen, dass der Bieter nach seinem Ausschluss im\nVergabeverfahren kein Vergabenachpr\u00fcfungsverfahren eingeleitet hat. Der Bieter\nhatte den Angebotsausschluss ger\u00fcgt, was dem Auftraggeber gleichwohl nicht zu\neiner R\u00fccknahme des Ausschlusses veranlasst hatte. Der BGH sah es in diesem\nFall als nicht notwendig an, dass der Bieter zun\u00e4chst das vergaberechtliche\nNachpr\u00fcfungsverfahren durchf\u00fchrt, um sp\u00e4ter seine Schadenersatzforderungen\ndurchsetzen zu k\u00f6nnen. Der BGH begr\u00fcndet dies mit dem Fehlen einer dem\n\u00a7&nbsp;839&nbsp;Abs.&nbsp;3 BGB entsprechenden Vorschrift im Vergaberecht. Gegenteiligen\nMeinungen in der vergaberechtlichen Literatur erteilte der BGH damit eine\nAbsage.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine unterlassene R\u00fcge kann unter dem Gesichtspunkt des\nMitverschuldens (\u00a7&nbsp;254 BGB) nur dann dem Schadenersatzanspruch\nentgegenstehen, wenn anzunehmen ist, dass der Auftraggeber den Ausschluss des\nBieters auf der Grundlage dessen R\u00fcge zur\u00fcckgenommen h\u00e4tte. Dies setzt eine\ntragf\u00e4hige Begr\u00fcndung voraus. Eine solche Entschlie\u00dfung des Auftraggebers wird\nsich jedoch voraussichtlich kaum nachweisen lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof hat in der erst vor kurzem ver\u00f6ffentlichten, wegweisenden Entscheidung f\u00fcr das Vergaberecht den h\u00e4ufig beanspruchten Ausschlussgrund der \u201e\u00c4nderung an den Vergabeunterlagen\u201c im Wesentlichen&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[317,319,251,318],"class_list":["post-2442","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert","tag-angebotsausschluss","tag-auschreibung","tag-bgh-2","tag-vergabeunterlagen-2"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Kein Angebotsausschluss mehr bei \u00c4nderungen an den Vergabeunterlagen, BGH, Urteil vom 18. 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