Mit Urteil vom 7. Januar 2020 hatte das Arbeitsgericht Berlin der Bundesstiftung Bauakademie untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle des Direktors (m\/w\/d) mit dem Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r Herrn Florian Pronold zu besetzen (Az. 45 Ga 15221\/19). Gegen die auch in der Fachwelt und \u00d6ffentlichkeit stark umstrittene Besetzung mit Herrn Pronold wenden sich zwei Mitbewerber um die Stelle, drunter Prof. Philipp Oswalt, der von unserem Arbeitsrechtsspezialisten Dr. Ernesto Loh anwaltlich vertreten wird. <\/p>\n\n\n\n
In der nunmehr vorliegenden Urteilsbegr\u00fcndung zur einstweiligen Verf\u00fcgung f\u00fchrt das Arbeitsgericht aus, dass der Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG), wonach ein \u00f6ffentliches Amt nach Eignung, Bef\u00e4higung und Leistung zu besetzen sei, auch f\u00fcr die Bauakademie gelte. Dass es sich bei der Stiftung Bauakademie um eine Stiftung des b\u00fcrgerlichen Rechts handele, stehe dem nicht entgegen. Denn sofern die \u00f6ffentliche Hand eine Stiftung mit Verm\u00f6gen ausstattet und sich vorbeh\u00e4lt, diese Stiftung dauerhaft mit Personen ihrer Wahl zu besetzen \u2013 hier durch Entsendung von Personen in den Stiftungsrat, die mehrheitlich der \u00f6ffentlichen Hand zuzurechnen sind, wie dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Land Berlin -, bestehe eine beherrschende Einflussnahme der \u00f6ffentlichen Hand. Dar\u00fcber hinaus handele es sich bei dem Zweck der Bauakademie (F\u00f6rderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Kunst und Kultur auf den Gebieten des Bauwesens, der Stadtentwicklung, des Wohnens und der Baukultur) um \u00f6ffentliche Aufgaben und die Stelle sei funktional in die Wahrnehmung dieser \u00f6ffentlichen Aufgaben eingebunden. Daher sei bei der Besetzung der streitgegenst\u00e4ndlichen Direktorenstelle von einem \u00f6ffentlichen Amt im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG auszugehen. Hat der Arbeitgeber eine Stelle ausgeschrieben und ein Anforderungsprofil erstellt, so ist er bei der nachfolgenden Auswahlentscheidung grunds\u00e4tzlich an die Einhaltung dieses Anforderungsprofils gebunden.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich sei hinreichend glaubhaft gemacht, dass der ausgew\u00e4hlte Bewerber nicht zum Vorstandsmitglied habe ernannt werden d\u00fcrfen, weil das Verfahren der Stellenbesetzung nicht einwandfrei abgelaufen sei. Der Kl\u00e4ger habe plausibel vorgetragen, dass Herr Pronold als Jurist das in der Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil etwa bezogen auf \u201eErfahrungen mit Projekten und Formaten mehr dimensionaler Kommunikation in Bezug auf Museen, Ausstellungen, Messen, Festivals\u201c nicht erf\u00fclle. <\/p>\n\n\n\n
Ob die Bundesstiftung Bauakademie gegen die einstweilige Verf\u00fcgung Berufung einlegen wird, bleibt abzuwarten. <\/p>\n\n\n\n
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