Dies ist nun der zweite Beitrag unserer kleinen Reihe \u201eArbeitsrecht im Koalitionsvertrag\u201c. Unbestritten ist eine der m\u00f6glichen Ursachen der unterschiedlichen Bezahlung von M\u00e4nnern und Frauen der Umstand, dass es vor allem Frauen sind, die die Familienarbeit leisten und deshalb in Teilzeit gehen. 80 % der in Teilzeit arbeitenden Personen sind Frauen. Das bisherige Recht r\u00e4umt zwar einen Anspruch auf Teilzeit ein. Aber au\u00dferhalb der maximal drei Jahre langen Elternzeit und einer Pflegezeit f\u00fcr Angeh\u00f6rige war dieser Teilzeitanspruch nur unbefristet zu haben. D.h. wer sich einmal \u00fcber die Elternzeit hinaus f\u00fcr Teilzeit entschieden hatte, war in die so genannte Teilzeitfalle geraten, aus der es praktisch kein Entrinnen gab. Obwohl sich Union und SPD schon in der abgelaufenen Legislaturperiode im Grundsatz dar\u00fcber einig waren, dass hier Handlungsbedarf besteht, scheiterte ein Gesetzesvorhaben f\u00fcr eine befristete Teilzeit in der Endphase der letzten gro\u00dfen Koalition. Insofern \u00fcberrascht es nicht, dass das Thema in den Koalitionsverhandlungen wieder eine Rolle spielte und auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.<\/p>\n\n\n\n
Worauf haben sich die Koalitionsparteien nun vorl\u00e4ufig geeinigt?<\/p>\n\n\n\n
Grundlage ist der urspr\u00fcngliche Gesetzentwurf der ehemaligen Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales Andrea Nahles mit folgenden \u00c4nderungen:<\/p>\n\n\n\n
1. Es besteht kein Anspruch auf Verl\u00e4ngerung oder Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit oder vorzeitige R\u00fcckkehr zur fr\u00fcheren Arbeitszeit w\u00e4hrend der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit.<\/p>\n\n\n\n
2. Der neue Teilzeitanspruch nach diesem Gesetz gilt nur f\u00fcr Unternehmen, die in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n
3. F\u00fcr Unternehmensgr\u00f6\u00dfen von 46 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingef\u00fchrt, dass lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anspruch gew\u00e4hrt werden muss. Bei der Berechnung der zumutbaren Zahlen an Freistellungen werden die ersten 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgez\u00e4hlt. Bei \u00dcberschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen.<\/p>\n\n\n\n
4. Der Arbeitgeber kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn diese ein Jahr unter- oder f\u00fcnf Jahre \u00fcberschreitet. Die Tarifvertragsparteien erhalten die M\u00f6glichkeit, hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren.<\/p>\n\n\n\n
5. Nach Ablauf der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer fr\u00fchestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen. Alle Mitarbeiter in kleineren Unternehmen gehen also leer aus. In gro\u00dfen Unternehmen ab 200 Mitarbeitern hat praktisch jeder Mitarbeiter ein R\u00fcckkehrrecht. Das klingt nachvollziehbar, haben doch gr\u00f6\u00dfere Unternehmen mehr Arbeitspl\u00e4tze und k\u00f6nnen daher flexibler reagieren. Aber selbst in sehr gro\u00dfen Unternehmen gibt es eine Vielzahl von Arbeitspl\u00e4tzen, die derart spezialisiert sind, dass es nur eine sehr kleine Gruppe von vergleichbaren Mitarbeitern gibt, die anderweitig nicht eingesetzt werden k\u00f6nnen. Man denke z.B. an die IT-Abteilung in einem Krankenhaus. Wenn dort ein Mitarbeiter f\u00fcnf Jahre in Teilzeit geht, wird man ihm den Arbeitsplatz irgendwie freihalten m\u00fcssen; wahrscheinlich mit einem auf f\u00fcnf Jahre befristeten Vertrag, der der Gro\u00dfen Koalition ja eigentlich auch ein Dorn im Auge ist.<\/p>\n\n\n\n
