{"id":1916,"date":"2018-03-09T11:05:00","date_gmt":"2018-03-09T11:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/loh.de\/der-rechtsanwalt-persona-non-grata-im-arbeitsgericht\/"},"modified":"2020-01-31T14:04:50","modified_gmt":"2020-01-31T14:04:50","slug":"der-rechtsanwalt-persona-non-grata-im-arbeitsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/loh.de\/en\/der-rechtsanwalt-persona-non-grata-im-arbeitsgericht\/","title":{"rendered":"Der Rechtsanwalt \u2013 persona non grata im Arbeitsgericht?"},"content":{"rendered":"\n

\u201eVor den Arbeitsgerichten sind als Prozessbevollm\u00e4chtigte oder Beist\u00e4nde
Rechtsanw\u00e4lte und Personen, die das Verhandeln vor Gericht gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig betreiben, ausgeschlossen; zugelassen sind jedoch Mitglieder und Angestellte wirtschaftlicher Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Arbeitnehmern oder von Verb\u00e4nden solcher Vereinigungen (\u2026)\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das war vor weniger als 100 Jahren in Deutschland geltendes Recht, nachzulesen in \u00a7 11 des Arbeitsgerichtsgesetzes von 1926. Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht sollten also die Parteien sich selbst vertreten oder aber Verbandsvertreter beauftragen. Wie sehr Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde die Arbeitsgerichtsbarkeit als ihre Dom\u00e4ne ansehen, erkennt man daran, dass selbst beim Landesarbeitsgericht, das \u00fcber Berufungen gegen Urteile des Arbeitsgerichts entscheidet, der Spruchk\u00f6rper mit nur einem Berufsrichter besetzt ist und an den Urteilen au\u00dfer ihm zwei ehrenamtliche Richter mitwirken \u2013 ein Arbeitgebervertreter und ein Arbeitnehmervertreter. Die ehrenamtlichen Richter haben gleiches Stimmrecht, k\u00f6nnten also \u2013 was allerdings nur h\u00f6chst selten vorkommen wird \u2013 den Vorsitzenden \u00fcberstimmen, der dann das Berufungsurteil so begr\u00fcnden muss, wie seine Beisitzer es f\u00fcr richtig hielten. Selbst beim Bundesarbeitsgericht, das als Revisionsinstanz vor allem f\u00fcr die Rechtskontrolle zust\u00e4ndig ist, wirken an den Urteilen zwei ehrenamtliche Richter mit \u2013 und da ein Senat des Bundesarbeitsgerichts mit drei Berufsrichtern besetzt ist, kann hier das Abstimmungsverhalten der Ehrenamtlichen von erheblich gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sein.
<\/p>\n\n\n\n

Als 1953 ein neues Arbeitsgerichtsgesetz geschaffen wurde, traute sich der Gesetzgeber nat\u00fcrlich nicht, die Anw\u00e4lte ganz von der Vertretung vor den Arbeitsgerichten auszuschlie\u00dfen. Immerhin wirkte die Regelung von 1926 noch nach. Denn in \u00a7 11 hie\u00df es:

\u201eVor den Arbeitsgerichten sind als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte oder Beist\u00e4nde
Rechtsanw\u00e4lte nur zugelassen, wenn die Wahrung der Rechte der Parteien dies notwendig erscheinen l\u00e4\u00dft. \u00dcber die Zulassung entscheidet der Vorsitzende des Arbeitsgerichts. Betr\u00e4gt der Streitwert mindestens dreihundert Deutsche Mark, so sind Rechtsanw\u00e4lte zur Vertretung zugelassen.\u201c<\/em>

Die Vorschrift mag aus heutiger Sicht kurios erscheinen: Warum soll der Anwalt bei Bagatellstreitigkeiten nur mit Zustimmung des Gerichts auftreten d\u00fcrfen, im \u00dcbrigen aber unbeschr\u00e4nkt? 1953 war aber ein Betrag von 300,00 DM keine Bagatelle: Nach den Angaben des Statistischen Bundesamts betrug 1953 der Monatslohn einer Frau 207,00
DM. Die Lohnentwicklung machte dann die 300-DM-Grenze immer mehr zur Farce und seit 1979 sind Rechtsanw\u00e4lte uneingeschr\u00e4nkt zur Vertretung vor den Arbeitsgerichten zugelassen.

