Im Fr\u00fchjahr hat der Bundesgerichtshof mit einer bedeutenden Entscheidung vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46\/17 – seine langj\u00e4hrige Rechtsprechung aufgegeben, nach der bislang Schadensersatz statt der Leistung auf der Grundlage fiktiver M\u00e4ngelbeseitigungskosten geltend gemacht werden konnte.<\/p>\n\n\n\n
1.
In der Vergangenheit war es in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei M\u00e4ngeln am Werk statt der M\u00e4ngelbeseitigung Schadenersatz gefordert werden konnte, der auf der Grundlage der notwendigen Kosten f\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung ermittelt wurde. Bei der Verwendung des Schadenersatzbetrages war der Gesch\u00e4digte frei, da nach deutschem Schadensersatzrecht ein Ausgleich der Verm\u00f6genseinbu\u00dfe in Geld geschuldet war. Eine Zweckbindung dieses Geldbetrages bestand nicht.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Vorgehen entsprach im Werkvertragsrecht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung. H\u00e4ufig wurden durch Bauherren M\u00e4ngel am Bauwerk hingenommen und der sog. kleine Schadenersatz (\u00a7\u00a7 634 Nr. 4, 280, 281 BGB) verlangt. Die H\u00f6he der Forderung konnte auf der Grundlage der f\u00fcr die Beseitigung des Mangels notwendigen Kosten berechnet werden (sog. fiktive Mangelbeseitigungskosten). Gem\u00e4\u00df \u00a7 249 Abs. 2 Satz 2 BGB wurde lediglich die Mehrwertsteuer nicht erstattet, sofern die Arbeiten nicht ausgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Diese Form der Schadensberechnung war auch im Kaufrecht anerkannt (BGH, Urteil vom 15. Juni 2012 \u2013 V ZR 198\/11). Gebr\u00e4uchlich war diese Form auch im Sachschadensrecht. Bei Bagatellsch\u00e4den wie Kratzern und Dellen am Kfz wurden diese \u00f6fter belassen, die Regulierung der Versicherer in H\u00f6he der Schadensbeseitigungskosten (ohne Mehrwertsteuer) jedoch nicht zur Schadensbeseitigung eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n
2.
Diese Form des Schadensausgleichs war in der Praxis einfach anzuwenden, leicht umzusetzen und mit geringem Aufwand zu kontrollieren. Die Methodik war deshalb z.B. im Werk- und Bauvertragsrecht leicht umzusetzen. Die Ermittlung von Mangelbeseitigungskosten am Bauwerk ist den Handwerkern ihres Gewerks m\u00f6glich
und durch Sachverst\u00e4ndige leicht \u00fcberpr\u00fcfbar. Insbesondere bei geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln, die jedoch einen erheblichen Aufwand der Mangelbeseitigung erfordern (bspw. kleine Fassadenarbeiten mit aufw\u00e4ndiger Ger\u00fcststellung) konnte dies gegebenenfalls zu erheblichen Kosten f\u00fchren, obgleich der Mangel selbst unbedeutend war. Ohne eine Beseitigung des Mangels konnte dadurch eine \u00dcberkompensation eintreten, die der im deutschen Schadensersatzrecht zugrunde liegenden Totalreparation widerspricht.<\/p>\n\n\n\n
Anders als in anderen Rechtssystemen, in denen f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse teilweise utopische Schadensersatzforderungen beglichen werden, beinhaltet das deutsche Schadensersatzrecht nur den Gedanken, einen eingetretenen Schaden komplett auszugleichen. Die grundlegende Methode daf\u00fcr ist die Erstellung einer Verm\u00f6gensbilanz, die das gesamte Verm\u00f6gen des Gesch\u00e4digten infolge der sch\u00e4digenden Handlung dem Verm\u00f6gen ohne die sch\u00e4digende Handlung gegen\u00fcberstellt.<\/p>\n\n\n\n
Im Bereich des Baurechts wird damit die Verm\u00f6genslage des Bestellers eines Bauwerks, welches M\u00e4ngel enth\u00e4lt, mit der hypothetischen Verm\u00f6genslage verglichen, wenn es die M\u00e4ngel nicht g\u00e4be. Dazu werden Wertermittlungsgutachten zum Grundst\u00fcckswert einzuholen sein, die aufwendiger als Reparaturkostenangebote erstellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere in dem derzeit boomenden Immobilienmarkt wird sich bei einzelnen M\u00e4ngeln an einer Immobilie kaum ein Minderwert am Marktpreis feststellen lassen. Gerade im Bereich Berlin steigen die Immobilienpreise kontinuierlich. Vom Zeitpunkt des Abschlusses eines Bauvertrags bis zur Fertigstellung hat sich der Wert der Immobilie h\u00e4ufig bereits deutlich erh\u00f6ht. Sofern im Zeitpunkt der Abnahme M\u00e4ngel festgestellt werden, wird sich daraus gegebenenfalls kaum ein Wertverlust am Immobilienpreis ableiten lassen. Die gleichzeitig angestiegenen Baukosten f\u00fchren hingegen zu entsprechend hohen fiktiven Mangelbeseitigungskosten. Auch wenn der Besteller die M\u00e4ngel tats\u00e4chlich beseitigen l\u00e4sst, wird dies den Wert der Immobilie gegebenenfalls nicht oder kaum erh\u00f6hen. Aus diesem Grund ist es sachgerecht, nicht auf die fiktiven Mangelbeseitigungskosten abzustellen, um eine \u00dcberkompensation zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
3.
