Das 2017 in Kraft getretene\nEntgelttransparenzgesetz sieht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte einen Anspruch auf Auskunft\n\u00fcber den auf Vollzeit\u00e4quivalente hochgerechneten statistischen Median des durchschnittlichen\nmonatlichen Brutto-Entgeltes vor, wenn sie in einem Betrieb mit mehr als 200\nBesch\u00e4ftigten arbeiten und in zumutbarer Weise eine gleiche oder gleichwertige\nT\u00e4tigkeit benennen, die von einer Vergleichsgruppe mit mindestens sechs\nPersonen des jeweils anderen Geschlechts ausge\u00fcbt wird. Nachdem der Gesetzgeber arbeitnehmer\u00e4hnliche Personen nicht zuletzt\nausweislich des eindeutigen Wortlautes des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG\nvom Anwendungsbereich des Entgelttransparenzgesetzes ausgenommen hatte,\nentschied der 8. Senat vorige Woche unter R\u00fcckgriff auf den\nunionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff f\u00fcr deren Einbeziehung. Insoweit herrscht\nzu dieser in der Literatur bislang umstrittenen Rechtsfrage nunmehr\nRechtsklarheit. <\/p>\n\n\n\n
Der Entscheidung des\nBundesarbeitsgerichtes lag der Rechtsstreit zwischen der Frontal21-Redakteurin\nBirte Meier und dem von Rechtsanwalt Dr. Wei\u00dfflog vertretenen ZDF zugrunde. Ob die Kl\u00e4gerin\ntats\u00e4chlich einen Anspruch auf Erteilung von Auskunft \u00fcber das\nVergleichsentgelt hat, hat das BAG allerdings nicht entschieden. Diese\nEntscheidung h\u00e4ngt von weiteren Voraussetzungen ab und wird vor dem\nLandesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gekl\u00e4rt werden, an das der Rechtsstreit\nzur\u00fcckverwiesen wurde. Soweit die Kl\u00e4gerin in den vorangegangenen Instanzen dar\u00fcber\nhinaus unter Hinweis auf eine aus ihrer Sicht vorliegende\nEntgeltdiskriminierung verschiedene Zahlungs- und Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche\nverfolgt hatte und auch ihre Besch\u00e4ftigung als Arbeitnehmerin festgestellt\nwissen wollte, war ihre Klage erfolglos. Ihre Berufung hatte das\nLandesarbeitsgericht-Berlin Brandenburg mit Urteil vom 5. Februar 2019\n(16 Sa 983\/18) zur\u00fcckgewiesen und dies unter anderem damit begr\u00fcndet,\ndass eine strukturelle Diskriminierung nicht erkennbar sei. Die hiergegen\ngerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der 9. Senat mit Beschluss vom 31.\nJuli 2019 (9 AZN 504\/19) als unzul\u00e4ssig verworfen. Das Verfahren ist\ninsoweit rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Unser Team vertritt das ZDF regelm\u00e4\u00dfig in\narbeitsrechtlichen Verfahren, an diesem Verfahren mitgearbeitet hat die\nAssociate Marie von Hammerstein. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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