Zwei Monate liegt die Entscheidung des europ\u00e4ischen Gerichtshofs zur\u00fcck, die Klarheit in die Frage der Anwendbarkeit der HOAI in Bezug auf die Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tze beim Honorar der Planer bringen wollte. Die Unsicherheit ist jedoch durch divergierende OLG-Entscheidungen so gro\u00df wie selten zuvor.<\/p>\n\n\n\n
1.
Das OLG Celle hat kurz nach der Entscheidung des europ\u00e4ischen Gerichtshofs am 17. Juli 2019 eine so genannte Aufstockungsklage eines Architekten abgewiesen (OLG Celle, Urt. v. 17. Juli 2019 – 14 U 188\/18).<\/p>\n\n\n\n
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fchrte das OLG Celle aus, dass Architekten in bestehenden Vertr\u00e4gen keinen Anspruch auf die Zahlung der Mindests\u00e4tze der HOAI haben, wenn ein niedrigeres Honorar vertraglich vereinbart wurde. Danach sind die nationalen Gerichte an die Auslegung des EU-Rechts durch den europ\u00e4ischen Gerichtshof gebunden.<\/p>\n\n\n\n
2.
Durch die Entscheidung des OLG Hamm nur wenige Tage sp\u00e4ter wird diese Rechtsprechung nun mehr infrage gestellt. Nach dieser Entscheidung gilt das Urteil des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren nicht unmittelbar zwischen Privatpersonen (OLG Hamm, Urt. v. 23. Juli 2019 \u2013 21 U 24\/18).<\/p>\n\n\n\n
Diese Betrachtung ist nicht neu. Bereits das OLG Naumburg hatte in einer Entscheidung dargestellt, dass sich ein Urteil des europ\u00e4ischen Gerichtshofs in einem Vertragsverletzungsverfahren ausschlie\u00dflich an den nationalen Gesetzgeber richtet und keine Auswirkung auf bestehende Vertr\u00e4ge hat (OLG Naumburg, Urt. v. 13. April 2017 – 1U 48\/11). Diese Erw\u00e4gungen wurde nachfolgend durch das Kammergericht (Kammergericht, Urt. v. 1. Dezember 2017 \u2013 21 U 19\/12 und auch vom Landgericht Stuttgart, Beschl. v. 16. November 2018 \u2013 28 O 375\/17 best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Das OLG Hamm hat diese Rechtsprechung fortgesetzt und ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie ma\u00dfgeblichen Bestimmungen der HOAI, auch zum Mindestpreischarakter, sind […] anwendbar. Daran \u00e4ndert die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006\/123 versto\u00dfen habe (EuGH, IBR 2019, 436), nichts. Das Urteil des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren bindet n\u00e4mlich nur den Mitgliedstaat, der nach eigenem Ermessen die geeigneten Ma\u00dfnahmen ergreifen muss, um den europarechtswidrigen Zustand zu beseitigen. F\u00fcr den einzelnen Unionsb\u00fcrger geht von dem Urteil keine Rechtswirkung aus. Die Feststellung der Europarechtswidrigkeit der Mindests\u00e4tze der HOAI im Vertragsverletzungsverfahren \u00e4ndert nichts daran, dass zum Zeitpunkt des Versto\u00dfes die HOAI zu beachten war, denn es gibt insofern keine R\u00fcckwirkung.\u201c Diese Sichtweise wurde in einer anderen Entscheidung des EuGH ebenfalls vertreten.<\/p>\n\n\n\n
3.
