{"id":1845,"date":"2019-03-28T21:21:31","date_gmt":"2019-03-28T21:21:31","guid":{"rendered":"https:\/\/loh.de\/gesetzentwurf-zur-abschaffung-von-strassenbaubeitraegen-in-brandenburg-vorgelegt\/"},"modified":"2020-01-31T13:50:09","modified_gmt":"2020-01-31T13:50:09","slug":"gesetzentwurf-zur-abschaffung-von-strassenbaubeitraegen-in-brandenburg-vorgelegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/loh.de\/en\/gesetzentwurf-zur-abschaffung-von-strassenbaubeitraegen-in-brandenburg-vorgelegt\/","title":{"rendered":"Gesetzentwurf zur Abschaffung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen in Brandenburg vorgelegt"},"content":{"rendered":"

Seit gestern ist etwas klarer, wie sich die Landesregierung die Abschaffung der Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge vorstellt. Den Link zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE finden Sie hier: PDF<\/a><\/p>\n

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Im Kern geht es bei dem Gesetzentwurf um zwei Dinge:<\/p>\n

1. Abschaffung der Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge
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\nDer Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge in Brandenburg vor. Stichtag ist der 31. Dezember 2018. F\u00fcr alle Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen, f\u00fcr die bis zum 31. Dezember 2018 die sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, d\u00fcrfen keine Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge erhoben werden. Soweit f\u00fcr entsprechende Ma\u00dfnahmen Vorausleistungen erhoben wurden, m\u00fcssen diese bis sp\u00e4testens 30. Juni 2020 erstattet werden. Geregelt werden soll dies in \u00a7 20 Abs. 3 bis 5 KAG.<\/p>\n

Beispiel:<\/i> Die Kommune hat im M\u00e4rz 2018 mit einer stra\u00dfenbaubeitragspflichtigen Ma\u00dfnahme begonnen und im September 2018 Vorausleistungen auf den endg\u00fcltigen Beitrag erhoben. Die sachliche Beitragspflicht ist nicht bis zum 31.12.2018 entstanden. Dann muss die Kommune die vereinnahmten Vorausleistungen bis zum 30. Juni 2020 erstatten, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Vorausleistungsbescheide bestandskr\u00e4ftig geworden sind oder nicht.<\/p>\n

2. Erstattungen des Landes an die Kommunen
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\nDa die Kommunen durch die Abschaffung des Stra\u00dfenbaubeitragsrechts eine Einnahmequelle verlieren, muss das Land eine Regelung schaffen, durch die die Einnahmeausf\u00e4lle der Kommunen ausgeglichen werden. Dazu dient Art. 2 des Gesetzesentwurfs, der sog. Mehrbelastungsausgleich. Der Entwurf differenziert hier:<\/p>\n