Zum 1. Januar 2018 trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft, was insbesondere im Vorfeld f\u00fcr Verunsicherung und Aufregung gef\u00fchrt hat. Ein gesetzliches Bauvertragsrecht sollte ausgewogene Regelungen zur Gestaltung und Durchf\u00fchrung von Bauvorhaben schaffen. Gesetzliche Regelungen, die den Besonderheiten der meist auf einige Dauer angelegten Bauvertr\u00e4gen Rechnung tragen, gab es bis dahin nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00fcber viele Jahre etablierte und in der Rechtsprechung \u201eabgearbeitete\u201c VOB\/B beinhaltet qualifizierte vertragliche Regelungen, die stets dem Korrektiv der AGBKontrolle unterfallen. Eine gesetzliche Regelung f\u00fcr ein so bedeutendes Rechtsgebiet erschien deshalb notwendig.<\/p>\n\n\n\n
Die Idee des neuen Bauvertragsrechts, die 2008 durch den Deutschen Baugerichtstag e.V. formuliert wurde, war ein von Baujuristen und Baupraktikern erarbeiteter Vorschlag mit breiter Akzeptanz und ausgewogenen Regelungen. Im Gesetzgebungsverfahren erhielt dieser Vorschlag viele Modifikationen, die von der Fachwelt nicht uneingeschr\u00e4nkt bef\u00fcrwortet wurden. Aber es existiert seit 1. Januar 2018 das neue Bauvertragsrecht und ist dementsprechend in der Rechtswirklichkeit angekommen. Aber ist es das wirklich?<\/p>\n\n\n\n
Nach mittlerweile \u00fcber einem Jahr der Geltung liegen so gut wie keine Entscheidungen vor, die sich mit dem neuen Bauvertragsrecht auseinandersetzen. Au\u00dfer vielen Kommentierungen und wissenschaftlichen Diskussionen \u00fcber die Regelungen und deren Anwendung existiert kaum Rechtsprechung zu diesen Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n
Auch die anwaltliche Beratungspraxis zeigt deutlich auf, dass bei den Mandanten das neue Bauvertragsrecht noch nicht akzeptiert wird. Selbst die Bundesrepublik Deutschland als einer der gr\u00f6\u00dften Bau-Auftraggeber hat die Anwendung des neuen Bauvertragsrechts f\u00fcr seine Bauvorhaben de facto ausgeschlossen. Vielmehr wurde das Vergabehandbuch des Bundes (VHB), welches die f\u00fcr die Verwaltung bindenden Regelungen zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Bauauftr\u00e4gen enth\u00e4lt so modifiziert, dass lediglich die Regelungen der VOB\/B ohne inhaltliche \u00c4nderungen den Vertr\u00e4gen zu Grunde zu legen sind. Abweichende Reglungen in den ZVB und BVB wurden entfernt.<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.bundesanzeiger-verlag.de\/fileadmin\/BIV-Portal\/pdf\/Erlass_2017_12_08_BI7_81064_02_01_VHB_2017.pdf<\/p>\n\n\n\n
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F\u00fcr das Land Berlin wurde dies ebenso festgelegt:
https:\/\/www.stadtentwicklung.berlin.de\/service\/rundschreiben\/de\/download\/rs\/2017\/rsvm_2017_07.pdf <\/p>\n\n\n\n
Infolge der Privilegierung der Regelungen der VOB\/B gegen\u00fcber einer AGBInhaltskontrolle gem\u00e4\u00df \u00a7 310 Abs. 1 S. 3 findet im Streitfall eine .berpr\u00fcfung der Regelungen der VOB\/B anhand des gesetzlichen Leitbildes des neuen Bauvertragsrechts nicht statt. Dies bedeutet, dass die Vertr\u00e4ge zur Durchf\u00fchrung von Bauleistungen f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland de facto dem Anwendungsbereich des neuen Bauvertragsrechts entzogen sind, sofern die VOB\/B als Ganzes und ohne jede Abweichung vereinbart wird. Dies war das erkl\u00e4rte Ziel der Bundesrepublik Deutschland, indem s\u00e4mtliche Vertragsbedingungen im Vergabehandbuch des Bundes gestrichen worden, die eine Abweichung von den Regelungen der VOB\/B beinhalten. Ob dies in s\u00e4mtlichen Bereichen tats\u00e4chlich erfolgreich gewesen ist, wird sich voraussichtlich erst in einigen Jahren zeigen. Erst dann werden die Gerichte die neuen Auftr\u00e4ge des Bundes zur \u00dcberpr\u00fcfung vorgelegt bekommen und m\u00fcssen dann entscheiden, ob tats\u00e4chlich diese Vertr\u00e4ge keine Abweichungen von der VOB\/B vornehmen.<\/p>\n\n\n\n
Im Ergebnis bedeutet dies jedoch, dass die Bundesrepublik Deutschland sich selbst ein neues Bauvertragsrecht gegeben hat, dieses aber nicht anzuwenden bereit ist. Es hat den Anschein, dass der Bund seinen eigenen Regelungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Bauvorhaben nicht vertraut. Es ist insoweit nicht verwunderlich, dass auch andere am Baubeteiligte die Verwendung dieser Regelungen nach M\u00f6glichkeit vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
Dass es daf\u00fcr im Einzelfall gute Gr\u00fcnde gibt, liegt auf der Hand. Allein die Regelungen zum Anordnungsrecht des Auftraggebers f\u00fcr \u00c4nderungen des Bauvorhabens, welches nach dem neuen Bauvertragsrecht gegebenenfalls erst nach 30 Tagen (\u00a7 650 b) Abs. 2<\/p>\n\n\n\n
BGB) zur Verf\u00fcgung steht, ist f\u00fcr viele Auftraggeber ein schwer zu kalkulierende und deshalb unerw\u00fcnschtes zeitliches Risiko seiner Baustelle. Vor dem Hintergrund der noch immer anhaltend guten Baukonjunktur und der hervorragenden Auftragslage der Bauunternehmen ist dieses Risiko nicht ganz von der Hand zu weisen. So k\u00f6nnen Auftragnehmer Engp\u00e4sse bei ihren Kapazit\u00e4ten \u00fcberbr\u00fccken. Sofern Sie die 30-Tage-Frist bis zum Wirksamwerden einer Anordnung des Auftraggebers ausnutzen, k\u00f6nnen Sie in dieser Zeit gegebenenfalls andere Bauvorhaben soweit beenden, dass dort freigewordene Kapazit\u00e4ten auf der n\u00e4chsten Baustelle eingesetzt werden k\u00f6nnen. Dies war sicher nicht die Intention des Gesetzgebers, als die Vorschl\u00e4ge des deutschen Baugerichtstag e.V. abge\u00e4ndert wurden. Es sind aber die jetzt geltenden Regelungen, die die Nutzung des neuen Bauvertragsrechts f\u00fcr die Auftraggeber wenig attraktiv machen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird abzuwarten bleiben, ob im Rahmen einer ersten Novellierung des neuen Bauvertragsrechts Anpassungen erfolgen werden, um damit eine gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz am Markt zu erreichen. Wir werden Sie dar\u00fcber informieren und sind auf Ihre Erfahrungen gespannt. Teilen Sie uns diese gern mit.<\/p>\n\n\n\n
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