Angesto\u00dfen durch die Entwicklung in anderen Bundesl\u00e4ndern, nimmt in Brandenburg die Diskussion Fahrt auf, ob die Pflicht der Kommunen, Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge zu erheben, abgeschafft werden soll. Das Thema ist wichtig und vielschichtig; es ist im \u00dcbrigen durchaus anf\u00e4llig f\u00fcr populistisch verk\u00fcrzte Argumentationen in die eine oder andere Richtung.<\/p>\n\n\n\n
Will man der Versuchung einer zu sehr vereinfachenden Diskussion entgehen, ist es sinnvoll, sich zu vergegenw\u00e4rtigen, wessen Interessen bei der Erhebung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen ber\u00fchrt werden. Vier Gruppen k\u00f6nnen dabei unterschieden werden.<\/p>\n\n\n\n
An erster Stelle zu nennen sind die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, die nach dem Stra\u00dfenbaubeitragsrecht in besonderem Ma\u00dfe zur Finanzierung von kommunalen Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen herangezogen werden. Der Frontalangriff von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern auf das Stra\u00dfenbaubeitragsrecht mit der Argumentation, es fehle ein die Beitragserhebung rechtfertigender Sondervorteil der von der Stra\u00dfe erschlossenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, ist im Jahr 2011 vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert (Beschl. vom 16. Juni 2011 \u2013 BVerwG 9 BN 4.10). Es gibt wenig Anhaltspunkte, dass die Rechtsprechung sich in diesem Punkt \u00e4ndern wird. Das bedeutet eine \u2013 legitime \u2013 Verlagerung der Argumentation der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer aus dem rechtlichen in den politischen Raum und manifestiert sich in Appellen an den Gesetzgeber, das rechtliche Rahmenwerk zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls unmittelbar Beteiligter an der Erhebung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen ist die jeweilige Gemeinde. F\u00fcr sie bilden Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge eine wichtige Finanzierungsquelle f\u00fcr kommunale Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen. Diese Einnahmem\u00f6glichkeit f\u00fchrt dazu, dass f\u00fcr den kommunalen Stra\u00dfenbau in geringerem Ma\u00dfe allgemeine Haushaltsmittel eingesetzt werden m\u00fcssen und schafft damit die M\u00f6glichkeit, Haushaltsmittel an anderer Stelle und f\u00fcr andere Zwecke einzusetzen. Es w\u00e4re allerdings weit gefehlt anzunehmen, die Erhebung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen stelle eine in der Kommunalverwaltung besonders beliebte Veranstaltung dar. Planung, Durchf\u00fchrung und Abrechnung von Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen sind mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden, die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Stra\u00dfenbaubeitragsrecht ist kompliziert und in manchen Aspekten nur schwer vermittelbar. Die Verwaltungspraxis ist fehleranf\u00e4llig. Es erstaunt nicht, dass auch aus dem kommunalen Raum Stimmen vernehmbar werden, die auf eine \u00c4nderung der rechtlichen Bestimmungen dr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n
Damit kommt als dritter Akteur der Landesgesetzgeber ins Blickfeld. Dieser sieht sich mit unterschiedlichen Erwartungen konfrontiert. Die Interessenvertreter der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer fordern eine Abschaffung der Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge, zumindest aber die Einf\u00fchrung eines Entscheidungsspielraums der Kommune, ob sie Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge erheben will. Gleiches gilt f\u00fcr einige Kommunen in Brandenburg, die im Gegenzug eine Aufstockung staatlicher Zuweisungen f\u00fcr den kommunalen Stra\u00dfenbau anmahnen. Im Kern geht es beiden Interessengruppen um die Verlagerung der Finanzierungsverantwortlichkeit.<\/p>\n\n\n\n
Als vierte Gruppe bleibt noch die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr die bestimmte staatliche Leistungen m\u00f6glicherweise reduziert werden, wenn sich das Land Brandenburg entschlie\u00dfen sollte, die Erhebung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen abzuschaffen und stattdessen den Kommunen staatliche Mittel hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n
