Die Bundesstiftung Bauakademie wollte die von ihr ausgeschriebene Direktorenstelle mit dem Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r Florian Pronold (SPD) besetzen. Gegen diese Auswahlentscheidung wendeten sich zwei Mitbewerber, darunter der von Dr. Ernesto Loh anwaltlich vertretene Prof. Philipp Oswalt. Das Arbeitsgericht Berlin hatte am 7. Januar 2020 der Bundesstiftung durch einstweilige Verf\u00fcgung untersagt, die Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren mit dem Bewerber Pronold zu besetzen (siehe auch unser Artikel vom 21. Januar 2020). Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 12. Juni 2020 zur\u00fcckgewiesen. <\/p>\n\n\n\n
Zur Begr\u00fcndung hat das\nLandesarbeitsgericht ausgef\u00fchrt, es handele sich bei der zu besetzenden Stelle\num ein \u00f6ffentliches Amt im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG, obwohl die\nBundesstiftung Bauakademie eine privatrechtliche Stiftung sei. Aufgrund der\nvorgesehenen Finanzierung durch j\u00e4hrliche Zusch\u00fcsse des Bundes, vor allem aber\ndadurch, dass nach der Satzung das Aufsichtsorgan \u2013 der Stiftungsrat \u2013 \u00fcberwiegend\nmit Vertretern von Bundesministerien und mit Bundestagsabgeordneten besetzt\nwerde, seien die Aktivit\u00e4ten der Stiftung grundrechtsgebundenes staatliches\nHandeln im Sinne von Art. 1 Abs. 3 GG. Diese Grundrechtsbindung erstrecke sich\nauf Art. 33 Abs. 2 GG als grundrechtsgleiches Recht. Entsprechend m\u00fcsse eine\nAuswahlentscheidung nach diesen Vorgaben getroffen und im Verfahren dargelegt\nwerden, was aufgrund des abweichenden Rechtsstandpunktes der Stiftung jedoch nicht\nerfolgt sei. <\/p>\n\n\n\n
Gegen diese Entscheidung des\nLandesarbeitsgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist kein\nweiteres Rechtsmittel gegeben. Herr Pronold hatte bereits im M\u00e4rz erkl\u00e4rt, den\nPosten nicht mehr \u00fcbernehmen zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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