Mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 (Az. 1 B 1568\/19) hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, dass das von der AfD betriebene Internetportal, auf dem Sch\u00fcler zur Meldung vermeintlicher Verst\u00f6\u00dfe ihrer Lehrer gegen das an Schulen geltende Neutralit\u00e4tsgebot aufgerufen wurden, verboten bleibt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern hatte das Portal im September vergangenen Jahres in seiner konkreten Form untersagt. Den Eilantrag der AfD gegen diese Untersagungsverf\u00fcgung hat das Gericht nun abgelehnt. <\/p>\n\n\n\n
Das Gericht st\u00fctzt seine Entscheidung auf Art. 9 DS-GVO. Nach dieser Norm ist die Verarbeitung besonders sensibler personenbezogener Daten \u2013 u.a. solcher, aus denen die politische Meinung oder aber die religi\u00f6se oder weltanschauliche \u00dcberzeugung hervorgehen \u2013 untersagt. Genau solche Daten erhebe die Betreiberin \u00fcber das Portal \u2013 so das Verwaltungsgericht \u2013 indem sie gezielt Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler auffordere, vermeintliche Neutralit\u00e4tsverst\u00f6\u00dfe durch \u00c4u\u00dferungen von Lehrern, die sich gegen die AfD als Partei richteten, an ihrer Schule zu melden und zwar unter Angabe ihres Namens, ihres Wohnorts, des Namens und Ortes der Schule sowie n\u00e4herer Informationen zu Jahrgang und Fach, in dem der Vorfall passiert sei. \u00dcber die genannten Angaben sei die eines Versto\u00dfes bezichtigte Person regelm\u00e4\u00dfig identifizierbar. Mit der Schilderung des vermeintlichen Neutralit\u00e4tsversto\u00dfes sei regelm\u00e4\u00dfig die Wiedergabe der \u00c4u\u00dferungen und damit auch der darin zum Ausdruck kommenden politischen oder weltanschaulichen Meinung der betroffenen Person verbunden.<\/p>\n\n\n\n
Das Vorliegen einer der in Art. 9 Abs. 2 DS-GVO geregelten Ausnahmen von dem Verbot der Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung oder die religi\u00f6se oder weltanschauliche \u00dcberzeugung hergehen, verneinte das Gericht. Eine Ausnahme aufgrund der Ver\u00f6ffentlichung der personenbezogenen sensiblen Daten durch die betroffene Person selbst liege nicht vor, da \u00c4u\u00dferungen im Klassenzimmer keine \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen seien. Auch sei die Verarbeitung der genannten Daten vorliegend keineswegs zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen erforderlich. Denn die rein pr\u00e4ventive Verarbeitung sensibler Daten zur Abwehr m\u00f6glicherweise in Zukunft geltend gemachter Anspr\u00fcche sei davon nicht umfasst, die Ausnahme komme vielmehr nur im Falle einer tats\u00e4chlich gef\u00fchrten rechtlichen Auseinandersetzung zur Anwendung. Schlie\u00dflich sei die streitgegenst\u00e4ndliche Datenverarbeitung auch nicht aus Gr\u00fcnden eines erheblichen \u00f6ffentlichen Interesses erforderlich. Denn es sei schlicht nicht erkennbar, warum das Betreiben eines derartigen Informationsportals und damit die Verarbeitung der genannten Daten erforderlich sein sollte, um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Neutralit\u00e4tsgebot an \u00f6ffentlichen Schulen aufzudecken. Denn Sch\u00fcler und Eltern k\u00f6nnten sich im Falle von ihrerseits beobachteten Verst\u00f6\u00dfen gegen das Neutralit\u00e4tsgebot direkt an die Schule oder an die Schulbeh\u00f6rde wenden.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen der Angemessenheitspr\u00fcfung der Untersagungsverf\u00fcgung des Datenschutzbeauftragten f\u00fchrt das Gericht sodann noch aus: Im vorliegenden Fall komme dem Datenschutz nicht allein wegen der gesetzlichen Wertung des Art. 9 DS-GVO besonderes Gewicht zu, sondern auch deswegen, weil er den sich aus dem Grundgesetz ergebenden staatlichen Erziehungsauftrag insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfreiheit betreffe. Lehrer k\u00f6nnten n\u00e4mlich nur dann die sich aus dem Grundgesetz ergebende Wertentscheidung zugunsten der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung nur dann im Schulunterricht vorleben, wenn sie selbst nicht bef\u00fcrchten m\u00fcssten, in der \u00d6ffentlichkeit wegen ihrer \u00c4u\u00dferungen sozusagen an den Pranger gestellt zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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