K\u00fcndigungsschutzprozesse k\u00f6nnen sich \u00fcber\nMonate, in Einzelf\u00e4llen sogar Jahre hinziehen. Verliert der Arbeitgeber in\nletzter Instanz und steht damit die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung fest, muss er\ngrunds\u00e4tzlich die seit Ablauf der K\u00fcndigungsfrist entstandenen\nVerg\u00fctungsanspr\u00fcche des Arbeitnehmers nachzahlen. Er befindet sich n\u00e4mlich im\nAnnahmeverzug. Auf die Annahmeverzugsanspr\u00fcche muss sich der Arbeitnehmer nicht\nnur das anrechnen lassen, was er tats\u00e4chlich an Eink\u00fcnften erzielt, sondern\nauch fiktive Eink\u00fcnfte, wenn er es b\u00f6swillig unterl\u00e4sst, andere Eink\u00fcnfte zu\nerzielen. <\/p>\n\n\n\n
\u00dcber tats\u00e4chlich erzielte Eink\u00fcnfte muss der\nArbeitnehmer Auskunft erteilen. Nicht entschieden war bisher, ob es auch eine\nAuskunftsverpflichtung hinsichtlich etwaiger Erwerbschancen gibt. Grunds\u00e4tzlich\ntr\u00e4gt n\u00e4mlich der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr, dass es der\nArbeitnehmer b\u00f6swillig unterlassen hat, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Daf\u00fcr\nwird er aber im Regelfall keine Anhaltspunkte haben.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt,\ndass der Arbeitnehmer im Rahmen eines Prozesses \u00fcber Annahmeverzugsanspr\u00fcche\nauch Auskunft dar\u00fcber erteilen muss, welche Vermittlungsangebote er von der\nBundesagentur f\u00fcr Arbeit erhalten hat. Der Arbeitnehmer sei gesetzlich\nverpflichtet, sich unverz\u00fcglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes des\nArbeitsverh\u00e4ltnisses pers\u00f6nlich bei der Agentur f\u00fcr Arbeit arbeitssuchend zu\nmelden und aktiv bei der Vermeidung und Beendigung von Arbeitslosigkeit\nmitzuarbeiten. Er m\u00fcsse daher auch die Vermittlungsangebote der Bundesagentur f\u00fcr\nArbeit grunds\u00e4tzlich in Anspruch nehmen. Es sei auch davon auszugehen, dass die\nBundesagentur f\u00fcr Arbeit ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkomme und dem\nArbeitnehmer Vermittlungsangebote zusende. Unterlasse es der Arbeitnehmer, ein\nzumutbares Vermittlungsangebot anzunehmen, k\u00f6nne das ein b\u00f6swilliges\nUnterlassen im Rahmen des Annahmeverzugsanspruchs darstellen. Der Arbeitgeber\nsei dabei auf die Auskunft des Arbeitnehmers angewiesen. Die Bundesagentur f\u00fcr\nArbeit d\u00fcrfe ihm keine Auskunft erteilen und die Einschaltung eines Detektivs\nsei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Im Rahmen der sekund\u00e4ren Darlegungs- und Beweislast sei der\nArbeitnehmer daher verpflichtet, die Vermittlungsangebote unter Nennung von\nT\u00e4tigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Verg\u00fctung offenzulegen. Der Arbeitgeber\nm\u00fcsse dann darstellen, warum die T\u00e4tigkeit zumutbar gewesen sei. Erst dann sei\nes Aufgabe des Arbeitnehmers auch zu begr\u00fcnden, warum es nicht zum\nVertragsschluss gekommen bzw. die Arbeit nicht zumutbar gewesen sei. <\/p>\n\n\n\n
Damit, ob auch dann fiktive Eink\u00fcnfte\nanzurechnen sind, wenn sich der Arbeitnehmer \u00fcberhaupt nicht arbeitslos meldet,\nmusste sich das Bundesarbeitsgericht nicht auseinandersetzen. Seine\nAusf\u00fchrungen lassen aber vermuten, dass das jedenfalls dann der Fall sein k\u00f6nnte,\nwenn der Arbeitgeber seinerseits darlegen k\u00f6nnte, dass es im fraglichen\nZeitraum geeignete Stellen gegeben hat.<\/p>\n\n\n\n
Hinweise f\u00fcr die Praxis:<\/p>\n\n\n\n
Arbeitgeber, die hohe Annahmeverzugsanspr\u00fcche\nvermeiden m\u00f6chten, sollten vorsorglich den Arbeitsmarkt im Auge behalten und\ngeeignete Stellenangebote dokumentieren. Ferner ist zu \u00fcberlegen, dem\nArbeitnehmer derartige Stellenangebote auch unabh\u00e4ngig von etwaigen\nVermittlungsangeboten der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zuzuleiten. Es spricht\nn\u00e4mlich einiges daf\u00fcr, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich auf\ngeeignete Stellenangebote zu bewerben und dies auch im Prozess darlegen muss.\nDer Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer auch gezielt eine andere Stelle,\ngegebenenfalls bei einem anderen Arbeitgeber nachweisen. Diese muss nicht\nzwingend gleichwertig sein. Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer dort mehr\nverdienen kann als er an Arbeitslosengeld beziehen w\u00fcrde, d\u00fcrfte von einer\nZumutbarkeit auszugehen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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