Irgendwann trifft es jeden. Bei über eine längere Zeit bestehenden Mietverhältnissen über Wohnraum muss man als Mieter damit rechnen, dass früher oder später ein Schreiben des Vermieters im Briefkasten landet, mit dem die Erhöhung der bislang gezahlten Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt wird. Ist das Mieterhöhungsschreiben erst mal eingegangen, beschäftigen sich viele primär mit der Frage, ob die vom Vermieter angegebene neue Miete zutreffend berechnet wurde. 

"Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, läuft etwas gehörig schief" - so der Kanzlerkandidat der SPD in der heißen Phase des Wahlkampfes gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Gerade hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit aktuelle Zahlen zum Anteil befristeter Arbeitsverträge bei Neueinstellungen geliefert: 45 % im Jahr 2016! Mit einer (wohlkalkulierten?) öffentlichen Empörung war damit ein wesentliches Thema für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD gesetzt. Angeheizt wurde die öffentliche Debatte um weitere Berichte zu unhaltbaren Zuständen schier endloser Befristungsketten. Prekäre Verhältnisse im deutschen Arbeitsrecht!

Tatsächlich?

Angestoßen durch die Entwicklung in anderen Bundesländern, nimmt in Brandenburg die Diskussion Fahrt auf, ob die Pflicht der Kommunen, Straßenbaubeiträge zu erheben, abgeschafft werden soll. Das Thema ist wichtig und vielschichtig; es ist im Übrigen durchaus anfällig für populistisch verkürzte Argumentationen in die eine oder andere Richtung.

Es ist eine – nicht nur juristische – Selbstverständlichkeit, dass (geschäftsfähige) Personen für ihre eigenen Handlungen verantwortlich sind und die Konsequenzen ihres Handelns tragen müssen.

„Vor den Arbeitsgerichten sind als Prozessbevollmächtigte oder Beistände Rechtsanwälte und Personen, die das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, ausgeschlossen; zugelassen sind jedoch Mitglieder und Angestellte wirtschaftlicher Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Arbeitnehmern oder von Verbänden solcher Vereinigungen (...)“

In der deutschen Anwaltschaft geht anscheinend ein Gespenst herum und verschlingt Frauen: Obwohl die Großkanzleien zu über 40 % weibliche Bewerberinnen als Junior Associates anstellen, schaffen es zu einem Equity Partner nur unter 10 %. Wo sind denn die Frauen hin?

Darlehensnehmer stellen in den letzten Wochen fest, dass die Konditionen für langfristige Immobilienfinanzierungen höhere Zinsen ausweisen. Sie wie auch gewerbliche Darlehensgeber wird dies erneut bewegen, über Alternativen nachzudenken, die möglichst langfristig „sichere Konditionen“ gewährleisten können.

Bereits seit mehreren Jahren beschäftigen sich die Gerichte umfassend mit den sog. „Kohl-Protokollen“. In dieser Woche ging der Streit um die Protokolle nunmehr in eine neue Runde.

Bei den Protokollen handelt es sich um Aufzeichnungen aus Interviews des Journalisten Heribert Schwan mit dem Altkanzler Helmut Kohl, die Schwan in einem im Jahr 2014 erschienenen Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ verwertet hat. Kohl wehrte sich von Beginn an gegen die Veröffentlichung, scheiterte jedoch zunächst mit dem Versuch die Verbreitung des Buches durch eine einstweilige Verfügung untersagen zu lassen. Im November 2014 untersagte das Landgericht Köln dann auf die Klage Kohls die Verbreitung von über 100 Zitaten aus dem Buch. Zwei Monate vor dem Tod Helmut Kohls sprach das Landgericht Köln ihm dann zusätzlich eine Geldentschädigung in Höhe von einer Million Euro zu. Der beklagte Verlag ging in Berufung. Vor dem Oberlandesgericht Köln wurde der Prozess nun durch die Witw Kohls fortgeführt. Am vergangenen Donnerstag fand die mündliche Verhandlung statt.

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willkommen im neuen LOHblog der Kanzlei LOH Rechtsanwälte. Wir wollen Ihnen an dieser Stelle künftig regelmäßig ausführlicher über aktuelle Rechtsentwicklungen, aber auch gelegentlich über die Skurrilitäten des Anwaltsalltags berichten. Der Blog soll unser Newsangebot ergänzen, das Sie weiterhin an gewohnter Stelle finden.

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Ihre Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Kanzlei LOH Rechtsanwälte