WM 2018 - Anstoß zur Werbung aus dem Hinterhalt

13. Juni 2018, Autor: Dr. Cornelius Renner - Medienrecht

Morgen beginnt in Russland die Fußball WM, im offiziellen Jargon die "FIFA Fussball-Weltmeisterschaft". Wie immer wird die WM von großen Unternehmen exklusiv gesponsert. Aber auch viele Unternehmen, die nicht zu den offiziellen Sponsoren zählen und somit keine Vereinbarung mit dem Ausrichter geschlossen haben, werben im medialen Umfeld der beiden. Man spricht dann vom “Ambush Marketing” (frei übersetzt: Werbung aus dem Hinterhalt).

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BauGB-Novelle für Smart Cities?

01. Juni 2018, Autor: Dr. Reni Maltschew - öffentliches Bau- und Planungsrecht

Mit Sensoren ausgestattete Mülltonnen, die den Entsorgungsunternehmen melden, wenn sie voll sind und vom Entsorgungsunternehmen abgeholt werden müssen, intelligente Verkehrssysteme, Sensoren an Ampeln und Laternenmasten, die nicht nur freie Parkplätze, sondern auch den physikalischen Zustand der Straße erfassen, energieeffiziente Gebäude, die die Temperatur und Luftqualität selbst regeln, Apps, die Nutzern und den Verantwortlichen anzeigen, wo welche Aufzüge zu Bahnsteigen kaputt sind, interaktive Bürgerbeteiligung und Open Government auf kommunaler Ebene. Die Städte werden smarter. Alles weitgehend auf der Grundlage der bestehenden rechtlichen Bestimmungen.

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Die neue Berliner Bauordnung oder: Wenn die Baugenehmigung plötzlich erloschen ist!

22. Mai 2018, Autor: Dr. Matthias Blessing - öffentliches Recht

Die Berliner Bauordnung wurde erst im letzten Jahr grundlegend geändert. Dennoch ist von vielen Beteiligten unbemerkt am 20. April 2018 schon wieder eine neue Fassung in Kraft getreten (Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin vom 9. April 2018, GVBl. 2018, S. 205). Die Änderungen beziehen sich vor allem auf das Bauproduktenrecht, was auf Vorgaben des Europäischen Rechts zurückgeht. Diese Änderungen mögen für Projektentwickler und Bauträger nicht allzu aufregend erscheinen. Aber eine ganz andere Neuregelung hat es in sich: die abermalige Verkürzung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen!

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Der Landtag Brandenburg ist ein Schwimmbad

11. Mai 2018, Autor: Stefan Krause - öffentliches Recht

Wer sich am „Alten Markt“ in Potsdam schon einmal umgesehen hat, weiß, dass das nicht ganz ernst gemeint sein kann. Wenn es nach dem Verwaltungsgericht Potsdam geht, besteht zwischen beiden Orten allerdings eine Gemeinsamkeit in versammlungsrechtlicher Hinsicht, die das Gericht im Rahmen eines auch medial bekannt gewordenen Eilverfahrens kürzlich aufgezeigt hat.

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Von Vollzeit in Teilzeit und zurück?

03. Mai 2018, Autor: Dr. Anja Böckmann - Arbeitsrecht

Dies ist nun der zweite Beitrag unserer kleinen Reihe „Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag“. Unbestritten ist eine der möglichen Ursachen der unterschiedlichen Bezahlung von Männern und Frauen der Umstand, dass es vor allem Frauen sind, die die Familienarbeit leisten und deshalb in Teilzeit gehen. 80 % der in Teilzeit arbeitenden Personen sind Frauen. Das bisherige Recht räumt zwar einen Anspruch auf Teilzeit ein. Aber außerhalb der maximal drei Jahre langen Elternzeit und einer Pflegezeit für Angehörige war dieser Teilzeitanspruch nur unbefristet zu haben. D.h. wer sich einmal über die Elternzeit hinaus für Teilzeit entschieden hatte, war in die so genannte Teilzeitfalle geraten, aus der es praktisch kein Entrinnen gab.

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Zustimmung zur Mieterhöhung - Reicht die Zahlung der erhöhten Miete aus?

23. April 2018, Autor: Dita Kemrová - Mietrecht

Irgendwann trifft es jeden. Bei über eine längere Zeit bestehenden Mietverhältnissen über Wohnraum muss man als Mieter damit rechnen, dass früher oder später ein Schreiben des Vermieters im Briefkasten landet, mit dem die Erhöhung der bislang gezahlten Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt wird. Ist das Mieterhöhungsschreiben erst mal eingegangen, beschäftigen sich viele primär mit der Frage, ob die vom Vermieter angegebene neue Miete zutreffend berechnet wurde. 

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Was lange währt, wird endlich gut? Arbeitsrecht im Spiegel des Koalitionsvertrages I

06. April 2018, Autor: Dr. René Weißflog - Arbeitsrecht

"Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, läuft etwas gehörig schief" - so der Kanzlerkandidat der SPD in der heißen Phase des Wahlkampfes gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Gerade hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit aktuelle Zahlen zum Anteil befristeter Arbeitsverträge bei Neueinstellungen geliefert: 45 % im Jahr 2016! Mit einer (wohlkalkulierten?) öffentlichen Empörung war damit ein wesentliches Thema für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD gesetzt. Angeheizt wurde die öffentliche Debatte um weitere Berichte zu unhaltbaren Zuständen schier endloser Befristungsketten. Prekäre Verhältnisse im deutschen Arbeitsrecht!

Tatsächlich?

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Wer gewinnt und wer verliert? Anmerkungen zu Überlegungen, Straßenbaubeiträge abzuschaffen

29. März 2018, Autor: Dr. Ulrich Becker - Abgabenrecht

Angestoßen durch die Entwicklung in anderen Bundesländern, nimmt in Brandenburg die Diskussion Fahrt auf, ob die Pflicht der Kommunen, Straßenbaubeiträge zu erheben, abgeschafft werden soll. Das Thema ist wichtig und vielschichtig; es ist im Übrigen durchaus anfällig für populistisch verkürzte Argumentationen in die eine oder andere Richtung.

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Im LOHblog wollen wir künftig regelmäßig ausführlicher über aktuelle Rechtsentwicklungen, aber auch gelegentlich über die Skurrilitäten des Anwaltsalltags berichten. Der Blog soll unser Newsangebot ergänzen, das Sie weiterhin an gewohnter Stelle finden.

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