Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteilen vom 5. Juli 2018 den Regionalplan \u201eHavelland-Fl\u00e4ming 2020\u201c (bekannt gemacht im Amtsblatt f\u00fcr Brandenburg vom 30.10.2015) insgesamt f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt (Az. OVG 2 A 2.16, 2 A 11.16, 2 A 12.16, 2 A 13.16, 2 A 14.16, 2 A 15.16, 2 A 16.16 und 2 A 17.16). <\/p>\n\n\n\n
Festgestellt wurden zahlreiche formelle Fehler, insbesondere Fehler bei der Ausfertigung und Bekanntmachung des Regionalplans, aber auch schon Fehler bei der Bekanntmachung zur Tr\u00e4ger- und \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung. Nach Ansicht des Senats reiche die Bekanntmachung dar\u00fcber, dass \u201eder Regionalplan\u201c ausliege, nicht aus, wenn weder der r\u00e4umliche noch der sachliche Umgriff des Regionalplans n\u00e4her bestimmt werden. Zur Gew\u00e4hrleistung der Ansto\u00dffunktion sei jedenfalls eine grobe Skizzierung dessen, was Inhalt des Regionalplans ist, erforderlich. Die Einsichtsm\u00f6glichkeit in den Entwurf zum Regionalplan an nur zwei Wochentagen f\u00fcr je 6 Stunden, ohne die M\u00f6glichkeit der Einsichtnahme am Nachmittag \u2013 wie es im Landkreis Potsdam-Mittelmark der Fall war -, sei unzureichend.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus leide der Regionalplan aber auch an erheblichen materiellen Fehlern und erweise sich als abw\u00e4gungsfehlerhaft. Dem Regionalplan fehle es an einem schl\u00fcssigen gesamtr\u00e4umlichen Planungskonzept. Denn mit dem vorgelegten Konzept k\u00f6nne der Plangeber sein Ziel nicht erreichen. Dies gelte insbesondere f\u00fcr die acht Potentialfl\u00e4chen, die der Verlagerung von au\u00dferhalb der Windeignungsgebiete befindlichen Windenergieanlagen dienen sollten. Soweit der Plangeber die Festlegung der Potentialfl\u00e4chen als Ausnahmeregelung von der Ausschlusswirkung (\u00a7 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) konzipiert habe, sei dies nicht abschlie\u00dfend abgewogen worden. Insbesondere sei den Kommunen v\u00f6llig freigestellt worden, ob sie von der M\u00f6glichkeit der gemeindlichen Planung zur Anlagenverlagerung (\u00a7 249 Abs. 2<\/p>\n\n\n\n
BauGB) \u00fcberhaupt Gebrauch machen wollten. Konkrete Vorgaben f\u00fcr die Repowering-Festlegungen fehlten. Damit k\u00f6nnten Gemeinden die beabsichtigte Verlagerung auch vollst\u00e4ndig \u201eaushebeln\u201c, so die Vorsitzende bei der Urteilsverk\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n
Beanstandet wurde ferner die mangelnde Unterscheidung zwischen \u201eharten\u201c und \u201eweichen\u201c Tabuzonen bei den Siedlungsabst\u00e4nden. Die Regionalplanung hatte den aus Gr\u00fcnden des vorbeugenden Immissionsschutzes in Ansatz gebrachten 1.000 m zu Siedlungsbereichen insgesamt als \u201eweiche\u201c Tabuzone eingestellt. Dies sei nach Ansicht des 2. Senats fehlerhaft, da jedenfalls ein Teil davon als \u201eharte\u201c Tabuzone in Ansatz zu bringen gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Eine kleine \u00dcberraschung gab es in dem Verk\u00fcndungstermin dann auch noch: entgegen der noch in der 6-st\u00fcndigen m\u00fcndlichen Verhandlung am 26. Juli 2018 ge\u00e4u\u00dferten Auffassung l\u00e4sst der 2. Senat nunmehr unbeanstandet, dass die Regionalplanung die Gebiete des Freiraumverbundes des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B) als \u201eharte\u201c Tabuzone in Ansatz gebracht hat. Dies ist insofern \u00fcberraschend, als die Festlegungen des LEP B-B zum Freiraumverbund Ausnahmen vorsehen und zudem noch mehrere Normenkontrollverfahren gegen den LEP B-B beim 10. Senat anh\u00e4ngig sind.<\/p>\n\n\n\n
Von Interesse d\u00fcrfte ferner sein, dass der 2. Senat weiterhin zu der Annahme neigt, dass auch die Schutzbereiche der Tier\u00f6kologischen Abstandskriterien in Brandenburg (TAK) zu den \u201eharten Tabuzonen\u201c z\u00e4hlen d\u00fcrften. Darauf kam es in den zu entscheidenden F\u00e4llen aber nicht mehr an, da sich der Regionalplan insbesondere schon in Hinblick auf den Umgang mit den Interessen von Anlagenbetreibern, die au\u00dferhalb der Windeignungsgebiete \u00fcber Bestandsanlagen verf\u00fcgten, als abw\u00e4gungsfehlerhaft erwies. Infolge der Fehler beim Planungskonzept und der Ausweisung der Potentialfl\u00e4chen seien die Interessen der Anlagenbetreiber fehlerhafterweise dann auch nicht in die ortsbezogene Einzelfallabw\u00e4gung eingestellt worden. Die Fehler bei der Abw\u00e4gung schlugen im Ergebnis entsprechend auch auf die erforderliche Substantialit\u00e4t durch.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n