“Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, l\u00e4uft etwas geh\u00f6rig schief” – so der Kanzlerkandidat der SPD in der hei\u00dfen Phase des Wahlkampfes gegen\u00fcber der S\u00fcddeutschen Zeitung. Gerade hatte das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit aktuelle Zahlen zum Anteil befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge bei Neueinstellungen geliefert: 45 % im Jahr 2016! Mit einer (wohlkalkulierten?) \u00f6ffentlichen Emp\u00f6rung war damit ein wesentliches Thema f\u00fcr die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU\/CSU und SPD gesetzt. Angeheizt wurde die \u00f6ffentliche Debatte um weitere Berichte zu unhaltbaren Zust\u00e4nden schier endloser Befristungsketten. Prek\u00e4re Verh\u00e4ltnisse im deutschen Arbeitsrecht! <\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich? Ein Blick in den IAB-Bericht \u201eBefristungen bei Neueinstellungen\u201c vom 21. Februar 2018 offenbart, dass die Anteile der Befristungen bei Neueinstellungen in den letzten Jahren relativ stabil zwischen 41 und 52 % gelegen haben. Differenzierte Daten zu Gr\u00fcnden f\u00fcr diese Befristungen oder zum Anteil der sachgrundlosen Befristungen wurden offenbar nicht erhoben. Das IAB hatte sich jedoch in einem Forschungsbericht aus dem Jahr 2015 ausf\u00fchrlich mit der Befristungspraxis im \u00f6ffentlichen Dienst auseinandergesetzt, dazu verschiedene Daten ausgewertet und auch eine eigene Befragung durchgef\u00fchrt. Die Studie liefert u.a. folgende aufschlussreiche Ergebnisse:<\/p>\n\n\n\n
\u2013 Der Anteil befristet besch\u00e4ftigter Arbeitsverh\u00e4ltnisse in der Privatwirtschaft lag im Zeitraum 2004 bis 2014 zwischen 4,8 und 6,7 %, im \u00f6ffentlichen Dienst (ohne Wissenschaft) zwischen 6,2 und 8,5 % und in der Wissenschaft zwischen 25,7 und 37,0 %. Letzteres ist kein Skandal, sondern vor allem das Ergebnis der vom Gesetzgeber gewollten \u2013 und auch sinnvollen \u2013 befristen Besch\u00e4ftigung in den ebenfalls zeitlich begrenzten Qualifikationsphasen der Promotion und Habilitation.<\/p>\n\n\n\n
\u2013 Der Anteil sachgrundloser Befristungen an allen Befristungen ist zwar im \u00f6ffentlichen Dienst zwischen 2004 und 2013 erheblich angestiegen, und zwar von 17,5 auf 35,7 %. Da sich der gesamte Befristungsanteil nicht in gleicher Weise erh\u00f6ht hat, l\u00e4sst sich dieser Effekt m\u00f6glicherweise dadurch erkl\u00e4ren, dass die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber der Empfehlung ihrer Berater gefolgt und, \u2013 wo m\u00f6glich \u2013 anstelle eine Sachgrundbefristung vereinbart zu haben, auf die sachgrundlose Befristung ausgewichen sind.<\/p>\n\n\n\n
So reibt man sich verwundert die Augen, wie es dazu kommen konnte, dass befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse \u2013 und hierbei vor allem die sachgrundlosen Befristungen \u2013 die Koalitionsverhandlungen in die Verl\u00e4ngerung geschickt haben.<\/p>\n\n\n\n
Was aber ist nach z\u00e4hem Ringen herausgekommen? Ein Kompromiss, der den Arbeitsrechtler schaudern l\u00e4sst \u2013 auch angesichts der markigen Worte, mit denen er eingeleitet wird (Rdnrn. 2336 \u2013 2345):
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Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb d\u00fcrfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Besch\u00e4ftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei \u00dcberschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverh\u00e4ltnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch f\u00fcr die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zul\u00e4ssig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verl\u00e4ngerung m\u00f6glich.<\/em><\/p>\n\n\n\n Hurra, ein neuer Schwellenwert: Arbeitgeber mit mehr als 75 Besch\u00e4ftigten! Wir d\u00fcrfen gespannt sein, wie gez\u00e4hlt wird: Nach K\u00f6pfen, nach Vollzeit-\u00c4quivalenten oder aber mit einer speziellen Umrechnungsvorschrift wie in \u00a7 23 KSchG? Z\u00e4hlen nur die eigenen Arbeitnehmer oder auch Leiharbeitnehmer, deren Vertragsverh\u00e4ltnisse der Arbeitgeber im Zweifel nicht kennt? Und woher wei\u00df der befristet eingestellte Arbeitnehmer, ob sein Vertrag die magische Grenze von 2,5 % \u00fcbersteigt? Der Arbeitgeber wird es ihm nicht sagen und wenn er\u2019s denn sagt, wird ihm der Arbeitnehmer nicht glauben. Wie dem auch sei: Der zu Rate gezogene Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht wird dem befristet besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer zur Erhebung einer Befristungskontrollklage raten, die Rechtschutzversicherung zahlt. Der Arbeitgeber kann dann im Prozess fein s\u00e4uberlich s\u00e4mtliche bestehenden befristeten Arbeitsvertr\u00e4ge ausbreiten und dazu Beweis antreten. Nur wie? Aus der Befristungsabrede selbst ergibt sich ja nur in den seltensten F\u00e4llen, ob der Arbeitsvertrag sachgrundlos oder mit Sachgrund abgeschlossen wurde. Das geltende TzBfG kennt auch kein Zitiergebot. Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber noch nicht einmal verpflichtet, seinem Betriebsrat bei der Einstellung eines befristet besch\u00e4ftigten Arbeitnehmers mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund erfolgt ist \u2013 und wenn ja, mit welchem (Beschluss vom 27. 10. 2010 \u2212 7 ABR 86\/09). Fragen \u00fcber Fragen, welche die zust\u00e4ndigen Referenten im BMAS, die m\u00f6glicherweise bereits an einem Gesetzentwurf feilen, in den n\u00e4chsten Wochen besch\u00e4ftigen werden.<\/p>\n\n\n\n Was hat das Vorhaben nun mit einem Missbrauch von sachgrundlosen Befristungen zu tun, den es einzud\u00e4mmen gilt? Waren vielleicht einige F\u00e4lle von Sachgrundbefristungen gemeint, die in den vergangenen Jahren tats\u00e4chlich durch missbr\u00e4uchliche Ausw\u00fcchse (insbesondere im \u00f6ffentlichen Dienst, vgl. etwa BAG vom 18.7.2012, 7 AZR 443\/09: 13 Befristungen in elfeinhalb Jahren in der Justizverwaltung Nordhein-Westfalens) aufgefallen sind? Egal, jetzt wird endlich regiert. Und um Kettenbefristungen k\u00fcmmern wir uns in einem der n\u00e4chsten Blog-Beitr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" “Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, l\u00e4uft etwas geh\u00f6rig schief” – so der Kanzlerkandidat der SPD in der hei\u00dfen Phase des Wahlkampfes gegen\u00fcber…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-1930","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert-en"],"acf":[],"yoast_head":"\n