Was gilt es, in diesem Interessengeflecht mit zu ber\u00fccksichtigen?<\/p>\n\n\n\n
Sicherlich: Eigentum verpflichtet, die Sozialbindung des Eigentums ist ein wichtiger Aspekt unserer Verfassungsordnung. Auch wenn dies unbestritten so ist, hat diese Bindung Grenzen. Der im Rahmen von Beitragserhebungen immer wieder zu h\u00f6rende Satz, wenn der Eigent\u00fcmer nicht in der Lage sei, den Beitrag aus dem Ersparten zu bezahlen, k\u00f6nne er ja das Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfern, ist zynisch und allenfalls in ganz seltenen F\u00e4llen einmal angemessen. Es gibt in dem hochkomplexen, f\u00fcr den juristischen Laien schon lange nicht mehr durchschaubaren Abgabenrecht Entwicklungen und konkrete Abrechnungskonstellationen, die nicht zu sachgerechten Ergebnissen f\u00fchren. Dass die Bef\u00fcrworter einer Abschaffung des Stra\u00dfenbaubeitragsrechts entsprechende Extremf\u00e4lle \u00f6ffentlichkeitswirksam verwenden, um das System insgesamt zu widerlegen, greift zwar zu kurz. Es ist aber ebenso wenig sachgerecht, die Augen davor zu verschlie\u00dfen, dass bei der geltenden Rechtslage unbillige Ergebnisse eintreten k\u00f6nnen, die mit dem bisherigen Instrumentarium einer einzelfallbezogenen Abmilderung des Resultats der Beitragsberechnung nicht sachgerecht aufzufangen sind. Das gilt etwa f\u00fcr die stets problematischen Konstellationen der nur einseitig vorteilsrelevant nutzbaren Stra\u00dfen, sowie f\u00fcr h\u00e4ufig zu enge Grenzen f\u00fcr Billigkeitsl\u00f6sungen. Andere Bundesl\u00e4nder sind hier kreativer als Brandenburg.<\/p>\n\n\n\n
Ob der Wunsch verschiedener Kommunen, die Erhebung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen nicht mehr als Pflicht auszugestalten, sondern in das Ermessen der jeweiligen Kommune zu stellen, ganz zu Ende gedacht ist, erscheint offen. Dies k\u00f6nnte zum einen einen Wettbewerb innerhalb der Kommunen ausl\u00f6sen, wer sich den Verzicht auf die Erhebung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen leisten kann und wer nicht. Dass finanzschwache Kommunen diesen Wettbewerb gewinnen k\u00f6nnten, ist unwahrscheinlich. Verfassungsrechtlich wirft die Delegation der Entscheidung \u00fcber die Erhebung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen auf die jeweilige Kommune noch eine andere, wichtige Frage auf. W\u00e4hrend n\u00e4mlich die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge mit hoher Wahrscheinlichkeit das Konnexit\u00e4tsgebot des Art. 97 Abs. 3 der Brandenburgischen Verfassung ber\u00fchrt mit der daraus resultierenden Pflicht f\u00fcr das Land, den Kommunen einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu gew\u00e4hren, ist die Frage, ob die Umwandlung der Beitragserhebungspflicht in eine von der Kommune selbst zu w\u00e4hlende Option der Beitragserhebung, ebenfalls das Konnexit\u00e4tsprinzip ber\u00fchrt, ungleich schwieriger zu beantworten.<\/p>\n\n\n\n
Auf Seiten des Gesetzgebers k\u00f6nnte es sich anbieten, nach einer eingehenden Analyse der widerstreitenden Interessen \u00c4nderungen in Erw\u00e4gung zu ziehen, die die M\u00f6glichkeiten der Kommune erweitern, besondere H\u00e4rten im Stra\u00dfenbaubeitragsrecht sachgerecht abzufedern. Der Gesetzgeber w\u00e4re sicher gut beraten, in diesem Zusammenhang auch die erschlie\u00dfungsbeitragsrechtlichen Vorschriften mit in den Blick zu nehmen. Zum einen untersteht das in Brandenburg noch bundesrechtlich geregelte Erschlie\u00dfungsbeitragsrecht seit einigen Jahren der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Zum anderen ist absehbar, dass m\u00f6glichst gleichlaufende Regelungen im Erschlie\u00dfungs- und Stra\u00dfenbaubeitragsrecht sachgerecht sind, da h\u00e4ufig in der Praxis Streit dar\u00fcber besteht, ob eine Bauma\u00dfnahme dem Erschlie\u00dfungs- oder dem Stra\u00dfenbaubeitragsrecht unterliegt.<\/p>\n\n\n\n
Wer gewinnt und wer verliert?<\/p>\n\n\n\n
Es mag sein, dass es nicht um Gewinnen oder Verlieren geht. Gefragt ist die Politik als Kunst, einen Ausgleich zu finden, der Lasten und Vorteile gerecht ausbalanciert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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