Mit Urteil vom 5. Juli 2018 hatte das OVG Berlin-Brandenburg den Regionalplan \u201eHavelland- Fl\u00e4ming 2020\u201c, der insbesondere Festlegungen zur Windenergienutzung enthielt, f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt (Az.: OVG 2 A 2.16 und andere). Nun liegt auch die 56 Seiten starke Begr\u00fcndung vor; siehe Link auf die Urteilsdatenbank unten. <\/p>\n\n\n\n
Darin enthalten sind nicht nur Aussagen zu formellen Fehlern (u.a. Ausfertigungsfehler und Fehler bei der Bekanntmachung und Durchf\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung), sondern auch umfassende Ausf\u00fchrungen zu materiellen Fehlern. Unter anderem hat sich der 2. Senat als – soweit ersichtlich – bundesweit erstes Obergericht mit der Festlegung von Repowering- Fl\u00e4chen auf der Ebene der Regionalplanung auseinandergesetzt. Die Bestimmung der Potenzialfl\u00e4chen zur Verlagerung von Altanlagen sei im Regionalplan Havelland-Fl\u00e4ming abw\u00e4gungsfehlerhaft gewesen, da diese nicht abschlie\u00dfend abgewogen worden seien. Den Gemeinden wurden f\u00fcr die nachgeordneten Planungsebenen keine Vorgaben f\u00fcr das Repowering gemacht, so dass ein \u201eAushebeln\u201c durch besonders hohe Voraussetzungen f\u00fcr die Verlagerung von Altanlagen nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne. In dem Zusammenhang hat sich der 2. Senat erstmals dahingehend festgelegt, dass Eignungsgebiete nicht nur au\u00dfergebietlichen sondern auch innergebietlichen Zielcharakter haben, mit der Folge, dass raumbedeutsame Belange bereits auf der Ebene der Regionalplanung bei der Gebietsfestlegung abschlie\u00dfend abgewogen sein m\u00fcssen und nur nicht raumbedeutsame Belange einem Vorhaben weiterhin entgegengehalten werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Beanstandet hat das Gericht dar\u00fcber hinaus, dass die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fl\u00e4ming bei den Siedlungsabst\u00e4nden nicht zwischen \u201eharten\u201c und \u201eweichen\u201c Tabuzonen unterschieden hat, sondern den 1.000 m-Schutzabstand zur Wohnbebauung einheitlich als weiche Tabuzone in Ansatz gebracht hat. Was die Einordnung in \u201eharte\u201c und \u201eweiche\u201c Tabuzonen anbelangt, neigt der Senat weiter dazu, die Schutzbereiche der Tier\u00f6kologischen Abstandskriterien (TAK) als \u201eharte Tabuzone\u201c anzusehen, weil die Entscheidung \u00fcber die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme oder Befreiung nicht der regionalplanerischen Abw\u00e4gungsentscheidung des Plangebers abh\u00e4nge. Dar\u00fcber hinaus sei die Frage, ob das T\u00f6tungs- oder St\u00f6rungsverbot verletzt sei, eine reine Tatsachenund keine Abw\u00e4gungsfrage. Dass die Planungsgemeinschaft den Freiraumverbund nach dem LEP B-B als \u201eharte Tabuzone\u201c ber\u00fccksichtigt habe, sei ebenfalls nicht zu beanstanden, auch wenn der Senat dies \u201emit Blick auf das ungekl\u00e4rte Schicksal des LEP B-B\u201c nicht verbindlich zu entscheiden brauchte. Gegen den LEP B-B sind noch Normenkontrollverfahren beim 10. Senat anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n
Unbeanstandet gelassen hat der 2. Senat ferner die Mindestfl\u00e4chengr\u00f6\u00dfe von 100 ha, eine Fl\u00e4chenobergrenze von 2000 ha und einen Fl\u00e4chenumfang von 20 km, das Kriterium der Kompaktheit und den 5 km-Abstand zwischen den Au\u00dfengrenzen von Windeignungsgebieten. Soweit die Planungsgemeinschaft diese im gesamten Plangebiet einheitlich angewendet hat, sie gleichwohl erst bei der Einzel- und ortsbezogenen Abw\u00e4gung und nicht schon auf der Ebene der \u201eweichen Tabuzonen\u201c in Ansatz gebracht hat, handele es sich nach Ansicht des Senats um eine folgenlose \u201efalsa demonstratio\u201c. Auch das d\u00fcrfte f\u00fcr<\/p>\n\n\n\n
Planungstr\u00e4ger bundesweit von Interesse sein.<\/p>\n\n\n\n
Allen Planungstr\u00e4gern, die sich mit der Steuerung von Windenergieanlagen auf Regionalplanebene oder auf gemeindlicher Ebene besch\u00e4ftigen, ist die Lekt\u00fcre der Entscheidungsgr\u00fcnde unbedingt zu empfehlen. Die Begr\u00fcndung beschr\u00e4nkt sich nicht auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Regionalplans aufgrund zahlreicher Fehler, sondern enth\u00e4lt viele Hinweise und Anregungen, wie ein Regionalplan zur Steuerung der Windenergienutzung gelingen kann. Damit tr\u00e4gt das Urteil auch zu mehr Rechtssicherheit bei.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Revision wurde nicht zugelassen. Es ist aber zu erwarten, dass die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fl\u00e4ming dagegen Nichtzulassungsbeschwerde einlegen wird. Um den \u201eWildwuchs\u201c von Windenergieanlagen in der Region zu verhindern, ist der Landesgesetzgeber bereits t\u00e4tig geworden und hat in \u00a7 2c des Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung bestimmt, dass Windenergieanlagen in der Region ab \u00f6ffentlicher Bekanntmachung eines neuen Aufstellungsbeschlusses f\u00fcr zwei Jahre vorl\u00e4ufig unzul\u00e4ssig sein sollen (vgl. den Gesetzentwurf, LT.-Drucks. 6\/9504).<\/p>\n\n\n\n