In Unternehmen mit 46 \u2013 200 Mitarbeitern k\u00f6nnte es einen interessanten Wettstreit geben. Denn was passiert, wenn mehrere Teilzeitantr\u00e4ge vorliegen, die nicht alle erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, weil mit nur einem Teil der Antr\u00e4ge die Quote erreicht w\u00e4re? Geht es dann nach dem Motto \u201efirst come, first serve\u201c oder spielen soziale Gesichtspunkte eine Rolle? Und was passiert, wenn gerade der letzte Pflichtantrag f\u00fcr einen\/eine Alleinstehende\/n genehmigt wurde, der sich mehr seinen Hobbies widmen m\u00f6chte, und dann der Antrag eines\/einer Alleinerziehenden mit drei Kindern kommt? Geht der\/die dann leer aus? Steht er\/sie wenigstens auf einer Warteliste, so dass er\/sie dann auch als erstes dran ist, wenn die Arbeitnehmerzahl steigt oder ein befristeter Teilzeitler in die Vollzeit zur\u00fcckkehrt? Und wer beh\u00e4lt das alles im Auge?<\/p>\n\n\n\n
Und hilft eine f\u00fcnfj.hrige Befristung \u00fcberhaupt, wenn es um Teilzeit zur Kinderbetreuung geht? Unter Ber\u00fccksichtigung der Elternzeit m\u00fcsste der Teilzeit arbeitende Elternteil sp\u00e4testens dann f\u00fcr mindestens ein Jahr in Vollzeit zur\u00fcckkehren, wenn das Kind acht Jahre alt ist. Das wird vielen zu fr\u00fch erscheinen, steht doch der Wechsel in die Oberschule noch bevor und fangen f\u00fcr viele Eltern die Nachmittagschauffeurdienste erst an, wenn die Kinder in die zweite oder dritte Klasse gehen. Und was passiert, wenn die Pflichtquote von befristeten Teilzeitstellen nach diesem Jahr erf\u00fcllt ist und es keinen Anspruch auf Teilzeit gibt? Vielleicht f\u00fchrt das Gesetz ja dazu, dass sich beide Elternteile bei der Teilzeit abwechseln. Das w\u00e4re dann eine wirkliche Errungenschaft dieses Gesetzes.<\/p>\n\n\n\n
Spannend ist auch die Frage, wie die Mitarbeiterzahl zu ermitteln ist. Z\u00e4hlen alle Arbeitnehmer nach K\u00f6pfen oder gibt es eine anteilige Ber\u00fccksichtigung von Teilzeitmitarbeitern?<\/p>\n\n\n\n
Der neue Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat sich beeilt und bereits Mitte April einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Ver\u00f6ffentlicht ist er bislang nicht. Ob und wie also die oben angesprochenen Fragen beantwortet werden, ist noch nicht bekannt. Mindestens einen Streitpunkt gibt es aber schon. Laut Presseberichten sieht der Gesetzentwurf eine Umkehr der Beweislast vor, wenn ein Mitarbeiter von der unbefristeten Teilzeit in Vollzeit zur\u00fcckkehren m\u00f6chte. Bislang konnte das der Arbeitgeber mit der Begr\u00fcndung ablehnen, der in Teilzeit arbeitende Mitarbeiter sei weniger geeignet als der eingestellte Bewerber. Der in Teilzeit arbeitende Arbeitnehmer musste dann beweisen, dass dem nicht so ist. In der Praxis gelang das fast nie. Das soll jetzt umgekehrt sein, so dass der Arbeitgeber die bessere Eignung des Bewerbers darlegen und beweisen m\u00fcsste. Dass das dem Arbeitgeber leichter fallen k\u00f6nnte als bislang dem Arbeitnehmer, darf bezweifelt werden. Diese Beweislastumkehr soll dann auch f\u00fcr alle Betriebe, unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe gelten. Sollte das so kommen, ist den Teilzeitarbeitnehmern damit vielleicht sogar mehr geholfen als mit der befristeten Teilzeit.<\/p>\n\n\n\n
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