BGH, Urteil vom 21. November 2019 \u2013 VII ZR 278\/17<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen eines Grundsatzurteils hatte der BGH im Jahr 2018 seine bisherige Entscheidungspraxis aufgegeben, wonach bei Bauprozessen Auftraggeber bei M\u00e4ngeln am Bauwerk Schadenersatz in H\u00f6he der fiktiven Mangelbeseitigungskosten geltend machen k\u00f6nnen, ohne den Mangel selbst zu beseitigen. Im Rahmen einer neuen Entscheidung best\u00e4tigt der BGH diese Rechtsprechung hinsichtlich von Schadenersatzanspr\u00fcchen gegen Architekten.<\/p>\n\n\n\n
Grundlage der Entscheidung war ein Fehler der Objekt\u00fcberwachung im Bezug auf einen mangelhaft errichteten Fu\u00dfbodenaufbau in einem Geb\u00e4ude. Im Ergebnis des Verfahrens war festgestellt worden, dass der Bodenaufbau nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprach und deshalb nicht brauchbar war. Der Mangel konnte nur durch Erneuerung des Fu\u00dfbodenaufbaus ab der Oberkante der Bodenplatte beseitigt werden. Die mit der Objekt\u00fcberwachung beauftragten Architekten hatten dies nicht festgestellt und damit die mangelhafte Errichtung des Bauwerks in diesem Punkt nicht verhindert. Der Auftraggeber begehrte von den mit der Objekt\u00fcberwachung beauftragten Architekten Schadenersatz in H\u00f6he der Kosten der (noch) nicht durchgef\u00fchrten Mangelbeseitigung.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem das Oberlandesgericht diesen Anspruch zugesprochen hatte, hob der BGH die Berufungsentscheidung auf und verwies die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he des Schadenersatzanspruchs zur\u00fcck. Die H\u00f6he des Schadenersatzanspruchs hatte das Berufungsgericht anhand der tats\u00e4chlich jedoch nicht angefallenen Mangelbeseitigungskosten f\u00fcr die Erneuerung des Bodenaufbaus ermittelt. Diese Betrachtung war jedoch nach der Grundsatzentscheidung des BGH nicht mehr zutreffend (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 \u2013 VII ZR 46\/17<\/em>). Nach dem 4. Leitsatz dieser Grundsatzentscheidung scheidet auch im Verh\u00e4ltnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder \u00dcberwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in H\u00f6he der fiktiven Mangelbeseitigungskosten aus.<\/p>\n\n\n\n Das Berufungsgericht musste dem Auftraggeber Gelegenheit geben, die H\u00f6he des Schadens anderweitig darzulegen und zu beziffern. Entsprechend der neuen Linie des BGH stehen ihm daf\u00fcr verschiedene M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n In erster Linie kann der Auftraggeber seinen Schadenersatzanspruch als abrechnungspflichtigen Vorschuss f\u00fcr die Mangelbeseitigung geltend machen (Leitsatz 6.b) der Grundsatzentscheidung). Der Auftraggeber ist dann zur Durchf\u00fchrung der Mangelbeseitigung verpflichtet. Anderenfalls kann das Architekturb\u00fcro den Vorschuss zur\u00fcckfordern.<\/p>\n\n\n\n Alternativ kann der Auftraggeber den Schadenersatzanspruch auch in H\u00f6he der Wertminderung des Bauwerks infolge des Mangels beziffern (Leitsatz 5.a) der Grundsatzentscheidung). In welcher H\u00f6he sich die festgestellten M\u00e4ngel verkehrswertmindernd auf das Bauwerk auswirken, ist gegebenenfalls durch Gutachten zu ermitteln. Die dabei entstehenden Schwierigkeiten der Verkehrswertermittlung sind laut BGH hinzunehmen. Die der fr\u00fcheren Rechtsprechung zugrundeliegende einfache Bezifferung des Schadensersatzanspruchs anhand der leicht zu ermittelnden und zu \u00fcberpr\u00fcfenden Mangelbeseitigungskosten ist durch die \u00c4nderung der Rechtsprechung ausdr\u00fccklich aufgegeben worden.<\/p>\n\n\n\n Denkbar ist auch eine Minderung der vereinbarten Honorare. H\u00e4ufig tritt durch den durch die mangelhafte Architektenleistung verursachten Mangel des Bauwerks eine St\u00f6rung des \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnisses des Bauvertrages ein. Die Bauleistung ist infolge des mangels weniger Wert, als die vereinbarte Verg\u00fctung. Der Auftraggeber kann seinen Schaden auch in der Weise bemessen, dass er ausgehend von der mit dem Bauunternehmer vereinbarten Verg\u00fctung den mangelbedingten Minderwert des Werks des Bauunternehmers ermittelt (BGH, Urteil vom 8. November 2018 \u2013 VII ZR 100\/16<\/em>). Ma\u00dfstab ist insoweit die vereinbarte Verg\u00fctung im Bauvortrag f\u00fcr die mangelhaft errichtete Leistung. Jedoch nicht die Mangelbeseitigungskosten insgesamt.<\/p>\n\n\n\n Diese bislang f\u00fcr den Bereich des Werkvertrages geltende neue Rechtsprechung zu den fiktiven Schadenskosten kommt am 17. Januar 2020 auf den Pr\u00fcfstand bei dem f\u00fcr Kaufvertr\u00e4ge zust\u00e4ndigen V. Zivilsenat des BGH (Az. V ZR 33\/19<\/em>). Hier wird abzuwarten bleiben, ob der V. Zivilsenat an seiner bisherigen Rechtsprechung der Berechnung nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten festh\u00e4lt oder sich der Auffassung des VII. Zivilsenats anschlie\u00dft. Anders als im Werkvertragsrecht gibt es im Kaufvertragsrecht keinen Vorschussanspruch als prim\u00e4res Mangelrecht. Diesen prim\u00e4ren Vorschussanspruch gab es beim Architektenvertrag hinsichtlich eines Schadenersatzanspruchs bislang jedoch auch nicht. Gleichwohl hat der VII. Zivilsenat in seiner neuen Rechtsprechung dieses Vorschussanspruch darauf angewendet. Es wird folglich abzuwarten bleiben, welche Entwicklung das Schadensrecht insoweit insgesamt nimmt. Wir werden dar\u00fcber berichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH, Urteil vom 21. November 2019 \u2013 VII ZR 278\/17 Im Rahmen eines Grundsatzurteils hatte der BGH im Jahr 2018 seine bisherige Entscheidungspraxis aufgegeben, wonach…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-1833","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert-en"],"acf":[],"yoast_head":"\n