Lange wurde die m\u00fcndliche Verhandlung des BGH erwartet;\njetzt endet sie weiterhin mit Unklarheit.<\/p>\n\n\n\n
Der EuGH am 4. Juli 2019 – C-377\/17 – hatte\nentschieden, dass die verbindliche Geltung der Mindests\u00e4tze gem\u00e4\u00df\n\u00a7 7 Abs. 1 HOAI wegen des Versto\u00dfes gegen die\nDienstleistungsrichtlinie der EU hinf\u00e4llig ist.<\/p>\n\n\n\n
In der obergerichtlichen Rechtsprechung hatte sich hierzu\nein Streit \u00fcber die Auswirkungen dieses Urteils entwickelt. Die eine Position\nwurde vom OLG Celle vom 17. Juli 2019 – 14 U 188\/18 –\nbeschrieben, welches eine sogenannte Aufstockungsklage eines Architekten abgewiesen\nhatte. In der Begr\u00fcndung wurde hierzu ausgef\u00fchrt, dass infolge der Entscheidung\ndes EuGH die entsprechenden Vorschriften der HOAI wegen des Versto\u00dfes gegen das\nEuroparecht nicht mehr angewendet werden d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n
Die gegenteilige Gegenposition dazu bezog u. a. das OLG Hamm\nmit seiner Entscheidung vom 23. Juli 20219 – 21 U 14\/18. Nach\nAuffassung der Richter in Hamm entwickelt die Entscheidung des EuGH keine\nunmittelbare Rechtswirkung. Vielmehr w\u00e4re es Sache des deutschen Gesetzgebers,\nzun\u00e4chst die entsprechenden Regelungen der HOAI europarechtskonform anzupassen.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber diesen Streit soll der BGH anhand der beiden\nzugelassenen Revisionen zu den oben genannten OLG-Entscheidungen ein Urteil\nf\u00e4llen.<\/p>\n\n\n\n
In der m\u00fcndlichen Verhandlung am 14. Mai 2020 wurde hierzu\nkeine Kl\u00e4rung herbeigef\u00fchrt. Der BGH lie\u00df durchblicken, dass er eher zur\nAuffassung der OLG Hamm tendiert, dass bis zu einer Neuregelung durch den\nGesetzgeber weiterhin die bestehenden Vorschriften der HOAI anzuwenden sind. Er\nkonnte sich aber nicht festlegen und hat in seinem am 14. Mai 2020\nverk\u00fcndeten Beschluss die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens festgelegt.\nZur Kl\u00e4rung hat er dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof mehrere Fragen zu den Folgen dessen\nEntscheidung vom 4. Juli 2019 – C-377\/17 – vorgelegt. <\/p>\n\n\n\n
Zu kl\u00e4ren sind die Auswirkungen der angenommenen\nUnionsrechtswidrigkeit der Mindests\u00e4tze der HOAI f\u00fcr laufende Gerichtsverfahren\nzwischen Privatpersonen. <\/p>\n\n\n\n
Die erste Frage bezieht sich darauf, ob aus dem Unionsrecht\nfolgt, dass Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g) und Abs. 3 der\nDienstleistungsrichtlinie in Gerichtsverfahren zwischen Privaten unmittelbar\nwirkt und deshalb die Regelungen in \u00a7 7 HOAI nicht mehr anzuwenden\nsind. <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Fall, dass diese Frage verneint wird, soll der EuGH\nentscheiden, ob in der Regelung verbindlicher Mindests\u00e4tze in der HOAI ein\nVersto\u00df gegen die Niederlassungsfreiheit gem\u00e4\u00df Artikel 49 AEUV oder\ngegen sonstige allgemeine Grunds\u00e4tze des Unionsrecht besteht.<\/p>\n\n\n\n
Sofern diese Frage bejaht wird, soll der EuGH entscheiden,\nob aus einem solchen Versto\u00df im laufenden Gerichtsverfahren zwischen\nPrivatpersonen die nationalen Regelungen \u00fcber die Mindests\u00e4tze gem\u00e4\u00df\n\u00a7 7 HOAI nicht mehr anzuwenden sind. <\/p>\n\n\n\n