Der Brexit hat nat\u00fcrlich Konsequenzen f\u00fcr Unionsmarken sowie Internationale Registrierungen mit Schutz in der EU. Die negativen Folgen des Austritts des Vereinigten K\u00f6nigsreichs aus der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Markenrechtsinhaber halten sich jedoch dank einer entsprechenden Regelung in Grenzen. <\/p>\n\n\n\n
Zwar verlieren <\/strong>s\u00e4mtliche eingetragenen Unionsmarken und Internationale Registrierungen mit Schutz in der EU am Exit Day ihre G\u00fcltigkeit<\/strong>. Zeitgleich entsteht aus ihnen jedoch ein gleichwertiges britisches Markenrecht<\/strong>, gewisserma\u00dfen ein britischer Klon, der die Bezeichnung comparable trade mark (EU)<\/strong><\/em> bzw. comparable trade mark (IR)<\/em><\/strong> <\/em>tr\u00e4gt und hinsichtlich Anmeldetag, ggf. Priorit\u00e4t und Seniorit\u00e4t, Schutzablauf, gesch\u00fctzte Waren und Dienstleistungen der Unionsmarke exakt entspricht.<\/p>\n\n\n\n Somit gibt es zwar keinen akuten Handlungsbedarf aufgrund des Brexits. Dennoch sollte dieser zum Anlass genommen werden, sich mit dem eigenen Markenportfolio zu besch\u00e4ftigen, um zeitnah zum Exit Day einen \u00dcberblick zu gewinnen, welche Rechte sinnvoller Weise dauerhaft in Gro\u00dfbritannien erhalten bleiben sollen. Bez\u00fcglich noch laufender Unionsmarkenanmeldungen oder im Anmeldeverfahren befindlicher Unionsmarkenanteile Internationaler Registrierungen gilt es, bestimmte Fristen f\u00fcr die Nachanmeldung als UK-Marke zu beachten. <\/p>\n\n\n\n Im Einzelnen:<\/p>\n\n\n\n Der britische Klon Ihrer Unionsmarke oder Internationalen Registrierung mit Schutz in der EU entsteht automatisch ohne Antrag und kostenfrei<\/strong>. Eine Eintragungsurkunde erh\u00e4lt der Markeninhaber nicht, jedoch wird die neue britische Marke im UK trade mark register eingetragen, wo dann auch alle erforderlichen Informationen f\u00fcr den Markeninhaber zug\u00e4nglich sein werden. Bei Internationalen Registrierungen ist allerdings zu beachten, dass sie nur als nationales Recht entstehen. Um sie wieder in die bestehende Internationale Registrierung zu integrieren, ist ein eigener Antrag erforderlich, der Geb\u00fchren ausl\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Wer keine comparable trade mark (EU) m\u00f6chte, kann beim britischen Markenamt ein Opt-Out<\/strong> erkl\u00e4ren, sofern das zun\u00e4chst geklonte Recht nach dem Brexit in der UK nicht benutzt wurde oder Gegenstand einer Vereinbarung, Lizenz oder Sicherheit geworden ist.<\/p>\n\n\n\n Die Verl\u00e4ngerung<\/strong> von comparable trade marks (EU) bzw. (IR) richtet sich nach den entsprechenden Vorschriften f\u00fcr normale britische Marken. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die entsprechenden Fristen und Geb\u00fchren. Im Falle des Schutzdauerablaufs w\u00e4hrend eines Zeitraums von 6 Monaten nach dem Exit Day schickt das britische Markenamt eine Erinnerung an den Markeninhaber, der dann Gelegenheit hat, die Marke innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit Zugang dieser Erinnerung zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n Am Exit-Day noch im Anmeldeverfahren befindlichen Unionsmarken<\/strong> werden \u2013 auf Antrag des Inhabers \u2013 als britische Markenanmeldungen beim UK-Markenamt weitergef\u00fchrt und durchlaufen das normale Pr\u00fcfungsverfahren. Dieser Antrag ist innerhalb von 9 Monaten nach dem Austrittstag zu stellen und l\u00f6st Anmeldegeb\u00fchren wie f\u00fcr normale UK-Marken aus. Vers\u00e4umt der Anmelder die gesonderte Beantragung der britischen Marke, geht das Recht f\u00fcr das Gebiet Gro\u00dfbritanniens verloren.<\/p>\n\n\n\n Entsprechend wird auch f\u00fcr noch im Anmeldeverfahren befindliche Unionsmarkenanteile Internationaler Registrierungen <\/strong>eine Frist von 9 Monaten in Gang gesetzt, um einen Antrag auf Anmeldung als comparable trade mark (IR) zu stellen. Diese Frist beginnt allerdings nicht mit dem Exit-Day, sondern entweder mit dem Tag der Internationalen Registrierung bei der WIPO oder dem Tag der Eintragung der nachtr\u00e4glichen Schutzerstreckung, jeweils bezogen auf den Unionsmarkenanteil.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr weitere Informationen, etwa zu den Konsequenzen f\u00fcr bestehende Lizenzvertr\u00e4ge, laufende Gerichtsverfahren, die Benutzungsschonfrist oder die Ersch\u00f6pfung von Markenrechten oder aber auch der Konsequenzen des britischen EU-Austritts f\u00fcr Ihre Gemeinschaftsgeschmacksmuster stehen wir Ihnen gern zur Verf\u00fcgung. Gern betreuen wir Sie hinsichtlich Ihrer mit dem Exit Day entstehenden comparable trademarks<\/em> und auch hinsichtlich erforderlicher Nachanmeldungen und treten f\u00fcr Sie als Ansprechpartner gegen\u00fcber dem Britischen IPO auf. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Brexit hat nat\u00fcrlich Konsequenzen f\u00fcr Unionsmarken sowie Internationale Registrierungen mit Schutz in der EU. Die negativen Folgen des Austritts des Vereinigten K\u00f6nigsreichs aus der…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-1830","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert-en"],"acf":[],"yoast_head":"\n