Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 29. M\u00e4rz 2019 (BVerwG 9 C 4.18) mit der Frage zu befassen, ob dem Veranstalter eines Hochrisikospiels der Fu\u00dfball-Bundesliga die Kosten eines zus\u00e4tzlich erforderlichen Einsatzes von Polizeikr\u00e4ften auferlegt werden d\u00fcrfen. Seit kurzem liegen die vollst\u00e4ndigen Urteilsgr\u00fcnde vor.<\/p>\n\n\n\n
Geklagt hatte die Deutsche Fu\u00dfball Liga GmbH (\u201eDFL\u201c), die 2015 von der Stadt Bremen auf Grundlage des 2014 geschaffenen \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 Bremisches Geb\u00fchrenund Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) mit einem Geb\u00fchrenbescheid in H\u00f6he von etwa 425.000 Euro f\u00fcr die Polizeikosten eines Bundesligaspiels zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV im Bremer Weser-Stadion herangezogen worden war. Nach diesem neuen Geb\u00fchrentatbestand kann die Verwaltung eine Geb\u00fchr von Veranstaltern erheben, \u201edie eine gewinnorientierte Veranstaltung durchf\u00fchren, an der voraussichtlich mehr als 5.000 Personen zeitgleich teilnehmen, wenn wegen erfahrungsgem\u00e4\u00df zu erwartender Gewalthandlungen vor, w\u00e4hrend oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im r\u00e4umlichen Umfeld der Einsatz zus\u00e4tzlicher Polizeikr\u00e4ften vorhersehbar erforderlich wird.\u201c Weiter wird bestimmt: \u201eDie Geb\u00fchr ist nach dem Mehraufwand zu berechnen, der aufgrund der zus\u00e4tzlichen Bereitstellung von Polizeikr\u00e4ften entsteht.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht best\u00e4tigte im Wesentlichen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Geb\u00fchrenbescheides und beurteilte \u00a7 4 Abs. 4 BremGebBeitrG als verfassungsm\u00e4\u00dfig. Insbesondere sei \u00a7 4 Abs. 4 BremGebBeitrG mit der Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) vereinbar. Die Kosten f\u00fcr den au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfen Polizeieinsatz m\u00fcssten nicht aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden:<\/p>\n\n\n\n
1.
Da im Rahmen der Finanzverfassung die Belastungsgleichheit f\u00fcr die B\u00fcrger gewahrt werden muss, bed\u00fcrfe die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben stets einer besonderen Rechtfertigung. Die Rechtfertigung f\u00fcr die Erhebung einer Geb\u00fchr liege in einer Amtshandlung, die dem Geb\u00fchrenschuldner individuell so zurechenbar ist (besonderer Vorteil), dass es gerechtfertigt erscheine, diese staatliche Leistung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern \u00fcber eine Sonderabgabe zu finanzieren. Ein solcher (wirtschaftlicher) Vorteil liege hier, so das Gericht, in der Durchf\u00fchrung einer \u201egewinnorientierten Veranstaltung\u201c; daran d\u00fcrfe eine Geb\u00fchrenpflicht gekn\u00fcpft werden. Die Kosten, um die es gehe, seien keine \u201eSowieso-Kosten\u201c, die bei der Polizei f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit im Interesse der Allgemeinheit stets anfielen, sondern Mehrkosten, die ausschlie\u00dflich durch die Veranstaltung veranlasst seien. Ohne die zus\u00e4tzlichen Polizeikr\u00e4fte sei der Veranstalter in letzter Konsequenz wom\u00f6glich nicht in der Lage, die Veranstaltung wie geplant durchzuf\u00fchren. Der wirtschaftliche Erfolg der Veranstaltung beruhe gerade auch auf deren Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n
2.