Die volle Sympathie genie\u00dfen Rechtsanw\u00e4lte aber immer noch nicht. Denn:\u201eIm Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei (…) auf Erstattung der Kosten f\u00fcr die Zuziehung eines Prozessbevollm\u00e4chtigten oder Beistandes.\u201c (\u00a7 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG)<\/p>\n\n\n\n

Wer sich beim Arbeitsgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten l\u00e4sst und den Prozess gewinnt, muss also seinen Anwalt selbst zahlen. Erst ab der zweiten Instanz gilt der sonst dem deutschen Prozessrecht bekannte Grundsatz, dass der, der den Prozess verliert, der obsiegenden Partei die Kosten zu erstatten hat. Niemand ist bisher auf die Idee verfallen, dass derjenige, der noch bei Rot in eine Kreuzung f\u00e4hrt und dabei einen Unfall verursacht hat, zwar dem Gesch\u00e4digten den Sachschaden am Fahrzeug zu erstatten hat, nicht aber die Anwaltskosten, die der Gesch\u00e4digte aufzuwenden hatte.<\/p>\n\n\n\n

Wenn es um die Frage geht, ob der Ausschluss der Anwaltskostenerstattung gerechtfertigt ist, wird geradezu gebetsm\u00fchlenhaft argumentiert, der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber eine K\u00fcndigung erhalten hat oder der sich gegen eine Befristung zur Wehr setzt, solle nicht von der Erhebung einer Klage nur deswegen absehen, weil er Angst hat, dem Arbeitgeber die Kosten des von diesem beauftragten Anwalts erstatten zu m\u00fcssen. Aber das stimmt hinten und vorne nicht. Sofern der Arbeitnehmer sich \u00fcberhaupt Gedanken \u00fcber die Prozesskosten macht, muss er ja ber\u00fccksichtigen, dass er dann, wenn das Arbeitsgericht der K\u00fcndigungsschutz- oder der Entfristungsklage stattgegeben, auf die Berufung des Arbeitgebers das Landesarbeitsgericht die Klage aber abgewiesen hat, jedenfalls die in der Berufungsinstanz dem Arbeitgeber entstandenen Anwaltskosten erstatten muss \u2013 und die sind sogar h\u00f6her als in der ersten Instanz. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte es gen\u00fcgt, wenn der Gesetzgeber f\u00fcr Bestandsschutzklagen eine Ausnahme geschaffen und nur hier bestimmt h\u00e4tte, dass jeder Beteiligte seine Anwaltskosten selbst tr\u00e4gt. So war es fr\u00fcher im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelt. Heute bestimmt \u00a7 81 Abs. 1 FamFG ganz allgemein, dass das Gericht \u201edie Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen\u201c kann. Ein solches gerichtliches Ermessen w\u00e4re ja auch im K\u00fcndigungsschutzprozess durchaus sinnvoll. Dann k\u00f6nnte das Arbeitsgericht die Kosten der erfolgreichen Klage dem Arbeitgeber aufb\u00fcrden, wenn dieser der irrigen Meinung war, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Integrationsamts k\u00fcndigen zu d\u00fcrfen \u2013 wie umgekehrt der Arbeitnehmer, der w\u00e4hrend einer attestierten Arbeitsunf\u00e4higkeit im Konkurrenzbetrieb seines Sohnes t\u00e4tig wurde, in dem seine Klage abweisenden Urteil verpflichtet werden k\u00f6nnte, die dem Arbeitgeber entstandenen Anwaltskosten zu erstatten. Keinesfalls rechtfertigt das, was \u2013 vielleicht \u2013 f\u00fcr den Bereich der K\u00fcndigung oder der Befristung gilt, ganz allgemein auf andere Bereiche zu \u00fcbertragen und auch dort von einer Kostenerstattung abzusehen. Warum soll der Betriebsrentner, der um die Erh\u00f6hung seiner ohnehin geringen Rente k\u00e4mpft, von dem, was er erh\u00e4lt, einen Teil an seinen Anwalt zahlen, wenn seine Klage Erfolg hat? Warum soll der Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer einen PKW nur zur dienstlichen Benutzung \u00fcberlassen hat, auf den Kosten seines Anwalts sitzen bleiben, wenn der Arbeitnehmer den PKW bei einer privaten Spritztour zu Schrott gefahren und das Arbeitsgericht den Arbeitnehmer verurteilt hat, den Schaden zu ersetzen?<\/p>\n\n\n\n

Wie man es dreht und wendet: Wenn die Anw\u00e4lte von der Vertretung vor den Arbeitsgerichten schon nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, will man ihnen doch das Leben ein wenig erschweren. Denn m\u00f6glicherweise l\u00e4sst sich durch die zitierte Regelung diese oder jene Prozesspartei veranlassen, statt eines Anwalts einen Verbandsvertreter zu beauftragen \u2013 womit wir wieder im Jahr 1926 angelangt w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

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