Ab dem 1.1.2022 trifft – neben den Rechtsanwälten – auch Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts die Pflicht, Schriftsätze an die Gerichte ausschließlich elektronisch zu übermitteln. Das bestimmt § 130d ZPO. Die praktische Bedeutung dieser Gesetzesänderung ist nicht zu unterschätzen. Die Einreichung von vorbereitenden Schriftsätzen und Anträgen bzw. Erklärungen in Papierform (oder per Telefax) ist nicht mehr möglich; sie sind insbesondere auch nicht geeignet, gesetzliche oder gerichtlich gesetzte Fristen zu wahren.

Eine Ausnahme von der Pflicht, Schriftsätze elektronisch zu übermitteln, sieht das Gesetz nur für den Fall vor, dass eine elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. Gedacht ist dabei an Fälle, in denen zum Beispiel aufgrund eines Serverausfalles eine elektronische Übermittlung unmöglich ist (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 818/12 S. 36). Demgegenüber werden von der Ausnahmevorschrift nicht Konstellationen erfasst, in denen es die Behörde in den letzten Monaten versäumt hat, die Voraussetzungen für eine elektronische Kommunikation mit den Gerichten zu schaffen.

Die Pflicht zur elektronischen Kommunikation gilt nicht nur für Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit. Denn dem § 130d ZPO nachgebildete Rechtsvorschriften finden sich auch in § 55d VwGO, § 46g ArbGG, § 65d SGG, § 52d FGO und § 14b FamFG. In Verwaltungs- oder Arbeitsgerichtsprozessen muss die öffentliche Hand ab dem 1.1.2022 also ebenfalls ausschließlich elektronisch die Schriftsätze übermitteln und zwar unabhängig davon, wann das Verfahren gerichtshängig geworden ist. Hat die Gemeinde gegen ein für sie nachteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts im Dezember 2021 zulässigerweise noch durch Einreichung eines Schriftsatzes auf amtlichen Briefbogen einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, muss dessen Begründung ab dem 1.1.2022 elektronisch eingereicht werden. Post oder Fax reichen nicht mehr. Sind seitens der Behörde die Voraussetzungen für eine elektronische Kommunikation bisher nicht geschaffen worden, bleibt wohl nur die elektronische Einreichung über eine Anwaltskanzlei. Das Behördenprivileg des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO setzt nämlich nicht die Pflicht zur zwingenden elektronischen Kommunikation außer Kraft.

Viele Betriebe mussten während der beiden Lockdown Zeiträume 2020/2021 pandemiebedingt schließen. Während sozialversicherungspflichtig Beschäftigte über das Kurzarbeitergeld abgesichert waren, stellte sich die Frage, was eigentlich mit geringfügig Beschäftigten, den sogenannten Minijobbern, passiert. Sie gehören, da sie nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, nicht zum Berechtigtenkreis für das Kurzarbeitergeld. Gehen sie daher leer aus oder aber behalten sie ihren Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber?

Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 – auseinandersetzen.

Der Fall:

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Zahlung der Vergütung während des pandemiebedingten Arbeitsausfalls im April 2020. Sie ist seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäftigte gegen eine monatliche Vergütung von 432,00 EUR für die Beklagte im Verkauf tätig. Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör und unterhält in Bremen eine Filiale. Diese schloss im April 2020 aufgrund der „Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus“ der Freien Hansestadt Bremen vom 23. März 2020. Seitdem konnte die Klägerin ihrer Tätigkeit nicht nachgehen. Die Beklagte stellte im April 2020 die Zahlung der Vergütung ein.

Die Entscheidung:

Die beiden Vorinstanzen (ArbG Verden, Urt. v. 29.9.2020 – 1 Ca 391/20 und LArbG Niedersachsen, Urt. v. 23.3.2021 – 11 Sa 1062/20) hielten einen Vergütungsanspruch der Klägerin für gegeben, da die Schließung in die Risikosphäre des Arbeitgebers falle. Denn grundsätzlich trage der Arbeitgeber das Betriebsrisiko dafür, dass die Arbeitsmittel zur Verfügung stehen und die Beschäftigten Arbeit haben. Auf ein Verschulden komme es nicht an. Das sah das Bundesarbeitsgericht jedenfalls für einen Arbeitsausfall infolge flächendeckender behördlicher Anordnung anders. Eine allgemeine behördlichen Schließungsanordnung, die nicht nur das eine Geschäft, sondern das ganze Land betreffe, falle nicht mehr unter das Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber trage nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn zum Schutz der Bevölkerung vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen infolge von SARS-CoV-2-Infektionen durch behördliche Anordnung in einem Bundesland die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. In einem solchen Fall realisiere sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung sei vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage. Es sei Sache des Staates, ggf. für einen adäquaten Ausgleich der finanziellen Nachteile von Beschäftigten zu sorgen.

Hinweise für die Praxis:

Die Entscheidung dürfte weitreichende Konsequenzen haben.

Zum einen ist eine neue Debatte zu der sozialrechtlichen Frage zu erwarten, ob und wie die Lücken im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem bei den geringfügig Beschäftigten zu schließen sind.

Zum anderen dürfte es nicht lange dauern, bis die Gerichte sich mit Folgefragen beschäftigen müssen, z. B. ob der Vergütungsanspruch auch für Beschäftigte außerhalb von Verkaufsstellen wegfällt, vor allem wenn die behördliche Anordnung den Betrieb nur mittelbar trifft. Zu denken ist z.B. an Reinigungsunternehmen, die in den geschlossenen Läden tätig werden und an deren Dienstleistung während einer Schließung kein Interesse besteht. Denn die Arbeit wird durch die Schließung nicht unmöglich. Die Räume können ja weiterhin gereinigt werden.

