Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung von Hausverwaltungen – „provisionsfrei“

Autor: Dr. Jens-Ullrich Pille - 27. Juli 2018 - Wettbewerbsrecht

 

Immer häufiger sehen sich Hausverwaltungen oder andere Immobilienanbieter mit „Massenabmahnwellen“ konfrontiert. Eine von uns vertretene Hausverwaltung wurde von einem bundesweit bekannten „Massenabmahner“ abgemahnt und zur Begleichung einer „Kostenpauschale“ in Höhe von 150,00 € aufgefordert, weil diese Ende 2015 in ihren Online-Wohnungsanzeigen den Hinweis „provisionsfrei“ verwendet hatte. Dies sei, so das Argument, eine unzulässige Herausstellung einer – ab dem 01.06.2015 – bestehenden rechtlichen Selbstverständlichkeit („Bestellerprinzip“).

Die Abgemahnte hat sich vorprozessual verteidigt und die Kosten dieser Rechtsverteidigung mit der Begründung ersetzt verlangt, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Das Landgericht hat der sich anschließenden Zahlungsklage stattgegeben. Das Kammergericht habe im Hinblick auf den Beklagten bereits mehrfach entschieden, dass dieser in einer Weise und in einem Ausmaß kostenpflichtig abmahne, die nahelegt, dass die Abmahnungen vornehmlich auf die Gewinnerzielung angelegt sind. Nach Auffassung des Landgerichts sei es dem Beklagten im hiesigen Verfahren nicht gelungen, darzulegen, dass er nunmehr eine redliche Rechtsverfolgung betreibe. Gerade in Ansehung der zahlreichen Interneteinträge zur aktuellen Abmahntätigkeit des Beklagten sei keine „Verhaltensänderung“ erkennbar. Auch die mit der Abmahnung verbundene Forderung der „Kostenpauschale“ spreche für die Rechtsmissbräuchlichkeit, da eine solche nur Wettbewerbsverbänden zustünde.

Den von der Abgemahnten angegebenen Gegenstandswert von 10.000,00 € hielt das Landgericht für angemessen, da er der Art des Verstoßes, seiner Gefährlichkeit für die Abgemahnte und den Unternehmensverhältnissen Rechnung trage. Mit dieser Auffassung widersprach das Gericht explizit der abenteuerlichen Argumentation des Beklagten, wonach wegen der – aus seiner Sicht – geringen Bedeutung der Angelegenheit zu seinen Gunsten (!) allein der Regelstreitwert des § 51 Abs. 3 S. 2 GKG (1.000,00 EUR) maßgeblich sei.

Ungeachtet der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung, so das Landgericht, sei die abgemahnte Anzeige aber auch in der Sache nicht zu beanstanden. Die bloße Verwendung des Wortes „provisionsfrei“ sei keine blickfangmäßige, werbliche Herausstellung, die Abgemahnte habe mithin keine rechtliche Selbstverständlichkeit als Besonderheit dargestellt. Im Übrigen könne es ihr nicht verwehrt sein, den Verkehr auf bestehende Rechte hinzuweisen.

Der Beklagte hat die von ihm gegen das Urteil eingelegte Berufung nach einem Hinweis des Kammergerichtes nun zurückgenommen. Das Kammergericht hatte mitgeteilt, dass es der landgerichtlichen Entscheidung in allen Punkten zustimme.

Der geschilderte Fall verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es auch im Interesse anderer Betroffener ist, sich gegen „Massenabmahner“ zur Wehr zu setzen, obwohl die Begleichung der geforderten, relativ geringen „Kostenpauschale“ zunächst einmal der schnellere und einfachere Weg aus dieser misslichen Angelegenheit zu sein scheint. „Massenabmahner“ leben davon, dass eine Vielzahl der Abgemahnten – aus welchen Gründen auch immer – zahlen und die übrigen einfach gar nicht reagieren. Mit Gegenansprüchen der Abgemahnten sehen sich „Massenabmahner“ hingegen selten konfrontiert, weswegen das „Massenabmahngeschäft“ kaum mit Risiken verbunden ist. Wichtig erscheint auch die Feststellung, dass der in die Offensive gehende Abgemahnte den Streitwert eines solchen Verfahrens durch seine Angaben in der Klageschrift maßgeblich (mit-)bestimmt und der „Massenabmahner“ sich in den wenigen Fällen, in denen er tatsächlich einmal in Anspruch genommen wird, nicht darauf zurückziehen kann, dass seiner Abmahnung doch nur eine kostengünstige „geringe Bedeutung“ beigemessen werden könne. Denn eine Herabsetzung des Streitwertes hätte abermals zur Folge, dass „Massenabmahner“ ihr Geschäft selbst im Falle einer gerichtlichen Inanspruchnahme weitgehend ohne Kostenrisiken betreiben könnten.

Inwieweit die Verwendung des Wortes „provisionsfrei“ auch heute noch zulässig ist, lässt sich anhand der Entscheidungen nicht mit Sicherheit sagen. Zwar ist es werbenden Verwaltungen auch heute erlaubt, sachlich und ohne werbliche Anpreisung auf bestehende Rechte bzw. rechtliche Aspekte hinzuweisen. Es dürfte allerdings, wie es das Landgericht ausgedrückt hat, maßgeblich darauf ankommen, ob sich mittlerweile eine Praxis herausgebildet hat, wonach gemeinhin auf die Angabe „provisionsfrei“ verzichtet wird, so dass sich die Angabe zumindest jetzt als – zu Unrecht – herausgestellte Besonderheit des Anbieters erweist.

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