Irgendwann trifft es jeden. Bei \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit bestehenden Mietverh\u00e4ltnissen \u00fcber Wohnraum muss man als Mieter damit rechnen, dass fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ein Schreiben des Vermieters im Briefkasten landet, mit dem die Erh\u00f6hung der bislang gezahlten Miete bis zur orts\u00fcblichen Vergleichsmiete verlangt wird. Ist das Mieterh\u00f6hungsschreiben erst mal eingegangen, besch\u00e4ftigen sich viele prim\u00e4r mit der Frage, ob die vom Vermieter angegebene neue Miete zutreffend berechnet wurde. Eher in den Hintergrund tritt die Frage, ob der Mieter dem Mieterh\u00f6hungsverlangen bis zum Ablauf der zweimonatigen \u00dcberlegungsfrist schriftlich zustimmen muss oder ob nicht die einfache Zahlung der erh\u00f6hten Miete ausreicht. Die meisten Vermieter f\u00fcgen zwar dem Mieterh\u00f6hungsschreiben auch ein entsprechendes Zustimmungsformular bei, welches vom Mieter lediglich unterzeichnet und dann an den Vermieter zur\u00fcck \u00fcbermittelt werden muss, einige der Mieter nutzen dieses aber nicht. Viele Mieter belassen es dabei, zun\u00e4chst lediglich die erh\u00f6hte Miete zur Anweisung zu bringen, ohne sich zum Mieterh\u00f6hungsverlangen in irgendeiner Art zu \u00e4u\u00dfern. Dieses Verhalten f\u00fchrt zu h\u00e4ufigen Auseinandersetzungen zwischen den Mietparteien und besch\u00e4ftigt die Rechtsprechung und Literatur seit jeher. Hiermit scheint nunmehr Schluss zu sein. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 30. Januar 2018, VIII ZB 74\/16 klargestellt, dass die dreimalige vorbehaltslose Zahlung der erh\u00f6hten Miete eine Zustimmung zur Mieterh\u00f6hung darstelle; eine schriftliche Zustimmung k\u00f6nne der Vermieter in solchen F\u00e4llen nicht mehr verlangen.<\/p>\n\n\n\n
In dem vom Bundegerichtshof zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter vom Mieter mit Mieterh\u00f6hungsschreiben die Zustimmung zu der begehrten Mieterh\u00f6hung ab dem 1. Februar 2016 gefordert und erinnerte an die Abgabe der Zustimmung mit Schreiben vom 19. Januar und 1. Februar 2016. Der Mieter gab zwar eine schriftliche Zustimmung nicht ab, \u00fcberwies aber am 15. Februar, 4. M\u00e4rz und 6. April 2016 vorbehaltlos die erh\u00f6hte Miete. Damit – so der BGH – habe der Mieter der begehrten Mieterh\u00f6hung konkludent zugestimmt. Einen Anspruch auf Erteilung der schriftlichen Zustimmung k\u00f6nne der Vermieter weder aus dem Gesetz noch aus einer im Mietvertrag ggf. enthalten Schriftformklausel herleiten. Der Vermieter k\u00f6nne auch nicht einseitig im Mieterh\u00f6hungsverlangen die Abgabe der Zustimmung an eine bestimmte Form binden und vom Mieter verlangen, die Zustimmung zur Mieterh\u00f6hung schriftlich abzugeben. Es sei dem Mieter \u00fcberlassen, ob er seine Zustimmung ausdr\u00fccklich oder durch schl\u00fcssiges Verhalten erkl\u00e4re. Von einer konkludenten Zustimmung sei jedenfalls bei einer dreimaligen vorbehaltslosen Zahlung des erh\u00f6hten Mietzinses auszugehen. Ob bereits die einmalige vorbehaltlose Zahlung eine Zustimmung des Mieters zur Mieterh\u00f6hung darstellt, lie\u00df der BGH aber offen.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die Entscheidung besonders in Mieterkreisen begr\u00fc.t wird, f\u00fchrt sie bei den Vermietern nicht zu der erhofften Vereinfachung und Kl\u00e4rung der Rechtslage. Da der BGH offen gelassen hat, ob bereits eine vorbehaltslose einmalige Zahlung der erh\u00f6hten Miete ausreicht, werden Vermieter grunds\u00e4tzlich erst im letzten Monat der dreimonatigen Klagefrist beurteilen k\u00f6nnen, ob es einer Klage auf Zustimmung bedarf. In F\u00e4llen, wo die Mieter die erh\u00f6hte Miete zudem nicht rechtzeitig bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zur Anweisung bringen, kann es passieren, dass der Vermieter erst kurz vor Ablauf der Klagefrist Sicherheit dar\u00fcber haben wird, ob \u00fcberhaupt eine Zustimmungsklage n\u00f6tig sein wird. Im Ergebnis wird damit die vom Gesetz vorgesehene Klagefrist erheblich zum Nachteil des Vermieters verk\u00fcrzt. Ferner wird es aufgrund der Entscheidung des BGH immer dann zu Unsicherheiten beim Vermieter kommen, wenn der Mieter die erh\u00f6hte Miete lediglich einmal oder zweimal vorbehaltlos zahlt und sich ansonsten zu dem Mieterh\u00f6hungsverlangen nicht \u00e4u\u00dfert. Unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls wird dann zu pr\u00fcfen sein, ob innerhalb der Klagefrist eine Zustimmungsklage zu erheben sein wird. Schlie\u00dflich muss von den Vermietern beachtet werden, dass die vom BGH in seiner Entscheidung aufgestellten Grunds\u00e4tze nicht auf die F\u00e4lle \u00fcbertragbar sein werden, wo die Miete vom Vermieter mittels Lastschrift vom Konto des Mieters abgebucht wird. Wird vom Mieter der mehrmalige Einzug der erh\u00f6hten Miete lediglich geduldet, ohne dass der Mieter der Mieterh\u00f6hung ausdr\u00fccklich oder durch schl\u00fcssiges Verhalten zustimmt, kann in dieser einfachen Duldung des Einzugs keine Zustimmung zur Mieterh\u00f6hung gesehen werden. In diesem F\u00e4llen bleibt es dabei, dass innerhalb der Klagefrist der Anspruch auf Erteilung der Zustimmung gerichtlich geltend gemacht werden muss.<\/p>\n\n\n\n
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