Weiterhin stellt sich die Frage, was bei eine Teillockdown passiert, die Schließung also nicht bundesweit gilt, wie es 2020 der Fall war, sondern auf einzelne Regionen begrenzt ist. Unterhält der Arbeitgeber seinen Betrieb nur in dieser Region, dürfte der Fall mit einer bundesweiten Schließung vergleichbar sein. Nicht anders dürfte aber der Fall zu beurteilen sein, wenn der Arbeitgeber auch in anderen Regionen tätig ist, in denen kein Lockdown gilt. Denn auch wenn es in diesen anderen Regionen theoretisch Beschäftigungsmöglichkeiten gebe, bedürfte es doch wenigstens eines freien Arbeitsplatzes und der rechtlichen Möglichkeit, um die vom Lockdown betroffenen Beschäftigten in diesen anderen Regionen einsetzen zu können.    

Etwas anderes dürfte allerdings gelten, wenn infolge gesundheitspolizeilich angeordneter Schließungsanordnung nur ein Betrieb und nicht wegen einer allgemein behördlichen Schließungsanordnung alle Betriebe der Region schließen müssen. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch bestehen.

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in vier Normenkontrollverfahren mit Urteilen vom 30. September 2021 den Regionalplan Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ (bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg vom 16. Oktober 2018, S. 930 ff.) für unwirksam erklärt (Az. OVG 10 A 9/18, 10 A 17/19, 10 A 20/19 und 10 A 22/1).

Geklagt hatten die in den Verfahren von unserer Kanzlei vertretenen Gemeinden Mixdorf (Amt Schlaubetal) und Neuhardenberg (Amt Neuhardenberg). Eine weitere Normenkontrolle hatte ein Grundstückseigentümer eingelegt, der in ca. 800 m Entfernung von einem ausgewiesenen Windeignungsgebiet wohnt und u.a. immissionsschutzrechtliche Beeinträchtigungen geltend machte. Ein vierter Antragsteller klagte aufgrund der seiner Auffassung nach unzureichenden Berücksichtigung seiner Repoweringinteressen. Er begehrte die Erweiterung eines Windeignungsgebietes und den Einschluss einer Bestandsanlage.

Ähnlich wie beim Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“, welchen der Senat im Frühjahr für unwirksam erklärt hatte (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02. März 2021 – OVG 10 A 17.17), führten allein schon Mängel in der Bekanntmachung zur Offenlage zur Unwirksamkeit des Regionalplans.

Dass Gericht beanstandete die Formulierung in der Bekanntmachung, wonach Stellungnahmen „in schriftlicher Form“ oder „auch auf dem elektronischen Weg“ abgegeben werden können. Auf die Möglichkeit einer Abgabe von Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift wurde nicht hingewiesen. Darüber hinaus enthielt die Bekanntmachung den Zusatz, wonach bei sogenannten gleichförmigen Einwendungen „auf jeder mit Unterschriften versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift (in Druckschrift) als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen“ ist und der Vertreter durch Unterzeichnen sein Einverständnis zu bekunden hat. In seinem Urteil zum Regionalplan der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald hatte der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichtes 2019 bereits entschieden, dass diese beiden formellen Fehler dazu geeignet sind, dass interessierte Bürger von einer Stellungnahme Abstand nehmen (Urteil vom 23. Mai 2019 – OVG 2 A 4.19 –, juris-Rn. 42 f.). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Beschluss vom 10. Juni 2020 – 4 BN 55/19 – bestätigt (juris-Rn. 6 f.). Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung des 10. Senats so auch erwartet worden.

Auf die weiteren gerügten formellen und materiellen Mängel ist der Senat in der Folge nicht mehr eingegangen. Dies betraf u.a. die Frage der Notwendigkeit einer erneuten Auslegung des Planentwurfs nach der Änderung des Plankonzeptes hinsichtlich der harten und weichen Tabukriterien. Ungeklärt – weil nicht mehr entscheidungserheblich – blieben auch sämtliche materiellen Rügen, insbesondere die von den Gemeinden geltend gemachten Abwägungsfehler und artenschutzrechtlichen Belange (Stichwort: Rotmilan).

Für die Regionalplanung offenbar durchaus überraschend hielt das Gericht alle vier Normenkontrollen – also auch die der beiden privaten Grundstückseigentümer – für zulässig und begründet. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Nachdem nun auch dieser Regionalplan für unwirksam erklärt wurde, ist zu erwarten, dass die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree einen neuen Regionalplan erarbeiten und zeitnah neue Kriterien für einen neuen Regionalplan zur Steuerung der Windenergienutzung aufstellen wird, damit das sog. Windkraftmoratorium (§ 2c RegBkPlG) eingreift. Das Windkraftmoratorium hat zur Folge, dass zur Sicherung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung die Genehmigung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der gesamten Region ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung für zwei Jahre vorläufig unzulässig ist. Dieser Zeitraum kann zwei Mal um je ein Jahr, also auf insgesamt vier Jahre, verlängert werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass in diesem Zeitraum gar keine Windenergieanlagen errichtet werden können, da Ausnahmen vom Windkraftmoratorium möglich sind, etwa innerhalb entsprechend festgesetzter Bebauungsplangebiete.

Die kurze Pressemitteilung des OVG finden Sie hier.

Mehr zum Thema Windkraftmoratorium in unserer News vom 29. Juli 2021.