Auch Grundrechte h\u00e4lt das Gericht durch \u00a7 4 Abs. 4 BremGebBeitrG nicht f\u00fcr verletzt: Zwar verlange die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG, die eine \u201egewinnorientierte Veranstaltung\u201c sch\u00fctze, dass die Geb\u00fchr am zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen der Veranstaltung orientiert sei, da sie keine \u201eerdrosselnde\u201c Wirkung haben d\u00fcrfe. Eine Geb\u00fchr d\u00fcrfe den Veranstalter nicht davon abhalten, von seinem Grundrecht Gebrauch zu machen. Diese Voraussetzung sieht das Gericht aber in der Ankn\u00fcpfung an die Besucherzahl (5.000) und damit auch an die Gewinnerwartung des Veranstalters erf\u00fcllt. In atypischen Einzelf\u00e4llen, in denen die angemessene Relation der Geb\u00fchr zum wirtschaftlichen Ergebnis der Veranstaltung nicht gegeben sei, k\u00f6nne auf Billigkeitsma\u00dfnahmen nach \u00a7 25 Abs. 1 BremGebBeitrG zur\u00fcckgegriffen werden.<\/p>\n\n\n\n
Auch Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Insbesondere m\u00fcsse nicht aus Gleichbehandlungsgr\u00fcnden ein Teil der in Rechnung gestellten Polizeimehrkosten aus Steuern bezahlt werden. Denn diese Mehrkosten \u2013 und nur diese werden ja mit der Geb\u00fchr geltend gemacht \u2013 seien allein durch die Besonderheit der Veranstaltung verursacht.<\/p>\n\n\n\n
3.
Au\u00dferdem sei die Norm entsprechend dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz f\u00fcr eine Geb\u00fchrenerhebung \u201enoch\u201c (wie die Entscheidung mehrfach betont) hinreichend bestimmt:<\/p>\n\n\n\n
Ein Geb\u00fchrentatbestand m\u00fcsse f\u00fcr den Geb\u00fchrenschuldner erkennen lassen, wie hoch die ihn treffende Geb\u00fchr in etwa sein werde, es d\u00fcrften keine \u201eunzumutbaren Unsicherheiten\u201c bestehen. Vor allem m\u00fcsse die willk\u00fcrliche Bemessung ausgeschlossen sein. Beides sieht das Gericht hier als gegeben an, da in \u00a7 4 BremGebBeitrG gen\u00fcgend Faktoren die Berechnung der Geb\u00fchr vorschreiben. Die hinreichende Sicherheit hinsichtlich der Geb\u00fchrenlast gew\u00e4hre allerdings nicht, wie zuvor das OVG Bremen annahm, schon \u00a7 4 Abs. 4 Satz 3, nach dem der Veranstalter vorab \u00fcber die voraussichtliche Geb\u00fchrenpflicht unterrichtet werden muss, da der Zeitpunkt dieser \u201eVorwarnung\u201c in der Regel zu knapp sei, um die Veranstaltung noch an die Kostenlast anzupassen. Entscheidend ist nach dem Bundesverwaltungsgericht, dass f\u00fcr den Tatbestand \u00fcberhaupt erst Erfahrungswerte zum Mehraufwand vorliegen m\u00fcssen (\u201eerfahrungsgem\u00e4\u00df\u201c, \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 BremGebBeitrG). Zudem verf\u00fcge der Kreis der adressierten Geb\u00fchrenschuldner (also \u201eGro\u00dfveranstalter\u201c von Veranstaltungen f\u00fcr mehr als 5.000 Personen) zus\u00e4tzlich \u00fcber eigene Erfahrungswerte, die unzumutbare Unsicherheiten verhindere.<\/p>\n\n\n\n
4.
Das Bundesverwaltungsgericht verwies die Sache an das OVG Bremen zur\u00fcck, da es noch den Bedarf an weiterer Sachaufkl\u00e4rung durch das Berufungsgericht sah. Es wies darauf hin, dass bei der Geb\u00fchrenh\u00f6he nicht ber\u00fccksichtigt worden sei, welche Kosten des Einsatzes die Stadt gegen\u00fcber einzelnen St\u00f6rern, also den Gewaltt\u00e4tern selbst, geltend machen konnte. Diese Kosten m\u00fcssten in Abzug gebracht werden, da keine Doppelabrechnung ein und derselben Leistung erfolgen d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcbrigens: Das Fu\u00dfballspiel endete 1:3.<\/p>\n\n\n\n
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