Der Landtag Brandenburg ist ein Schwimmbad

Autor: Stefan Krause - 11. Mai 2018 - öffentliches Recht

 

Wer sich am „Alten Markt“ in Potsdam schon einmal umgesehen hat, weiß, dass das nicht ganz ernst gemeint sein kann. Wenn es nach dem Verwaltungsgericht Potsdam geht, besteht zwischen beiden Orten allerdings eine Gemeinsamkeit in versammlungsrechtlicher Hinsicht, die das Gericht im Rahmen eines auch medial bekannt gewordenen Eilverfahrens kürzlich aufgezeigt hat.

Dem Verfahren (Az.: VG Potsdam 3 L 394/18) lag das Vorhaben eines eingetragenen Vereins zugrunde, anlässlich einer Plenarsitzung des Landtags Brandenburg im Innenhof des Landtagsgebäudes eine Mahnwache abzuhalten. Während der Mahnwache wollte der Verein auf ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER in Schönefeld dringen. Hierzu meldete der Verein im Vorfeld des Veranstaltungstags bei der Polizei Brandenburg eine Versammlung an. Am Veranstaltungstag wollte der Verein beginnend ab 8:00 Uhr vormittags für zweieinhalb Stunden durch zehn bis 15 Personen, versehen mit zwei Bannern und 20 Plakaten im Innenhof der Landtagsliegenschaft vertreten sein. Die Polizei untersagte die Mahnwache im Innenhof des Landtags mittels „Auflage“ gemäß § 15 Abs. 1 VersG und ordnete deren sofortige Vollziehung an. Gegen diese Verfügung erhob der Verein Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen.

Den Eilantrag des Vereins hat das Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt. Die vom Verein angegriffene polizeiliche Verfügung erweise sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig. Zwar dürfe die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen seiner besonderen Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Demokratie nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes begrenzt werden. Jedoch – so das Verwaltungsgericht – verschaffe das Recht auf Versammlungsfreiheit kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere gewähre sie dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird. So sei die Durchführung von Versammlungen in Verwaltungsgebäuden vom Grundgesetz ebenso wenig geschützt wie etwa in einem öffentlichen Schwimmbad oder Krankenhaus. Gemeinsam ist all diesen Orten, dass sie nicht dem allgemeinen öffentlichen Verkehr im Sinne eines „öffentlichen Forums“ geöffnet sind. Sie stellen keinen sog. „Kommunikationsraum“ dar, der dadurch gekennzeichnet ist, dass auf ihm eine Vielzahl von verschiedenen Tätigkeiten und Anliegen verfolgt werden kann und hierdurch ein vielseitiges und offenes Kommunikationsgeflecht entsteht. Vielmehr handelt es sich um Stätten, die der Allgemeinheit ihren äußeren Umständen nach nur zu ganz bestimmten Zwecken zur Verfügung stehen und entsprechend ausgestaltet sind.

In diese Kategorie „öffentliches Schwimmbad“ wird man nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht nur das Innere des Landtagsgebäudes, sondern auch dessen Innenhof einzuordnen haben. Auch der Innenhof bilde keinen „Kommunikationsraum“. Zwar erkennt das Verwaltungsgericht an, dass der Innenhof des Landtagsgebäudes tagsüber frei zugänglich ist, Bürger dort einen Imbiss nutzen, gelegentlich Konzerte besuchen und Kunstwerke auf dem Hof besichtigen können. Jedoch diene laut Verwaltungsgericht die Landtagsliegenschaft auch nach ihren äußeren Umständen nur einem bestimmten Zweck, nämlich der Tätigkeit des Parlaments.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam in der zweiten Instanz gehalten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg 1 S 34.18). Dabei hat es jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob im Innenhof des Landtagsgebäudes tatsächlich kein „Kommunikationsraum“ eröffnet ist, wie das Verwaltungsgericht meint. Einer Entscheidung bedurfte es insoweit nicht, weil das Verwaltungsgericht seinen Beschluss auf weitere selbstständig tragende Erwägungen gestützt hatte, die der Verein nicht durchgreifend in Zweifel gezogen hat.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob das Hauptsacheverfahren abschließende Klärung bringt, ob das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein grundsätzliches Zutrittsrecht zum Innenhof des Landtags Brandenburg verschafft. Auch wenn die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung konstituierend ist, dürfte zu berücksichtigen sein, dass die Bedeutung der Funktionsfähigkeit des Parlaments, ohne die der demokratische Rechtsstaat bereits im Ansatz undenkbar wäre, ebenfalls kaum zu überschätzen ist.

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