Der europ\u00e4ische Gerichtshof hatte ausgef\u00fchrt, dass eine Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union nicht in einem Rechtsstreit zwischen zwei Unionsb\u00fcrgern herangezogen werden kann, um die Anwendung der Regelung eines Mitgliedsstaates auszuschlie\u00dfen, die gegen diese Richtlinien verst\u00f6\u00dft (EuGH, Urt. v. 07. August 2018 \u2013 C-122\/17 m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
Dieses Verst\u00e4ndnis gilt auch dann, wenn ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber privatrechtliche Vertr\u00e4ge abschlie\u00dft. Ein nationales Gericht muss die Anwendung einer nationalen Vorschrift, die gegen Unionsrecht verst\u00f6\u00dft, jedoch dann unterlassen, wenn der Versto\u00df gegen\u00fcber einem Mitgliedstaat oder seinen Verwaltungstr\u00e4gern geltend gemacht wird, der auch als solcher handelt, d. h in einem \u00dcber-\/Unterordnungsverh\u00e4ltnis (EuGH, Urt. v. 07. August 2018 – C-122\/17; m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Gerichtshof hat […] in st\u00e4ndiger Rechtsprechung auch entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen f\u00fcr einen Einzelnen begr\u00fcnden kann, so dass ihm gegen\u00fcber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht m\u00f6glich ist (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152\/84, EU:C:1986:84, Rn. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C\u201191\/92, EU:C:1994:292, Rn. 20, und vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C\u2011397\/01 bis C\u2011403\/01, EU:C:2004:584, Rn. 108). W\u00fcrde die M\u00f6glichkeit, sich auf eine Bestimmung einer nicht oder unrichtig umgesetzten Richtlinie zu berufen, auf den Bereich der Beziehungen zwischen Privaten ausgedehnt, liefe das n\u00e4mlich darauf hinaus, der Europ\u00e4ischen Union die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung zu Lasten der Einzelnen Verpflichtungen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort darf, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C\u201191\/92, EU:C:1994:292, Rn. 24).<\/p>\n\n\n\n
\u2026<\/p>\n\n\n\n
Der Gerichtshof hat ausdr\u00fccklich entschieden, dass eine Richtlinie nicht in einem Rechtsstreit zwischen Privaten angef\u00fchrt werden kann, um die Anwendung der Regelung eines Mitgliedstaats, die gegen die Richtlinie verst\u00f6\u00dft, auszuschlie\u00dfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, OSA, C\u2011351\/12, EU:C:2014:110, Rn. 48).<\/p>\n\n\n\n
Das nationale Gericht hat n\u00e4mlich die Anwendung der nationalen Vorschrift, die gegen eine Richtlinie verst\u00f6\u00dft, nur auszuschlie\u00dfen, wenn sie gegen\u00fcber einem Mitgliedstaat, seinen Verwaltungstr\u00e4gern einschlie\u00dflich dezentralisierter Beh\u00f6rden oder Einrichtungen und Stellen geltend gemacht wird, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder die von einem Mitgliedstaat mit der Erf\u00fcllung einer im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut wurden und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die \u00fcber die f\u00fcr die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C\u2011282\/10, EU:C:2012:33, Rn. 40 und 41, vom 25. Juni 2015, Ind\u0117li\u0173 ir investicij\u0173 draudimas und Nemani\u016bnas, C\u2011671\/13, EU:C:2015:418, Rn. 59 und 60, und vom 10. Oktober 2017, Farrell, C\u2011413\/15, EU:C:2017:745, Rn. 32 bis 42).\u201c<\/p>\n\n\n\n
Dieses \u00dcber-\/Unterordnungsverh\u00e4ltnis existiert bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten, sodass in diesem Verh\u00e4ltnis das Europ\u00e4ische Richtlinien auch direkt gegen\u00fcber Verwaltungen geltend gemacht werden k\u00f6nnen, Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten um Architektenhonorar gibt es die direkte Geltung der Richtlinien nicht, auch wenn die Architektenvertr\u00e4ge von der \u00d6ffentlichen Hand abgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n
Das OLG Hamm hat die Rechtslage anders beurteilt als das OLG Celle und musste deshalb die Revision zum BGH gem. \u00a7 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulassen.<\/p>\n\n\n\n
4.
