Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 20. November 2019 \u2013 5 AZR 578\/18 \u2013 mit der Frage auseinandersetzen m\u00fcssen, ob die in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte unwiderrufliche Freistellung auch nicht ausgeglichene Arbeitszeitguthaben erfasst. Die Parteien hatten in einem K\u00fcndigungsschutzprozess am 15. November 2016 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, nach dem das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch ordentliche K\u00fcndigung am 31. Januar 2017 enden sollte. Bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses war die Kl\u00e4gerin unter Anrechnung von Urlaubsanspr\u00fcchen unwiderruflich freigestellt worden. Eine gro\u00dfe Ausgleichsklausel enthielt der Vergleich nicht. Nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses beanspruchte die Kl\u00e4gerin finanzielle Abgeltung f\u00fcr ein Arbeitszeitguthaben von 67,1 Stunde.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg. Arbeitszeitguthaben, die bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht durch Freizeit ausgeglichen werden konnten, seien abzugelten. Durch unwiderrufliche Freistellung in einem Vergleich werde das Arbeitszeitguthaben nur dann ausgeglichen, wenn der Arbeitnehmer klar erkennen k\u00f6nne, dass die Freistellung auch zu diesem Zweck erfolge. Daran fehle es, da ausdr\u00fccklich nur eine Anrechnung auf Urlaub vereinbart gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n
Freistellungserkl\u00e4rungen in einer K\u00fcndigung, Aufhebungs- oder Abwicklungsvertr\u00e4gen sollten daher immer wie folgt formuliert werden:<\/p>\n\n\n\n
\u201eHiermit stellen wir Sie ab dem ______ unter Anrechnung etwaiger Anspr\u00fcche auf Erholungsurlaub und Arbeitszeitguthaben unter Fortzahlung der Verg\u00fctung bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses unwiderruflich von der Arbeitsleistung frei.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Damit ist sichergestellt, dass sich der Arbeitnehmer nicht sp\u00e4ter doch noch auf unbekannte Arbeitszeitguthaben berufen kann \u2013 jedenfalls dann, wenn die Freistellungsdauer ausreicht, Urlaub und Arbeitszeitguthaben abzudecken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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