Der BGH hat ausdr\u00fccklich klargestellt, dass s\u00e4mtliche M\u00e4ngelrechte erhalten bleiben. Insbesondere ist das Recht auf Mangelbeseitigung in keiner Weise eingeschr\u00e4nkt. Die gesamte Diskussion wird folglich nicht er\u00f6ffnet, sofern der Besteller die vorhandenen M\u00e4ngel beseitigen l\u00e4sst. Da der Bauvertrag grunds\u00e4tzlich auf die Errichtung eines mangelfreien Bauwerks gerichtet ist, wird dies dem Besteller auch am meisten gerecht.<\/p>\n\n\n\n
Der Besteller kann nach der Entscheidung des BGH auch noch Vorschluss f\u00fcr die Selbstvornahme gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 634 Nr. 2, 637 BGB geltend machen, wenn er vorher Schadensersatz statt der Leistung gefordert hatte. Grunds\u00e4tzlich ist gem\u00e4\u00df \u00a7 281 Abs. 4 BGB durch die Schadensersatzforderung das Nacherf\u00fcllungsverlangen ausgeschlossen, nicht jedoch der Vorschussanspruch f\u00fcr die Selbstvornahme.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH hat eine einfache M\u00f6glichkeit der Schadensberechnung aufgezeigt, die keine Gesamtverm\u00f6gensbilanz erfordert. Vielmehr kann der Mangelschaden ermittelt werden, indem der Minderwert des Werks wegen des nicht beseitigten Mangels nach Minderungsgesichtspunkten (\u00a7\u00a7 634 Nr. 3, 638 BGB) gesch\u00e4tzt wird (\u00a7 287 ZPO). Dabei wird man sich jedoch nicht mehr auf die Entscheidung des BGH vom 17.12.1996 – X ZR 76\/94 – berufen k\u00f6nnen, wonach die Minderung in Anlehnung an den Geldbetrag zu sch\u00e4tzen ist, der aufgewendet werden muss, um die M\u00e4ngel zu beheben.<\/p>\n\n\n\n
4.
In seiner j\u00fcngsten Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass die fiktive Schadensberechnung auch beim Schadensersatzanspruch gegen den Architekten unzul\u00e4ssig ist. Sofern sich der Architektenfehler durch fehlerhafte Planung oder fehlerhafte \u00dcberwachung im Bauwerk bereits manifestiert hat, besteht ein Schaden des Bestellers in dem mangelhaften Bauwerk. Vom Architekten kann der Besteller keine Mangelbeseitigung am Bauwerk verlangen, da der Architekt keine Bauleistungen schuldet.<\/p>\n\n\n\n
Jedoch kann der Besteller vom Architekten nach der neuen Rechtsprechung des BGH auch nur Schadenersatz in H\u00f6he der Mangelbeseitigungskosten fordern, wenn die M\u00e4ngel beseitigt werden. Ansonsten verbleibt es bei der tats\u00e4chlichen Verm\u00f6gensminderung, die durch Aufstellung einer Gesamtverm\u00f6gensbilanz zu ermitteln ist. Im Ergebnis der Rechtsprechung steht dem Besteller gegen\u00fcber dem Architekten sogar ein Vorschussanspruch f\u00fcr die Mangelbeseitigungskosten zu, der innerhalb eines Jahres abzurechnen ist.<\/p>\n\n\n\n
5.
Derzeit ist noch nicht gekl\u00e4rt, ob sich die ge\u00e4nderte Rechtsprechung auch auf andere Rechtsbereiche, wie das Kauf- oder das sonstige Schadensrecht erstrecken l\u00e4sst. Der VII. Senat des BGH hat ausdr\u00fccklich nur die Geltung f\u00fcr das Werkvertragsrecht beschrieben. Es wird abzuwarten bleiben, wie die f\u00fcr das Kaufrecht oder das Schadensrecht zust\u00e4ndigen Senate reagieren. Insbesondere in den F\u00e4llen der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten bei Kfz-Unf\u00e4llen halte ich eine Anwendung der neuen Entscheidung f\u00fcr w\u00fcnschenswert.<\/p>\n\n\n\n
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