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Die neue Berliner Bauordnung oder: Wenn die Baugenehmigung plötzlich erloschen ist!

22. Mai 2018, Autor: Dr. Matthias Blessing - öffentliches Recht

Die Berliner Bauordnung wurde erst im letzten Jahr grundlegend geändert. Dennoch ist von vielen Beteiligten unbemerkt am 20. April 2018 schon wieder eine neue Fassung in Kraft getreten (Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin vom 9. April 2018, GVBl. 2018, S. 205). Die Änderungen beziehen sich vor allem auf das Bauproduktenrecht, was auf Vorgaben des Europäischen Rechts zurückgeht. Diese Änderungen mögen für Projektentwickler und Bauträger nicht allzu aufregend erscheinen. Aber eine ganz andere Neuregelung hat es in sich: die abermalige Verkürzung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen!

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Der Landtag Brandenburg ist ein Schwimmbad

11. Mai 2018, Autor: Stefan Krause - öffentliches Recht

Wer sich am „Alten Markt“ in Potsdam schon einmal umgesehen hat, weiß, dass das nicht ganz ernst gemeint sein kann. Wenn es nach dem Verwaltungsgericht Potsdam geht, besteht zwischen beiden Orten allerdings eine Gemeinsamkeit in versammlungsrechtlicher Hinsicht, die das Gericht im Rahmen eines auch medial bekannt gewordenen Eilverfahrens kürzlich aufgezeigt hat.

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Im LOHblog wollen wir künftig regelmäßig ausführlicher über aktuelle Rechtsentwicklungen, aber auch gelegentlich über die Skurrilitäten des Anwaltsalltags berichten. Der Blog soll unser Newsangebot ergänzen, das Sie weiterhin an gewohnter Stelle finden.

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