Der juristische Diskurs zur Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs hat zu einer weiteren Entscheidung gef\u00fchrt, die von einer weiteren Geltung der HOAI jedenfalls zwischen Privaten ausgeht.<\/p>\n\n\n\n
\u201eAuch nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436 (https:\/\/www.ibronline. de\/IBRNavigator\/dokumentanzeigebody. php?SessionID=31b2c7a3ff603090303d3019465e06ed& HTTP_DocType=Dokument&Zeitschrift=IBR&Jahrgang=2019&Seite=3265)) ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 \u00a7\u00a7 1, 2 MRVG, \u00a7 ,7 Abs. 3 und 5 HOAI 2013 weiter anzuwenden.\u201c KG, Beschl. v. 19. August 2019 – 21 U 20\/19 (nicht rechtskr\u00e4ftig)<\/p>\n\n\n\n
Das Kammergericht schlie\u00dft sich damit der Sichtweise des OLG Hamm an.<\/p>\n\n\n\n
Es werden jedoch zunehmend Bedenken gegen diese Bewertung geltend gemacht. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 07. Juli 2009 – C-555\/07 (K\u00fcc\u00fckdeveci) ausgef\u00fchrt, dass ein nationales Gericht eine nationale Vorschrift unter Aussch\u00f6pfung des Auslegungsrahmens europarechtskonform auszulegen hat (Rn. 48). Eine solche Auslegung f\u00fchrte im Fall der Mindestsatzregelung der HOAI nicht weiter, da der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich den Honorarrahmen zwischen Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tzen regeln wollte. Wenn eine Auslegung insofern wegen der Eindeutigkeit nicht m\u00f6glich ist, muss die nationale Norm unangewendet bleiben – auch im Rechtsstreit zwischen Privaten (Rn. 52, 54).<\/p>\n\n\n\n
Nationale Gerichte sind an das EuGH-Urteil gebunden und m\u00fcssen alle Ma\u00dfnahmen ergreifen, um dieses sofort wirksam umzusetzen (EuGH, Urt. v. 14.12.1982 – Rs. 83\/82, Rz. 14). Eine weitere Anwendung der unionsrechtswidrigen Norm w\u00e4re unzul\u00e4ssig und w\u00fcrde gegen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts, die Bindungswirkungen des Art. 260 Abs. 1 AEUV sowie die Unionstreue nach Art. 4 Abs. 3 EUV versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Eine Aufspaltung der Geltung des europ\u00e4ischen Rechts zwischen den zur Entscheidung berufenen Verwaltungsgerichten (Geltung des EU-Rechts nur bei hoheitlicher Beteiligung des Staates) und den Zivilgerichten (keine Geltung des EU-Rechts bei zivilrechtlicher Beteiligung des Staates, oder zwischen zwei Privaten) erscheint nicht sachgerecht.<\/p>\n\n\n\n
Dies sieht wohl auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Honeywell-Entscheidung so:<\/p>\n\n\n\n
“Obwohl der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, dass eine Richtlinie `nicht selbst Verpflichtungen f\u00fcr einen Einzelnen begr\u00fcnden kann, so dass ihm gegen\u00fcber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht m\u00f6glich ist\u00b4 (vgl. EuGH, Urt. v. 14. Juli 1994, Rs. C-91\/92, Faccini Dori, Slg. 1994, S. I-3325 Rn. 19 ff.; EuGH, Urt. v. 05. Oktober 2004, verb. Rs. C-397-403\/01, Pfeiffer, Slg. 2004, S. I-8835 Rn. 108), hat der Gerichtshof anerkannt, dass richtlinienwidrig erlassene innerstaatliche Normen in einem Rechtsstreit zwischen Privaten unangewendet bleiben m\u00fcssen (vgl. etwa EuGH, Urt. v. 30. April 1996, Rs. C-194\/94, CIA Security, Slg. 1996, S. I-2201; EuGH, Urt. v. 26. September 2000, Rs. C-443\/98, Unilever, Slg. 2000, S. I-7535 Rn. 49 ff.)\u201c. BVerfG, Urt. v. 06. Juli 2010 2 BvR 2661\/06, Rn. 77<\/p>\n\n\n\n
5.
In einer weiteren Entscheidung hat nunmehr auch das OLG D\u00fcsseldorf \u00fcber diese Problematik zu entscheiden gehabt. Es best\u00e4tigt die Auffassung des OLG Celle und f\u00fchrt damit zu einer einheitlichen Anwendung des Europarechts durch alle beteiligten Gerichte.<\/p>\n\n\n\n
In seinem dritten Leitsatz f\u00fchrt das OLG D\u00fcsseldorf aus: \u201eAus der Feststellung des Vertragsversto\u00dfes folgt f\u00fcr den verurteilten Mitgliedstaat die Pflicht, den Versto\u00df zu beenden. Diese Pflicht trifft s\u00e4mtliche Stellen des verurteilten Staats, somit auch die Gerichte. Hieraus folgt, dass das Preisrahmenrecht der HOAI nicht mehr angewendet werden darf.\u201c OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 17. September 2019 – 23 U 155\/18<\/p>\n\n\n\n
Es nimmt damit auch eine Position gegen die Entscheidung des Kammergerichts ein, dass die Gerichte, egal gegen\u00fcber welchen Beteiligten, dass Preisrahmenrecht der HOAI nicht mehr anwenden d\u00fcrfen. Eine Gleichbehandlung zwischen Zivilgerichten und Verwaltungsgerichten scheint sachgerecht.<\/p>\n\n\n\n
Welche Betrachtung abschlie\u00dfend als zutreffend gilt, wird wohl der BGH infolge der zugelassenen Revision des OLG Hamm entscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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