Am 7. Februar 2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom Bundeswirtschaftsministerium im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht. Seit dem 2. September 2017 gilt sie f\u00fcr alle Bundes-Auftraggeber f\u00fcr die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte.<\/p>\n\n\n\n
Eine unmittelbare Geltung der Unterschwellenvergabeordnung in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern besteht nicht. Vielmehr musste diese zun\u00e4chst mit den Anwendungsbefehlen innerhalb Haushaltsgesetze oder -verordnungen in Kraft gesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
1.
F\u00fcr das Land Brandenburg wurde die Geltung der Unterschwellenvergabeordnung nunmehr mit der Dritten Verordnung zur \u00c4nderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung vom 15. Februar 2018 eingef\u00fchrt (Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Brandenburg, Teil II – Verordnungen, vom 20. Februar 2018 – bravors.brandenburg.de\/br2\/sixcms\/media.php\/76\/GVBl_II_15_2018.pdf) (http:\/\/bravors.brandenburg.de\/br2\/sixcms\/media.php\/76\/GVBl_II_15_2018.pdf)).<\/p>\n\n\n\n
Damit endet die Anwendbarkeit der VOL\/A f\u00fcr die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen.Der Landesgesetzgeber hat von seiner Befugnis gebraucht gemacht, in einigen Punkten die inhaltliche Geltung der Unterschwellenvergabeordnung einzuschr\u00e4nken. Dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber wird die Anwendung verschiedener Vorschriften freigestellt.<\/p>\n\n\n\n
Dies betrifft unter anderem die Vorgabe, Vergabeverfahren mithilfe von elektronischen Informations- und Kommunikationsmitteln durchzuf\u00fchren. Die Durchf\u00fchrung der Verfahren in gewohnter schriftlicher Form erweitert in verschiedenen Bereichen den Wettbewerb bei kleinen Ausschreibungen, deren Bieter nicht nicht immer die Anforderungen der eVegabe mit den Verschl\u00fcsselungs- und Sicherheitsstandards erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber wird auch die Ex-Post-Bekanntmachung f\u00fcr durchgef\u00fchrte beschr\u00e4nkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb oder Verhandlungsvergaben freigestellt (\u00a7 30 UVgO), ebenso wie die Unterrichtung aller Bieter und Bewerber nach Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder erfolgter Zuschlagserteilung (\u00a7 46 Abs. 1 Satz 1 UVgO).<\/p>\n\n\n\n
Die freih\u00e4ndige Vergabe wird begrifflich zur Verhandlungsvergabe, um die zu dokumentieren, dass es sich auch dabei um ein regul\u00e4res Vergabeverfahren handelt.<\/p>\n\n\n\n
2.
Neben der Einf\u00fchrung der UVgO werden die Regelungen f\u00fcr die Vergabe von Bauleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte aktualisiert. Ab dem 01. Mai 2018 sind die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1 \u2013 20 und \u00a7 22 des ersten Abschnitts des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung f\u00fcr Bauleistungen (VOB\/A) vom 01. Juli 2016 (Bundesanzeiger AT, 1. Juli 2016, B4) vorgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Inhaltlich werden auch von der Anwendung der VOB\/A einige Abweichungen geregelt; \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 6 Satz 2 VOB\/A finden beispielsweise keine Anwendung. Die daringeregelten Grenzwerte f\u00fcr die Vergabe von kleineren Auftr\u00e4gen sind in \u00a7 30 KomHKV f\u00fcr die Brandenburger Kommunen direkt geregelt.<\/p>\n\n\n\n
3.
Weiterhin wird dem \u00a7 30 KomHKV ein Absatz 6 angef\u00fcgt, wonach bei der Inanspruchnahme von F\u00f6rdermitteln an die Stelle der Abs\u00e4tze 1 – 5 die f\u00f6rderrechtlichen Bestimmungen treten, sofern in diesen Abweichendes geregelt ist. \u00a7 30 KomHKV erh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus einen Absatz 7, wonach f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Konzessionen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Vorschriften des Brandenburgischen Vergabegesetzes anzuwenden sind.<\/p>\n\n\n\n
4.
Au\u00dferdem wird mit der Verordnung nunmehr f\u00fcr alle Vergabeverfahren geregelt, dass grunds\u00e4tzlich eine beschr\u00e4nkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb gleichrangig neben einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung angewendet werden kann. Dies war bislang nur durch den \u201eRunderlass des Ministeriums der Finanzen zur \u00f6ffentlichen Ausschreibung unterhalb der EUSchwellenwerte sowie Informationen zu den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung und der Vergaberechtsmodernisierung vom 25. Januar 2017\u201c (ABl.\/17, [Nr. 07], S.190) verf\u00fcgt worden.<\/p>\n\n\n\n
5.
Mit dem Inkrafttreten des neuen nationalen Vergaberechts zum 1. Mai 2018 f\u00fcr das Land Brandenburg ist ein weiterer Schritt f\u00fcr die Harmonisierung der Vergaberechtsvorschriften auf nationaler Ebene getan. Gleichwohl verbleibt es noch bei dem vorhandenen Flickenteppich f\u00fcr Deutschland, da noch nicht in s\u00e4mtlichen Bundesl\u00e4ndern die neuen nationalen Vergaberegeln eingef\u00fchrt sind. Dies d\u00fcrfte aber noch vor der n\u00e4chsten Reform des Vergaberechts erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Anwendung der neuen Vergaberegeln unterst\u00fctzen wir Sie gern, auch mit Schulungen und Seminarveranstaltungen.<\/p>\n\n\n\n
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