Immer häufiger sehen sich Hausverwaltungen oder andere Immobilienanbieter mit „Massenabmahnwellen“ konfrontiert. Eine von uns vertretene Hausverwaltung wurde von einem bundesweit bekannten „Massenabmahner“ abgemahnt und zur Begleichung einer „Kostenpauschale“ in Höhe von 150,00 € aufgefordert, weil diese Ende 2015 in ihren Online-Wohnungsanzeigen den Hinweis „provisionsfrei“ verwendet hatte. Dies sei, so das Argument, eine unzulässige Herausstellung einer – ab dem 01.06.2015 – bestehenden rechtlichen Selbstverständlichkeit („Bestellerprinzip“).

In der Immobilien- und Baubranche momentan in aller Munde: „Building Information Modeling“ – kurz BIM. Doch was ist BIM konkret? Welche Vorteile hat BIM? Wie gestaltet sich die rechtliche Umsetzung? Und vor allem: Wird „Building Information Modeling“ die gesamte Baubranche revolutionieren, oder handelt es sich am Ende nur um eine bloße Modeerscheinung?

Für Unternehmer sind neue Anforderungen des Aufsichtsrechts zumeist unerfreulich: Bewährte Geschäftsabläufe bedürfen der Überprüfung. Einige zum Teil länger praktizierte Handlungen unterliegen plötzlich dem Erlaubnisvorbehalt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wird in seiner neuesten Fassung am 17. Juli 2018 ein Jahr in Kraft sein. Es ist mit seiner Systematik jedoch gut zu erfassen und durch ein Merkblatt der BaFin verständlich erläutert (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111222_zag.html). Das Gesetz definiert in § 1 ZAG die Dienstleistungen, die einer Erlaubnispflicht grundsätzlich unterfallen, um in § 2 ZAG die Ausnahmetatbestände zu formulieren. Dies soll näher beleuchtet werden.

Morgen beginnt in Russland die Fußball WM, im offiziellen Jargon die "FIFA Fussball-Weltmeisterschaft". Wie immer wird die WM von großen Unternehmen exklusiv gesponsert. Aber auch viele Unternehmen, die nicht zu den offiziellen Sponsoren zählen und somit keine Vereinbarung mit dem Ausrichter geschlossen haben, werben im medialen Umfeld der beiden. Man spricht dann vom “Ambush Marketing” (frei übersetzt: Werbung aus dem Hinterhalt).

Ab dem 14. Juni 2018 findet die diesjährige Fußballweltmeisterschaft in Russland statt. Worauf man als Arbeitgeber und als Arbeitnehmer in den kommenden Wochen achten sollte, soll Gegenstand der nachfolgenden kurzen Betrachtung sein.

Mit Sensoren ausgestattete Mülltonnen, die den Entsorgungsunternehmen melden, wenn sie voll sind und vom Entsorgungsunternehmen abgeholt werden müssen, intelligente Verkehrssysteme, Sensoren an Ampeln und Laternenmasten, die nicht nur freie Parkplätze, sondern auch den physikalischen Zustand der Straße erfassen, energieeffiziente Gebäude, die die Temperatur und Luftqualität selbst regeln, Apps, die Nutzern und den Verantwortlichen anzeigen, wo welche Aufzüge zu Bahnsteigen kaputt sind, interaktive Bürgerbeteiligung und Open Government auf kommunaler Ebene. Die Städte werden smarter. Alles weitgehend auf der Grundlage der bestehenden rechtlichen Bestimmungen.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren wird ganz häufig darum gestritten, ob und wie ein Arbeitgeber sich eines Arbeitnehmers entledigen kann. Es kommt aber auch vor, dass Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmer lange an sich binden möchten.

Die Berliner Bauordnung wurde erst im letzten Jahr grundlegend geändert. Dennoch ist von vielen Beteiligten unbemerkt am 20. April 2018 schon wieder eine neue Fassung in Kraft getreten (Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin vom 9. April 2018, GVBl. 2018, S. 205). Die Änderungen beziehen sich vor allem auf das Bauproduktenrecht, was auf Vorgaben des Europäischen Rechts zurückgeht. Diese Änderungen mögen für Projektentwickler und Bauträger nicht allzu aufregend erscheinen. Aber eine ganz andere Neuregelung hat es in sich: die abermalige Verkürzung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen!

Wer sich am „Alten Markt“ in Potsdam schon einmal umgesehen hat, weiß, dass das nicht ganz ernst gemeint sein kann. Wenn es nach dem Verwaltungsgericht Potsdam geht, besteht zwischen beiden Orten allerdings eine Gemeinsamkeit in versammlungsrechtlicher Hinsicht, die das Gericht im Rahmen eines auch medial bekannt gewordenen Eilverfahrens kürzlich aufgezeigt hat.

Dies ist nun der zweite Beitrag unserer kleinen Reihe „Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag“. Unbestritten ist eine der möglichen Ursachen der unterschiedlichen Bezahlung von Männern und Frauen der Umstand, dass es vor allem Frauen sind, die die Familienarbeit leisten und deshalb in Teilzeit gehen. 80 % der in Teilzeit arbeitenden Personen sind Frauen. Das bisherige Recht räumt zwar einen Anspruch auf Teilzeit ein. Aber außerhalb der maximal drei Jahre langen Elternzeit und einer Pflegezeit für Angehörige war dieser Teilzeitanspruch nur unbefristet zu haben. D.h. wer sich einmal über die Elternzeit hinaus für Teilzeit entschieden hatte, war in die so genannte Teilzeitfalle geraten, aus der es praktisch kein Entrinnen gab.